Berlin: Wettbüros werden ab sofort wie Spielhallen behandelt

Trotz Coronakrise kümmert sich die Berliner Regierung um die Regulierung des Glücksspiels in der Hauptstadt. Diesmal werden die Vorschriften für Wettanbieter verschärft. Für die Wettbüros sollen in Zukunft ähnliche Abstandsregelungen wie für Spielhallen gelten. Somit müssen auch einige Wettannahmestellen in naher Zukunft in Berlin schließen.

Dass der Berliner Senat gegen Spielhallen vorgeht und diese rigoros schließen lässt, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden, ist bekannt. Mittlerweile möchte man aber ebenfalls gegen Wettbüros vorgehen. Im Zuge der Berichterstattung zur Coronakrise ist teilweise untergegangen, dass der Senat das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag verändert hat. Für Wettbüros sollen ähnliche Regeln gelten wie für Spielhallen. Ein entsprechendes Gesetz zur Regulierung der Wettbüros ist mit Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie der CDU beschlossen worden.

Die Regierung in Berlin hebt damit einen mehr oder weniger unregulierten Zustand auf. Zudem sollen keine langen Übergangsfristen gelten. Wer bis zum 30. September 2020 die Regeln nicht einhalten kann, muss sein Wettbüro schließen. Derzeit geht man von ungefähr 400 Wettbüros in Berlin aus.

Welche neuen Regeln gibt es in Berlin für Wettbüros?

Ab sofort sollen Abstandsregeln bei den Wettbüros eingehalten werden. Wettbüros dürfen nur mit einem Abstand von 200 Metern zu Oberschulen und Jugendeinrichtungen errichtet werden. 500 Meter sollen zwischen Wettannahmestellen untereinander eingehalten werden, wenn es unterschiedliche Sportwettenanbieter sind. Wenn die Wettbüros vom selben Anbieter sind, sollen sogar 2.000 Meter Abstand eingehalten werden.

Ferner gibt es Sperrzeiten wie bei den Spielhallen. Wettbüros müssen analog zum Spielhallengesetz in Zukunft acht Stunden geschlossen haben. Von 3 Uhr nachts bis 11 Uhr morgens dürfen die Wettbüros nicht mehr öffnen.

Verbesserung der Stadtqualität und mehr Geld für Spielsuchtprävention

Am 30. September 2020 müssen die Wettbüros schließen, wenn sie die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Daniel Buchholz von der SPD gilt als einer der Initiatoren des strikten Spielhallengesetzes und war auch an der Schaffung der neuen Regeln für die Wettbüros involviert. Er kommentierte das Vorhaben wie folgt:

Gerade dort, wo viele Wettbüros dicht an dicht bestehen, wird die Wirksamkeit des Gesetzes konkret vor Ort zu sehen sein und die Stadt lebenswerter machen.

Der Berliner Senat stellt gleichzeitig mehr Geld für die Spielsuchtprävention bereit. Das Budget für Suchtforschung, Beratung und Prävention soll von 400.000 Euro auf 600.000 Euro aufgestockt werden.

Die Rechtslage für Wettbüros ist immer noch unklar

Wettbüros werden in Deutschland lediglich geduldet. Das hängt mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2011 zusammen. Dort waren 20 Online-Sportwetten-Lizenzen für eine Testphase vorgesehen. Das Vergabeverfahren der Lizenzen und die Limitierung auf 20 Konzessionen wurden vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Seitdem pochen die Anbieter auf ihre Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU, um Online-Sportwetten anbieten zu können.

Die Wettbüros in Deutschland sind nur Franchise-Unternehmen der meist maltesischen Wettanbieter. Sie übernehmen lediglich die Vermittlung von Wetten für den eigentlichen Sportwettanbieter. Sie selbst nehmen aber keine Wetten an.

Die Ministerpräsidenten konnten sich lange Zeit auf keinen Kompromiss bei den Wettbüros verständigen. Erst im dritten Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag war vorgesehen, dass für Wettbüros die gleichen Maßstäbe angesetzt werden können wie für Spielhallen.

Folglich sind nun die rechtlichen Grundlagen für Abstandsregelungen von Wettbüros untereinander beschlossen worden. Sie müssen jetzt nur noch von den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

50.000 Berliner haben ein Spielproblem

Die Verringerung der Wettangebote soll einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Spielsucht in der Hauptstadt nehmen. Aus dem Grund geht Berlin seit 2015 strikt bei der Schließung von Spielhallen vor. Von fast 600 Spielhallen im Jahr 2015 sind lediglich noch 300 Spielotheken übrig. Die Anzahl der Geldspielgeräte hat sich ebenfalls fast halbiert.

Zwar entstanden auch einige neue Café-Casinos, bei denen Spielautomaten den Mittelpunkt des Standortes bilden. Da aber die Anzahl der Geräte von 3 auf 2 in den letzten Jahren reduziert wurde, mussten ebenfalls 1.700 Spielautomaten in der Gastronomie abgebaut werden.

Trotzdem werden immer noch 600.000 Euro pro Tag an den Spielautomaten und in den Wettbüros der Stadt verspielt. Diese Zahl wird durch die Steuereinnahmen von 43,6 Millionen Euro von 2019 berechnet. Trotz der Reduzierung der Spielautomaten bleiben die Steuereinnahmen durch das Glücksspiel ähnlich hoch.

Experten gehen davon aus, dass ungefähr 50.000 Menschen in Berlin als Problemspieler angesehen werden können. Rund die Hälfte soll spielsüchtig sein.

Wie können die Einnahmen trotz geringerer Anzahl an Geräten gleich bleiben?

Die verantwortlichen Politiker sind der Meinung, dass die Steuereinnahmen gleich bleiben, weil der Verfolgungsdruck auf Betreiber gestiegen sei. Man nimmt an, dass frühere illegale Umsätze inzwischen korrekt versteuert werden müssen.

Berlin ist mit mehreren groß angelegten Razzien gegen das Spielhallenmilieu vorgegangen. Es wurden immer wieder Verstöße gemeldet. Der Senat geht davon aus, dass sich nur eine Minderheit an die gesetzlichen Vorgaben hält.

Mit den neuen Gesetzen habe man jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, den Spieler- und Jugendschutz besser umzusetzen. Durch die neuen Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde könne man diese jetzt auch umsetzen.

Zwar ist die Sportwetten-Szene durch Corona erheblich geschwächt, aber Geisterspiele und Geisterrennen sind immer wieder ein Thema. Es bleibt abzuwarten, wie viele Berliner Wettbüros nach dem Corona-Lockdown wieder öffnen. Für einige Betreiber könnte es sich vielleicht nicht mehr lohnen.

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