Berlin hat im bundesweiten Vergleich seit 2011 eines der strengsten Spielhallengesetze Deutschlands. Seit 2012 schwillt zudem der Streit, wie bequem solche Automaten-Casinos sein dürfen. Darf eine Spielhalle mit Couch, Sessel oder Couchgarnitur ausgestattet sein? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich nun in zweiter Instanz gegen die Bequemlichkeiten in Spielhallen ausgesprochen.
Am Dienstag, den 05. Dezember 2017, wurden Ermittlungen gegen den Betrieb von illegalen Spielautomaten in Berlin durchgeführt. In Kooperation mit der Bereitschaftspolizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes wurden 28 Spielhallen in 7 Stadtbezirken untersucht. Der Einsatz dauerte 7 Stunden. Insgesamt wurden 24 Spielautomaten beschlagnahmt.
In der Nacht zum Sonntag, den 3. Dezember, oder in den frühen Morgenstunden haben bisher Unbekannte versucht, die Spielhalle „Casino Planet“ in Rottweil-Neukirch abzubrennen. 7 Feuerwehrfahrzeuge und 44 Männer waren an dem Einsatz beteiligt und konnten den Schwelbrand erfolgreich löschen.
Die „SOKO Glücksspiel“ führt im Burgenland seit Samstag (den 26. November) Kontrollen durch. Dabei bekommt die Sonderkommission sogar Unterstützung vom Einsatzkommando Cobra - der wichtigsten Sondereinheit der österreichischen Polizei. Im Fokus sind bei den Ermittlungen Spielautomaten, die ohne behördliche Erlaubnis aufgestellt wurden.
Die Übergangsfrist für den neuen Glücksspielvertrag endete in Niedersachsen zum 30. Juni 2017 - 700 Spielotheken sind nach jetzigem Stand bisher geschlossen worden. Klagen über die Durchführung eines Losverfahrens, damit in strittigen Fragen entschieden werden kann, welche Spielhalle weiter betrieben werden darf, scheiterten teilweise vor mehreren Instanzen - viele Verfahren laufen aber noch.
Die Berliner Polizei hat gestern bekannt gegeben, dass auf einem Asiamarkt radioaktiv markierte Karten gefunden wurden. Sie könnten zur Manipulation von illegalem Glücksspiel verwendet worden sein. 13 Karten mit leichter Strahlenbelastung wurden in den Räumen eines Restaurants gefunden und beschlagnahmt.
Der Bundesverband Automatenunternehmer möchte durch die Hilfe von Spielern schwarze Schafe in der Glücksspielbranche ermitteln und bestrafen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile seit mehr als einem Jahr die anonyme Meldeplattform BA-larm, der Bundesverband sagt, dass 80 % der Meldungen weiterverfolgt werden.
Die Stadt Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein hat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Insgesamt gibt es in dem Ort mehr als 115 Spielautomaten - die Betreiber sind von der Erhöhung der Steuer direkt betroffen, sehen jetzt ihre Existenz massiv bedroht und wollen teilweise dagegen klagen.
Aus einer neuen Auswertung der Agentur für Arbeit geht hervor, dass Beschäftigte in Casinos und Wettbüros im Durchschnitt nur einen mittleren Lohn von 1.700 Euro brutto pro Monat erhalten. Die Niedriglohnschwelle liegt derzeit bei 2.176 € brutto pro Monat in Westdeutschland, in den neuen Bundesländern dagegen bei 1.673 €.
Ein Casino-Mitarbeiter hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen seinen Arbeitgeber geklagt, da er der Ansicht war, dass ihm die Pflichtruhetage, welche ihm gesetzlich zustehen, nicht gewährt wurden. Das EuGH hat jetzt gegen den Kläger entschieden.
Die britische Gambling Commission hat eine Strafe gegen die Gala Interactive Limited verhängt. Laut Einschätzung der Regulierungsbehörde hätte der Betreiber des Gala Online Casinos bei zwei Spielern ein problematisches Spielverhalten erkennen und sie auf ihr schwieriges Verhältnis zum Glücksspiel hinweisen müssen.
Obwohl die polizeilich erfassten Raubüberfälle auf Spielotheken in den letzten Jahren eher rückläufig sind, kam es doch in den letzten Tagen zu vermehrten Überfällen. In Wedel, Gummersbach, Bad Segeberg, Köln, Hannover, Bad Oldesloe, Bad Hersfeld und Kitzingen wurden Einbrüche gemeldet. Neben der Beute beklagt ein Betreiber auch einen Sachschaden im fünfstelligen Bereich.
Zum 1. Dezember droht zahlreichen Spielotheken in Nordrhein-Westfalen die Schließung. Die 5-jährige Übergangsfrist des neuen Glücksspielvertrages endet an diesem Tag. Mindestabstände zwischen den Spielhallen und zu Schulen sind dann gesetzlich vorgeschrieben.
Ende September wurde bereits bekannt, dass die neue Regierung in Schleswig-Holstein den Entwurf zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages der Vorgänger nicht mittragen wird. Neben den Regierungspartnern CDU, FDP und Grünen lehnte auch der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) die Bestimmungen ab. Somit drängt die Jamaika-Koalition auf neue Verhandlungen und eine europarechtskonforme Lösung.
Ab 1. Juli 2017 sollten eigentlich alle Übergangsfristen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag enden, der vor allem Mindestabstände zwischen den Spielhallen vorschreibt. Eine Welle von Spielothekenschließungen wurde befürchtet. Der Freistaat Bayern gewährt den Betreibern durch eine Härtefall-Regelung eine Aufschiebung der Schließung um weitere 4 Jahre.
Christoph