Zwischenbericht zur Evaluierung des GlüStV 2021 fertig

Ist die aktuelle Regulierung zum Glücksspiel in Deutschland sinnvoll? Erreicht der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2021 seine Ziele? Muss es Änderungen geben? Diese und ähnliche Fragen werden spätestens im Jahr 2026 bei der offiziellen Evaluierung des GlüStV beantwortet werden müssen. Der wohl bald erscheinende Zwischenbericht könnte schon einmal eine Richtung vorgeben.

Gerade erst haben wir wieder einmal über die massiv zunehmende Unzufriedenheit mit den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen für das Glücksspiel in Deutschland berichtet: Der Deutsche Online Casinoverband sprach offene Kritik an Regulierung und GGL aus. Zuvor hatte der Deutsche Sportwettenverband Änderungen der Regulierungspolitik gefordert.

Bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stoßen solche und ähnliche Rufe nicht auf taube Ohren. Man bestätigt immer wieder eine enge Zusammenarbeit mit der Branche, setzt auf Austausch und bekräftigt Entwicklungen. Selbst Schwierigkeiten bzw. Defizite werden in verschiedenen Zusammenhängen eingeräumt. Wenn es aber um wirkliche Änderungen geht, muss die Dienststelle ihre Zuständigkeiten und Befugnisse wahren. Um – überspitzt gesagt - direkt alles anders zu machen, fehle dann doch der Freiraum. Man müsse sich an die Regeln des GlüStV halten - Änderungen daran lägen nicht in der Macht der Behörde: so die Quintessenz der Reaktion auf die jüngeren Beanstandungen (wir berichteten).

Das Licht am Ende dieses Tunnels von fortwährender, aber eben relativ effektarmer Kritik und - vor allem bei Spielern – stetig steigendem Frust ist die für 2026 offiziell angesetzte Evaluierung des GlüStV. Kommen die Verantwortlichen dann zu dem Schluss, dass die Regelungen änderungswürdig sind, ist es durchaus möglich, dass Umbaumaßnahmen erfolgen. Wie wahrscheinlich Anpassungen sind und in welchem Maß sie eintreten könnten, ist bislang kaum abzusehen. Gewisse Hinweise dürfte jedoch der nun angekündigte Zwischenbericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags geben.

Das hat es mit dem Zwischenbericht zur Evaluierung des GlüStV 2021 auf sich

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, gab das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg eine Stellungnahme heraus (Drucksache), nach welcher die GGL „den Entwurf des Zwischenberichts zur Evaluation gemäß § 32 GlüStV 2021 fertiggestellt“ hätte. Die direkte Mitteilung liegt uns leider nicht vor.

Vom baden-württembergischen Ministerium heißt es dazu wortwörtlich: „Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder haben den Entwurf des Zwischenberichts zur Evaluation gemäß § 32 GlüStV 2021 fertiggestellt. Der Entwurf wird zwecks Billigung, Freigabe und Prüfung von Handlungsaufträgen über die zuständigen Arbeitskreise in die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingebracht, weshalb ein konkreter Termin der Veröffentlichung noch nicht näher bestimmt werden kann.“

Der Bericht wird voraussichtlich im Juni 2024 abgesegnet: Und was steht drin?

Der Zwischenbericht zur Evaluierung des GlüStV 2021 ist laut verschiedenen Medien bereits seit Anfang 2024 fertiggestellt. Man muss ihn vor der Veröffentlichung aber wohl noch absegnen lassen. Der passende Anlass dafür ist voraussichtlich die Ständige Konferenz der Innenminister im Juni 2024. Dort soll die Auswertung schließlich gebilligt und danach bekannt gemacht werden.

Die Frage der Fragen lautet nun natürlich: Was steht drin?

Das ist bisher leider nur zu vermuten. Ziemlich sicher dürften die oben genannten zentralen Prüfungsvorgaben des GlüStV behandelt werden. In welcher Ausprägung das geschieht, bleibt allerdings unklar.

• In der Presse wird spekuliert, dass spezifische Sachverhalte rund um die Vorgaben zur Glücksspielwerbung im Fernsehen und im Internet diskutiert werden. Auch das zunehmende Sponsoring von Glücksspielanbietern in der deutschen Sportlandschaft dürfte ein Thema sein.
• Des Weiteren erachten Pressevertreter und Glücksspielexperten eine mögliche Netzsperre als einen wichtigen Punkt. Zur Debatte stehen dann womöglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um entsprechende Maßnahmen durchführen zu können.
• Schließlich ist es wahrscheinlich, dass Casino Spiele und deren Freigabe in Deutschland einen erheblichen Bereich einnehmen. Hier und dort wird spekuliert, ob es zu einer Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommt. Bislang ist der Prozess äußerst zeitraubend. Es muss tatsächlich jedes Automatenspiel einzeln getestet und analysiert werden. Können zukünftig vielleicht sogar die Game-Provider in den Vorgang eingebunden werden, damit diese bei ihren Produkten gleich die für den deutschen Markt passenden Voraussetzungen schaffen?
• Und dann wäre da natürlich noch die Sache mit den Tisch- und Live-Casino-Spielen. Hier gibt es bereits bundesländerbetreffende Einzellösungen, diese gelten dann aber nur auf dem jeweiligen Gebiet. Eine übergreifende Regelung wäre hier natürlich wünschenswert.

Fazit

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