Was soll sich bei den Sportwettenbüros in Nordrhein-Westfalen ändern?

Nordrhein-Westfalen möchte endlich eindeutige Regeln für Sportwettbüros schaffen. Immer mehr private Glücksspielanbieter strömen aufgrund der rechtlichen Grauzone auf den Markt. Sportwettenanbieter haben Franchise-Unternehmen mit der Vermittlung von Sportwetten beauftragt. In NRW möchte man, dass zukünftig ähnliche Regeln wie bei Spielhallen für die Wettbüros gelten.

Nordrhein-Westfalen hat auf sich aufmerksam gemacht, da man im Bereich der Regulierung von Wettbüros neue Maßstäbe setzen möchte. Eigentlich waren im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag lediglich 20 Lizenzen probeweise für private Sportwettenanbieter im Internet vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Vergabe der Lizenzen gestoppt, da eine Limitierung auf 20 Stück nicht einleuchtend sei. Durch das Urteil ist eine Grauzone entstanden, private ausländische Sportwettenanbieter wie Tipico oder bwin werden geduldet und dürfen auch eigene Filialen mit der Vermittlung von Sportwetten beauftragen. Man beruft sich hier auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.

Die aktuelle Situation von privaten Sportwettenanbietern in Deutschland

Es gab innerhalb der Ministerkonferenzen unterschiedliche Auffassungen zum Thema Sportwetten und Online Glücksspiel im Allgemeinen. Im März 2019 hatten sich die 16 Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes verständigen können. Ab 2020 sollen die ersten Lizenzen für Online-Sportwetten vergeben werden. Bis 30. Juni 2021 sollen sie dann gelten.

Die EU hatte zwar angemahnt, dass eine so kurze Lizenzdauer keine effektive Regulierung bedeuten kann. Dennoch sind sich die Verantwortlichen sicher, dass der erneute Versuch zur Vergabe der Lizenzen endlich gelingen wird.

Nordrhein-Westfalen möchte aber einen Schritt weitergehen. Eigentlich sind derzeit in Deutschland nur Sportwetten des staatlichen Betreibers „ODDSET" erlaubt. Die „ODDSET“-Wetten kann man auch problemlos in den meisten Kiosken abschließen. Private Wettbüros werden zwar geduldet, sind aber bisher in keiner Weise reguliert.

Mit einem neuen Gesetz sollen in NRW Sportwettbüros eine Genehmigung der Bezirksregierung benötigen. Diese Genehmigungen sollen dann erst einmal bis 30. Juni 2022 gültig sein. Wettbüros sollen dadurch ähnlich wie Spielhallen behandelt werden.

Wie ist die aktuelle Wettbüro-Situation in NRW?

Laut Staatskanzlei des Bundeslandes soll es in ganz Nordrhein-Westfalen 1.300 Vermittler von Sportwetten für ausländische Anbieter geben. Zukünftig soll für sie die gleiche Abstandsregelung wie für Spielhallen gelten. In NRW müssen Spielhallen 350 Meter voneinander entfernt sein. Das wird dann wohl auch für die Wettbüros gelten.

Es handelt sich um eine Übergangsregelung, für die der Hauptausschuss des Landtags den Weg freigemacht hatte. Eine Mehrheit aus CDU und FDP war für das Übergangsgesetz. Danach sollen dann die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages gelten. Das Gesetz muss aber noch offiziell vom Landtag beschlossen werden.

Wer überwacht das Problem der Geldwäsche

Vor Abschluss der Verhandlungen des neuen Gesetzes gab es noch Diskussionen um das Problem der Geldwäsche. Die Landesregierung wollte die Kommunen mit dem Kampf gegen Geldwäsche in Wettbüros und Spielhallen beauftragen. Die Spitzenverbände der Kommunen konnten jedoch glaubhaft machen, dass sie mit der Aufgabe überfordert sind.

Daraus wurde die Konsequenz gezogen, dass die Zuständigkeit bei den Bezirksregierungen bleiben soll. Die Landesregierung hatte ebenfalls überlegt, im Landeshaushalt mehr Mittel für Personal der Bezirksregierungen für die Geldwäsche-Aufsicht vorzusehen.

Kein neues Gesetz ohne Kritik

Die Spielhallenbetreiber kritisieren die Abstandsregelungen seit mehreren Jahren. Schließlich gäbe es im Internet mehr als genug Online Casinospiele, die man mit Echtgeld überall rund um die Uhr spielen kann. Mit Smartphone und Tablet könnte man also von überall und immer daddeln. Aus deren Sicht würden Abstandsregelungen also nichts bringen, da durch das Internet immer gespielt werden kann. Einige Betreiber von Sportwettbüros teilen mittlerweile diese Auffassung.

Die Opposition des Bundeslandes aus SPD und Grünen kritisiert vor allem die Öffnungszeiten. Sie wären wie bei den Spielhallen auch von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts festgesetzt. Elisabeth Müller-Witt von der SPD in Gelsenkirchen kommentierte daher:

Wir hätten uns kürzere Öffnungszeiten gewünscht.

Sie führt weiter aus, dass Öffnungszeiten am frühen Morgen und in der Nacht ein Einfallstor für Spielsüchtige seien. Stefan Engstfeld von den Grünen in Duisburg unterstützt diese Argumentation. Bei den Abstimmungen über das Gesetz stimmte die SPD dagegen, Vertreter der AFD und Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Ein weiterer Sonderweg?

Dass Schleswig-Holstein mit seinen Sportwetten- und Glücksspiellizenzen in Deutschland einen eigenen Weg gegangen ist, ist längst bekannt. Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls einen kleinen Sonderweg bei den Wettbüros beschlossen. Trotzdem setzt man auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag und einheitliche Regelungen beim Glücksspiel deutschlandweit.

Durch den neuen Staatsvertrag soll auch das Online-Glücksspiel endlich ausreichend reguliert werden. Bisher konnten sich die 16 Bundesländer aber immer noch nicht auf einheitliche Vorschriften einigen.

Nathanael Liminski von der CDU ist Chef der NRW-Staatskanzlei und soll für die CDU-geführten Länder die Verhandlungen leiten. Er soll mit Christian Gaebler von der SPD, der Chef der Berliner Senatskanzlei ist und für die SPD-geführten Länder die Verhandlungen führt, einen Kompromiss beim Glücksspielstaatsvertrag erreichen. Der neue Staatsvertrag soll um die Jahreswende ausgehandelt werden, damit im Januar dieser dann im ersten Entwurf endlich vorgestellt werden kann. Es ist ein ehrgeiziger Plan. Es bleibt abzuwarten, ob man ihn einhalten kann.

Bildquelle: Foto Reclus [CC0]