Das Zurückbuchen von Glücksspieleinsätzen bei Einzahlungen über Kreditkarte und PayPal polarisiert derzeit. Einige Spieler versuchen, ihre Verluste in Online Casinos von den Zahlungsdienstleistern und Banken zurückzubekommen. Die Gerichte müssen entscheiden, ob Zahlungen an ausländische Glücksspielanbieter illegal sind und die Zahlungsanbieter diese hätten sofort stoppen sollen.
Christoph
Da diverse Menschen bereits in unser Büro gestürmt sind und fragten, ob wir schon gehört hätten, dass Online Casinos und Online Sportwetten ab jetzt legal sind, möchte ich in diesem Artikel ein paar Worte über den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verlieren.
Christoph
Seit Jahren werden verschiedene Prozesse um Rückbuchungen für Glücksspieleinsätze geführt. Erste Erfolge der Spieler bei den Rückbuchungen haben spezialisierte Kanzleien auf den Plan gerufen, die damit werben, Verluste aus Online-Glücksspielen zurückzuholen. Das Landgericht Ulm hat jetzt für einen Spieler entschieden, das Landgericht Wuppertal für den Zahlungsanbieter – die Rechtsprechung beim Chargeback bleibt uneinheitlich.
Christoph
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. In einem vertraulichen Gutachten zur aktuellen Glücksspielsituation wird davor gewarnt, dass die Aufhebung des Verbots von Online Casinos das Lottomonopol in Deutschland abschaffen könnte. Ein Rechtsexperte plädiert aus dem Grund für die Schaffung eines neuen Monopols.
Christoph
In Hessen werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Vergabe der Sportwettenlizenzen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag erstellt. Die Bedingungen zur Erteilung einer Konzession sind jetzt veröffentlicht worden.
Christoph
Immer wieder kommt im Forum das Thema Chargeback bei Kreditkartenzahlungen an Online Casinos oder andere Glücksspielanbieter auf. Einige Spieler konnten sicherlich in der Vergangenheit ihre Einsätze aus dem Online Glücksspiel von diversen Zahlungsanbietern zurückfordern. Im Bereich der Kreditkartenzahlungen entscheiden langsam jedoch mehrere Gerichte gegen die Spieler.
Christoph
Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München haben gegen einen Spieler entschieden, der Kreditkartenzahlungen für Online Casinos und andere Glücksspiele zurückfordern wollte. Dem Geschäftsmodell „Spielen oder Wetten ohne Bezahlung“, das einige Anwälte propagieren, wird das neue Urteil nicht gefallen.
Christoph
Die Ministerpräsidenten haben sich bei der Konferenz in Berlin auf eine Vergabe von Sportwetten Lizenzen bis 2021 verständigt. Schleswig-Holstein darf bis Mitte 2021 ebenfalls die Online Casino Konzessionen verlängern. Danach möchten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigen.
Christoph
In einer dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages möchte Niedersachsen jetzt die Beschränkung der Online Glücksspiellizenzen für Sportwetten aufheben – damit sollen Sportwetten im Internet in Deutschland endlich reguliert werden. Die Unterzeichnung der Änderung ist unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 angedacht.
Christoph
Die Rückbuchung von Einsätzen aus Online Glücksspielen wird von einigen Anwaltskanzleien problemlos und einfach dargestellt. Teilweise gibt es sogar Musterschreiben zum Herunterladen. Mittlerweile gibt es einige Anwälte, die gegen solche Praxis sind und sogar von Computerbetrug durch die Spieler reden, wenn sie geplante Rückbuchungen durchführen.
Christoph
Die Malta Gaming Authority hat eine neue Direktive zur alternativen Streitbeilegung geschaffen. Sie ist am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten, die Umsetzungsphase soll am 31. März 2019 spätestens abgeschlossen sein. So soll das Streitverfahren für Online Casinos und Spieler transparenter werden.
Christoph
Glücksspiel ist Hoheitsgebiet des Staates. In Deutschland gibt es ein Glücksspielmonopol. Lediglich Anbieter mit behördlicher Erlaubnis dürfen nach dem Glücksspielgesetz Spielbanken, Lotto oder Sportwetten anbieten. Doch inwiefern ist dieses Monopol rechtmäßig? GambleJoe liegt jetzt der Entwurf eines Gutachtens vor, welches das Gegenteil behauptet.
Christoph
In diesem Jahr stehen einige Änderungen im Bereich des Glücksspielrechtes in Malta an. Vor allem die Bereiche der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten stärker in den Vordergrund, aber auch der Spielerschutz ist davon betroffen. Hier ein kurzer Bericht über die geplanten Änderungen.
Christoph
Experten der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim fordern mittlerweile eine bundesweite Regulierungsbehörde für Online Casinos und Sportwettenanbieter im Internet. Der Bund müsse endlich handeln, damit die Grauzone in Sachen Internetglücksspiel endlich zu einem transparenten und regulierten Markt wird.
Christoph
Am 26. Oktober 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, was eine Unterlassungsverfügung für das Glücksspielangebot von einem Anbieter mit EU-Lizenz bestätigte. Zwar findet das Gericht dafür klare Worte, aber operiert auf einer sehr dünnen Basis, die von vielen Experten als nicht konform mit dem EU-Recht angesehen wird.
Christoph