Die britische Glücksspielbehörde UK Gambling Commission (UKGC) ist dafür bekannt, seine Lizenznehmer bei Verstößen hart zu bestrafen. Auch viele deutschsprachige Online Casinos haben in der Vergangenheit häufig mit dieser Glücksspiellizenz geworben. Das oberste Ziel der Behörde ist es, online und offline hohe Sicherheitsstandards zu setzen und sich für faires und verantwortungsvolles Glücksspiel einzusetzen.
Curacao ist eigentlich eine für Deutschland wirtschaftlich und touristisch unbedeutende Insel in der Karibik. Die Insel mit ihrer Hauptstadt Willemstad zählt knapp 160.000 Bewohner und wird jährlich nur von wenigen tausend Deutschen besucht. Erfahrene Casino-Spieler werden den Namen der kleinen Karibikinsel trotzdem mit Sicherheit schon einmal gehört haben.
Als vier junge Männer im Juli 2019 im bayrischen Lenggries eine Spielhalle betraten, haben sie sich wohl mehr erhofft. Sie waren nicht zum Spielen an den schrill glitzernden Spielautomaten gekommen, sondern sie wollten sich ihren Gewinn mit Gewalt holen – mit Gaspistole und Machete im Gepäck. Die magere Beute: 463 Euro. Für jeden der vier Kriminellen wären im Falle einer erfolgreichen Flucht also exakt 115,75 Euro übriggeblieben.
Bis dato wurde das Angebot illegaler Spiele von Online-Glücksspielanbietern strafrechtlich kaum bis gar nicht verfolgt. Das scheint sich nun zu ändern. Nicht nur ein Anbieter steht derzeit im Fokus der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Konkret sollen sich die Ermittlungen gegen den deutschen Konzern Tipico und das nordeuropäische Unternehmen Lottoland richten. Dabei hat Tipico erst kürzlich sein Online-Casino der neuen Übergangsregelung angepasst.
Mit der Einführung der Übergangsregulierung für den zukünftigen deutschen Glücksspielvertrag ging Anfang Oktober eine Meldung ein wenig unter. In dem Fall sprechen wir über das Buchmacher- und Sportwetten-Segment. Denn auch dort wurden nun staatliche Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten verteilt. Dieses Vergabeverfahren war im Vorfeld immer wieder von Gerichten gestoppt worden, wie wir euch berichtet haben. Nun hat das Regierungspräsidium Darmstadt einigen privaten Anbietern die Erlaubnis für ihr Online Sportwettenportal erteilt. Somit endete ein jahrelanger Streit zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Umgang mit den privaten Buchmacher-Angeboten im Netz.
Seit knapp zwei Wochen verändert sich etwas im Online Glücksspielsegment. Viele Online Casinos ändern ihre Namen und schrauben an deren Portfolios und Features. Fragen sich Spieler zu Recht, was Sache ist? Wir bringen hier jetzt mal etwas Licht ins Dunkel. Hintergrund der Veränderung ist die Einführung einer Übergangsregelung zum 15. Oktober dieses Jahres. Diese bietet Online Anbietern für Glücksspiel die Möglichkeit, ihre Angebote dem zukünftigen deutschen Glücksspielvertrag anzupassen, um so für eine entsprechende Lizenz infrage zu kommen.
Greentube, ein Tochterunternehmen von Novomatic, plant eine Lizenzbeantragung für 2021 und weitere deutsche Sportwetten-Lizenzen wurden für ODDSET, NetX Betting und tipster vergeben. Wir geben einen aktuellen Einblick in die derzeitigen Entwicklungen rund um die deutschen Glücksspiel-Lizenzen.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder Diskussionen um das Online-Glücksspiel in Deutschland. Es soll ab 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag reguliert werden. Was soll aber mit den Online Casinos geschehen, die bereits jetzt in Deutschland aktiv sind? Einigen Medienvertretern liegen Regelungen für eine Übergangsphase vor.
Das Glücksspiel soll in Deutschland spätestens bis Juli 2021 reguliert werden. Am 30. Juni 2021 läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag am 18. Mai 2020 der EU-Kommission vorgelegt. Die nächste Hürde in Sachen Regulierung wurde damit in Angriff genommen.
In Sachen Chargeback von Glücksspieleinsätzen über Skrill wurde mittlerweile das erste rechtskräftige Urteil gesprochen. Das eigentliche Urteil erging am 18.12.2018 (Az. 2 O 31/15) am Zivilgericht Duisburg. Inzwischen wurde es durch einen Beschluss vom OLG Düsseldorf vom 03.01.2020 (Az. I-16 U 88/19) bestätigt. Die Berufung wurde vom Spieler zurückgenommen und das Urteil ist rechtskräftig.
Das Chargeback von Glücksspieleinsätzen bei PayPal und Kreditkartenzahlungen ist bereits bekannt. Es wurde aber inzwischen ebenfalls versucht, das Geld von Sofortüberweisung zurückzufordern. Das Oberlandesgericht München hat dazu jetzt einen Beschluss ausgegeben – gegen die Forderungen des Spielers.
In Baden-Württemberg hat ein Spielhallenbetreiber gegen die Schließung seiner Spielhallen geklagt. Über den Eilantrag wurde am 23. April 2020 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Schließung rechtmäßig ist.
Das Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten musste einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Bundesland Hessen wurde durch die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mit der Vergabe der Online-Sportwetten-Lizenzen beauftragt. Das Verfahren wurde jedoch gestoppt. Es gilt laut Verwaltungsgericht Darmstadt als intransparent und diskriminierend.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat seine erste Hürde durch die Ministerpräsidentenkonferenz genommen. Zwar wird Deutschland durch das Coronavirus in Atem gehalten, dennoch konnten sich die Verantwortlichen auf einen Kompromiss im Bereich des Glücksspiels einigen und haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Ab 1. Juli 2021 könnten somit Internetcasinos und Online Poker legal sein, die Landesparlamente müssen den Staatsvertrag jedoch erst noch ratifizieren.
Am 19. Februar hatte die Staatskanzlei Düsseldorf zu einer Anhörung für den Entwurf zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) eingeladen. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Experten aus mehr als 50 Verbänden konnten zum neuen Gesetz Stellung beziehen. Die Kritik an dem Entwurf war sehr groß und erstreckte sich auf viele verschiedene Branchen.
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