NRW: Weniger Geld für die Bekämpfung von Spielsucht verfügbar

Im neuen Glücksspielstaatsvertrag ist das zuerst genannte Ziel im §1, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Wie passt dieses Ziel mit dem Vorgehen der Landesregierung von NRW zusammen? Die Verantwortlichen haben nämlich in den zurückliegenden Jahren die Mittel für die Bekämpfung von Spielsucht gekürzt, anstatt sie aufzustocken.

Die Bekämpfung von Spielsucht hat für die Politik seit Beginn der Diskussion um die Markteröffnung für Online-Glücksspiele oberste Priorität – jedenfalls wurde das immer wieder so kommuniziert. Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass der Spielerschutz den verantwortlichen Politikern vielleicht doch nicht so wichtig ist, wie man annehmen dürfte. Im flächenmäßig viertgrößten Bundesland Nordrhein-Westfalen jedenfalls hat man die Mittel zum Zweck der Bekämpfung der Glücksspielsucht um viele tausend Euro reduziert. Das belegt eine Kleine Anfrage mehrerer SPD-Abgeordneter.

Weniger Geld für den Spielerschutz – wie passt das mit den Zielen des GlüStV zusammen?

Die SPD-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/4799) an die Landesregierung von NRW gewandt. Dabei wollten sie in Erfahrung bringen, in welchem Umfang Gelder für die Bekämpfung der Glücksspielsucht verwendet werden.

In der Antwort gaben die Verantwortlichen der Landesregierung zu, dass die Mittel im Laufe der zurückliegenden Jahre reduziert wurden. Leider gibt es jedoch keine Erklärung dafür, warum mittlerweile weniger Geld für die Bekämpfung der Glücksspielsucht aufgewendet wird als noch vor einigen Jahren. In einem Artikel, den wir hier im Januar veröffentlichten, ging es darum, dass das Spielerschutz-Projekt „Online-Streetwork“ an den Start gegangen ist.

Kürzung der Mittel um etwas mehr als 3 %

Konkret gab die Landesregierung an, dass die Mittel von etwa 1,419 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 1,373 Millionen Euro im Jahr 2023 reduziert wurden. Prozentual gesehen entspricht das zwar einer Reduzierung von etwas mehr als 3 %. Es gilt jedoch zu bedenken, dass seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages die Bekämpfung von Glücksspielsucht oberste Priorität hat (§ 1 GlüStV). Aus diesem Grund steht die Mittelkürzung im Konflikt mit den Zielen des GlüStV und wird von der Landesregierung noch nicht einmal begründet. Eher hätte man erwarten können, dass die finanziellen Mittel für diesen wichtigen Zweck aufgestockt worden wären.

Erst Mitte April dieses Jahres berichteten wir bereits über massive Lücken bei der Suchtberatung in Mitteldeutschland.

Peinlich: Landesregierung kann keine Auskunft über Anzahl der Spielhallen machen

Die Abgeordneten der SPD wollten im Rahmen ihrer Kleinen Anfrage außerdem wissen, wie viele Spielhallen es in den Kommunen in NRW gibt. Die überraschende und peinliche Antwort der Landesregierung: „Die erbetenen Daten zu Spielhallen liegen der Landesregierung nicht vor“.

Bereits vor über einem Jahr berichteten wir auf GambleJoe darüber, dass NRW für ein Gesetz gestimmt hat, durch das insgesamt fünf Casino-Lizenzen für Online-Casinospiele vergeben werden können.

Fazit

Ohne Angabe von Gründen wurden die Mittel zur Bekämpfung von problematischem und pathologischem Spielverhalten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren gekürzt. Es bleibt abzuwarten, ob in den kommenden Jahren wieder eine Trendwende eintreten wird und die Landesregierung wieder mehr Geld in die negativen Folgen des Glücksspiels investiert.

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