Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat kürzlich einen rechtlichen Erfolg gegen einen Zahlungsdienstleister aus der Schweiz erzielt. Zuvor hatte die GGL dem ausländischen Zahlungsdienstleister untersagt, an allen unerlaubten Glücksspielangeboten in Deutschland mitzuwirken. Das Besondere hierbei ist, dass sich das nicht nur auf namentlich bekannte, sondern auf alle illegalen Online Casinos bezieht.
Die deutsche Wettsteuer bietet viel Stoff für Diskussionen und ist sowohl bei Tippern als auch bei Buchmachern immer wieder ein zentrales Thema. Die Bookies zahlen sie nur naserümpfend und die Spieler können es nicht leiden, sie von den Anbietern aufgebrummt zu bekommen, wobei ihre Gewinne schwinden. Genau um diese Sachverhalte geht es in einem aktuellen Urteil, bei dem der Bundesfinanzhof (BFH) die geltende Rechtslage bestätigte: Die Steuer auf Sportwetten, die von Buchmachern ohne deutsche Lizenz erhoben wird, ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar.
Viele Online Casinos in Österreich besitzen nicht die erforderliche behördliche Lizenz und sind damit illegal. In der Vergangenheit haben deshalb immer mehr österreichische Gambler versucht, erlittene Casino-Verluste zurückzufordern. Nun schlagen die Online Casinos zurück und klagen ihrerseits die zuvor an die Spieler ausgezahlten Gewinne ein. Müssen sich jetzt Spieler davor fürchten, ihre in der Vergangenheit erspielten Gewinne zurückzahlen zu müssen?
Nachdem der Sportwettenanbieter Bet3000 am 25. Juli 2024 von der deutschen Whitelist verschwunden ist, gab es zunächst ein großes Rätselraten und viele irritierte Gesichter. Mittlerweile geraten in diesem Fall immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit. So steht inzwischen fest, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) dem Anbieter die Lizenz für Sportwetten entzogen hat. Aber was sind die Hintergründe und wie geht Bet3000 damit um?
Vor etwas mehr als zwei Wochen wurden in Bayern zwei Männer in zweiter Instanz wegen illegalen Glücksspiels zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht Kempten sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer ab 2020 illegales Glücksspiel betrieben und sich so zu Unrecht bereicherten. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Anwälte haben jedoch Revision eingelegt.
Das Grand Casino Baden wurde von der Schweizer Spielbankenkommission sanktioniert. Gegen die Sanktion in Millionenhöhe wehrte sich die renommierte Spielbank vor Gericht – allerdings ohne Erfolg. Aber warum genau muss das Casino Baden nun eine Strafe in Höhe von umgerechnet knapp 1,9 Millionen Euro bezahlen?
Eine absurde Geschichte spielte sich vor wenigen Wochen am Amtsgericht in Waren an der Müritz ab. Hier musste sich ein 26-jähriger Azubi wegen Geldwäsche verantworten, nachdem er zuvor im Online Casino Geld gewonnen hat. Doch welche Umstände haben die Justiz dazu veranlasst, in diesem Fall Ermittlungen wegen Geldwäsche aufzunehmen?
Ursprünglich sollte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Donnerstag, 7. März 2024 mit der Frage auseinandersetzen, ob Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz die Verluste von Spielern zurückerstatten müssen. Doch das Verfahren wurde kurzfristig ausgesetzt, da zwischen dem Wettanbieter und dem klagenden Spieler wieder Verhandlungen laufen.
In der jüngeren Vergangenheit häufen sich die Fälle, in denen die deutsche Polizei gegen Spieler von Online Casinos ohne deutsche Lizenz vorgeht. Vorgeworfen wird den meist nichtsahnenden Usern dabei in der Regel der § 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel). Aber was sollten Betroffene tun, wenn sie Post von der Polizei bekommen und sogar als Tatverdächtiger zur Vernehmung erscheinen sollen?
Die Diskussion um ein Verbot von Glücksspielwerbung schwelt seit einigen Jahren und bringt immer wieder neue Spitzen hervor. Einer der größten Befürworter ist der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD). Er hat für seine jüngsten Statements und Forderungen scharfe Kritik erhalten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafrecht lockern und unter anderem die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel entkriminalisieren. Schon wenig später wurden von der Suchtbeauftragten der Bundesregierung sowie von mehreren Verbänden erste kritische Stimmen laut. Aber welche Konsequenzen hätte es, den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen?
Der richtige Umgang mit personenbezogenen Informationen ist eine überaus sensible Angelegenheit für alle möglichen Unternehmen, die im Web aktiv sind. Gerade in Online Spielotheken mit deutscher Lizenz werden heute sehr viele Daten erhoben. Das geschieht zu großen Teilen aus Gründen des Spielerschutzes. Aber ist das Vorgehen eigentlich rechtlich einwandfrei? Ein juristischer Fachbeitrag hat sich jüngst mit dieser spannenden Thematik befasst.
Und wieder einmal sorgen die vieldiskutierten Lootboxen für Aufregung: Erst kürzlich hatte WestLotto einen Regulierungsvorschlag für entsprechende Features vorgelegt. Dieser schmeckt dem Lobbyverband der Videospielindustrie „game“ jedoch gar nicht. Dieser sieht keinen Grund zu erweiterten Handlungen.
Über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren verlor ein Spieler im Online Casino insgesamt knapp 140.000 Euro. Nun hat er seine erlittenen Casinoverluste vor Gericht zurückgefordert – mit Erfolg. Der klagende Spieler hatte seine Forderung damit begründet, nicht gewusst zu haben, dass das Online-Glücksspiel zu diesem Zeitpunkt in Deutschland illegal gewesen ist.
Ein Online-Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta ist gegen das sogenannte Payment-Blocking der deutschen Glücksspielbehörde vorgegangen. Konkret hat die Behörde einem Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen an das Casino ohne deutsche Lizenz entgegenzunehmen. Gegen diese Untersagung ist das Online Casino wiederum in einem Eilverfahren vorgegangen – allerdings ohne Erfolg.
Christian_1994
Chris_W