Weißrussland plant diesmal ernsthaft die Legalisierung von Online Glücksspiel

In Weißrussland ist Glücksspiel offiziell erlaubt. Seit dem Verbot in Russland kommen viele Spieler nach Minsk, um dort in den Spielbanken zu spielen. Jetzt möchte die Regierung dort das Online Glücksspiel ernsthaft legalisieren - ein kurzer Bericht.

In Weißrussland möchte der Finanzminister Sergei Nalivaiko verschiedene Reformen im Bereich des Glücksspiels voranbringen. Unter anderem soll das Alter für die Teilnahme am Glücksspiel von 18 Jahren auf 21 Jahre erhöht werden.

In dem Gesetz ist ebenso vorgesehen, dass man Online Glücksspiel erlaubt. Dazu gehören wohl Casinospiele genauso wie Sportwetten. Die Überprüfung der Games und Anbieter soll dabei durch die weißrussische Glücksspielbehörde erfolgen, es sind aber Verfahren vorgesehen, die es erlauben, dass ausländische Softwareanbieter, die von anderen Regulierungsbehörden lizenziert wurden, ebenfalls vertraglich anerkannt werden. Der Markt könnte folglich zumindest etwas liberaler werden.

Die Glücksspielsituation in Weißrussland - russische Touristen dominieren

Seit 1. Juli 2009 ist das Glücksspiel in Russland weitestgehend verboten. Es gibt dort nur noch vier speziell definierte Spielzonen im Gebiet Kaliningrad, im Altai-Gebiet, in der Fernost-Provinz Primorje und an der Grenze der Gebiete Rostow am Don sowie Krasnodar. Durch die Gesetzänderung im Nachbarstaat von Weißrussland hat das legale Glücksspiel die Tourismusbranche angeheizt.

Die Republik Belarus ist knapp 200.0000 Quadratkilometer groß und hat 10 Millionen Einwohner. Die Casinos verteilen sich hauptsächlich auf die Hauptstadt Minsk. Dort finden sich 8 Standorte, die zusammen 57 Tischspiele und 450 Spielautomaten anbieten. Das größte Casino ist im Übrigen das Diamond Princess Casino, das 12 Tischspiele, 2 Pokertische und 100 Geldspielgeräte hat.

Online Glücksspiel ist bisher nicht erlaubt

Online Casinos und Sportwettenanbieter sind derzeit verboten und werden vom einzigen Internetdienstanbieter des Landes „Beltelecom“ blockiert. Inländische Online Glücksspiel Webseiten sind ebenfalls illegal. Es ist weißrussischen Unternehmen nicht erlaubt, Waren- und Dienstleistungen mit fremden Hosting- oder Domainnamen anzubieten, die nicht im Land legal registriert sind. Somit kann man nicht auf die Server der großen Spielehersteller weiterleiten, wenn sie kein Office in Weißrussland haben. Damit sind Online Casinos praktisch unmöglich.

Was sieht das neue Gesetz vor?

Bereits seit September 2017 gab es Vorschläge zur Legalisierung von Online Casinos mit regulatorischen Bestimmungen, die sie erfüllen müssen. Dabei hatte Nalivaiko begonnen, den einheimischen Casinobetreibern die Möglichkeit zu gewähren, Online Spielautomaten und Wetten anzubieten sowie Lizenzen für internationale Glücksspieldienste durchzusetzen.

Eigentlich waren 2 Jahre Übergangszeit für die einheimischen Glücksspielanbieter vorgesehen, damit sie die Online Dienste testen und sie auf die neuen Vorgaben des Gesetzes einstellen können. Diese Testphase wurde jetzt auf 1 Jahr reduziert, da man meint, dass die staatlichen Anbieter einfacher zu regulieren sind. Außerdem schätzt man die Steuereinnahmen für das staatliche Glücksspiel auf umgerechnet 5,16 Millionen Euro in den ersten drei Jahren, sodass dies einen zusätzlichen Anreiz darstellt.

Am Ende soll es staatlich gestützte Online Glücksspielangebote geben, die einfacher und schneller durch die Regulierungsbehörden überprüft werden. Man möchte so das Spielen bei ausländischen Glücksspielwebseiten verhindern, die sich wahrscheinlich rechtlich nicht vollständig kontrollieren lassen. Daher wird also das staatliche Monopol ausgebaut, selbst wenn man eventuell ausländische Spielehersteller über die angesprochenen Verträge zulässt, indem man die Lizenzen anderer Regulierungsbehörden anerkennt.

Im Bereich der Offline Casinos wird sich auch einiges ändern. Vor allem bei der Verwaltung gibt es eine Umstellung. Die Registrierung von steuerpflichtigen Gegenständen (wie Spielautomaten, Spieltische und Kassen von Buchmachern) müssen nicht mehr vorgenommen werden. Die Abrechnung erfolgt über die Verbindung mit einem PC-CASH-System (CSS), welches die Zahlung von Steuern auf Glücksspiele mit einem festen Betrag ermöglicht. So soll auch eine bessere Kontrolle über den Umsatz an den Geräten möglich sein.

Glücksspielsteuern in Weißrussland

Die Steuerabgaben sollen in den nächsten 3 Jahren nicht verändert werden. Die Anbieter müssen Steuern von ihren Gewinnen zahlen und noch einmal zusätzlich feste Steuern für jeden genutzten Spielautomaten, Karten- oder Roulettetisch sowie die Sportwettenannahmeterminals. Für die verschiedenen Glücksspielangebote werden folgende Steuern erhoben:

• 7140,95BYN (rund 3.000 Euro) für Tischspiele
• 241,53BYN (rund 104 Euro) für einen Spielautomaten
• 2.250BYN (rund 975 Euro) für Bargeldverlosungen
• 1.500BYN (rund 650 Euro) für Sportwettenannahmestellen

Diese Steuern müssen monatlich von den jeweiligen Anbietern abgeführt werden. Daneben muss jeder Anbieter eine Zehnjahreskonzession für das Glücksspiel erwerben. Die Kosten belaufen sich hier auf umgerechnet 4.300 Euro pro Jahr. Ferner müssen 4 % des Bruttospielertrages (die Summe der Einsätze bei den Glücksspielen abzüglich der ausgezahlten Gewinne an Spieler) als Steuern gezahlt werden.

Fazit: Online Glücksspiel könnte in Weißrussland bald legal sein

In der Republik Belarus möchte man das staatliche Monopol im Bereich des Online Glücksspiels ausbauen. Es wird sich zeigen, ob man die Pläne nun stärker fokussiert. Die geplanten Steuereinnahmen scheinen ein starkes Zugpferd zu sein. Interessant ist auf jeden Fall, dass viele europäische Länder noch Defizite bei der Regulierung des Online Glücksspiels aufweisen. Aber wenn selbst ein Land wie Weißrussland endlich das Glücksspiel im Internet vernünftig regulieren möchte, sollte man vielleicht auch in Deutschland darüber einmal genauer nachdenken.