Berlin: Vulkan-Stern-Gruppe muss 50 Spielhallen wegen Unzuverlässigkeit schließen

Einer der größten Spielhallenbetreiber Berlins muss 40 Standorte in 8 Stadtbezirken schließen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte der Betreibergruppe wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen – den Rechtsstreit vor Gericht hat der Betreiber nun verloren.

Laut dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte der Spielhallenbetreiber, die Vulkan-Stern-Gruppe, eine Vielzahl von Verstößen gegen das aktuelle Gewerberecht angehäuft. Zudem gab es mehrere Verstöße gegen das Spielhallenrecht. Die Summe der Verfehlungen hat jetzt dazu geführt, dass dem Betreiber die Betriebserlaubnis aberkannt wurde.

In der Folge mussten 9 Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf, 19 Spielhallen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit sowie weitere Casinos in Pankow, Treptow und Marzahn schließen. Seit 1. Mai 2019 wurden der Vulkan-Gruppe die Betriebsmöglichkeit für 27 Spielotheken entzogen, 13 weitere Standorte wurden von der Firma geschlossen, weil sie unwirtschaftlich geworden sind.

Wie kam es zu der Entziehung der Betriebserlaubnis?

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit der Spielhallen-Gruppe die Betriebserlaubnis entzogen. Der Grund waren hier 110 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Gewerberecht. Dabei ging es lediglich um die Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, es handelt sich um Anforderungen, die jeder Kioskbesitzer erfüllen muss. Der Betreiber hat das nicht einfach hingenommen, sondern ist dagegen vor Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im April einen Beschluss erlassen, mit dem man dem Betreiber die Erlaubnis zum Betrieb entzieht.

Bei verschiedenen Überprüfungen der Spielhallen wurden Verstöße gegen das Steuerrecht oder andere Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Zu den 110 Bußgeldverfahren gegen den Betreiber wegen gewerberechtlicher Verstöße kamen noch einmal 69 Bußgelder hinzu, welche spielhallenrechtliche Verstöße ahndeten. Die Richter erkannten in diesem Verhalten einen „Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften“. Laut Aussage eines Sprechers des Berliner Verwaltungsgerichts verzichtete der Betreiber durch diese Einschätzung auf weitere Klagen. Somit wurde der Entzug der Betriebserlaubnis rechtskräftig.

Verantwortliche zeigen sich erleichtert

Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz von der CDU, zeigte sich über die Entscheidung des Gerichts erleichtert. Gegenüber der Presse kommentierte er:

Ich bin froh, dass wir auf diesem Weg so viele Spielhallen in Berlin schließen können. […] Die Gerichte geben uns Recht, dass wir das genauso durchgezogen haben.

Man hatte mit dem Entzug der Betriebserlaubnis von einem Spielhallenbetreiber absolutes Neuland betreten, daher war die Erleichterung seitens der politischen Verantwortlichen über die Entscheidung des Gerichts umso größer.

Daniel Buchholz von der SPD engagiert sich seit Jahren für Spielhallenschließungen und gilt als einer der Urheber des strengen Berliner Spielhallengesetzes von 2016.

Neben dem Mindestabstand von Spielhallen zu Jugendeinrichtungen von 200 Metern und zu Spielhallen untereinander von 500 Metern regelt das Gesetz, wann ein Casino als unzuverlässig gilt.

Erst durch diese Regelung zur Unzuverlässigkeit sei der Entzug der Betriebserlaubnis möglich geworden. Mit dem Verfahren hofft der Politiker auch auf eine Signalwirkung für andere Bundesländer. Daher zeigt sich Buchholz über dieses Ergebnis sehr euphorisch:

Dieser Beschluss ist ein Meilenstein. Genauso hatten wir uns das als Gesetzgeber gedacht. Wenn man sieht, dass es jetzt wirklich wirkt, ist das sehr befriedigend.

Zahl der Spielhallen sinkt in Berlin weiter

2011 gab es mit 584 Standorten die höchste Anzahl an Spielhallen in der Hauptstadt. Seitdem sank die Anzahl der Spielhallen relativ konstant auf 385 Spielotheken Ende 2018. Alleine im letzten Jahr mussten fast 100 Automatencasinos schließen.

Gleichzeitig habe sich die Gesamtanzahl der Spielautomaten reduziert. Hier sind die Glücksspielgeräte aus der Gastronomie mit einberechnet. Waren es 2011 noch 10.442 Geldspielgeräte so sank die Zahl bis Ende 2018 auf 8.130 Slot Machines.

In Berlin gibt es immer noch unzählige Verfahren gegen geplante Spielhallenschließungen, da die meisten Betreiber, wie die Vulkan-Stern-Gruppe, vor Gericht gezogen sind.

Wettbüros der neue Trend

Zwar habe man die Anzahl der Spielhallen erfolgreich reduziert, aber die Entstehung von Spiel-Bistros und Wettbüros sehen viele Politiker mit Sorge. Bisher dürfen in Berlin in gastronomischen Betrieben bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Einige ehemalige Spielhallenbetreiber haben daher ein Bistro eröffnet, indem sie zumindest einen Teil der Spielautomaten weiterhin anbieten dürfen.

Viel bedrohlicher sei jedoch die Entwicklung im Bereich der Wettbüros. Im April 2013 hatte man 291 Wettbüros gezählt, die Anzahl ist bis Ende 2018 auf 405 gestiegen. Die Zahlen wurden von der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von Buchholz und seiner Fraktionskollegin Clara West herausgegeben.

Die gestiegene Anzahl der Wettbüros stellt einen neuen Höchststand dar. Derzeit kann man nicht viel gegen die Wettbüros ausrichten, da man keinen direkten Zugriff wegen der bestehenden Gesetzeslücke im Glücksspielstaatsvertrag hat. Buchholz hofft daher auf die angekündigte Gesetzesänderung im Bereich Sportwetten bis Ende 2019. Danach könnte das Land Berlin einheitliche Konzessionen für Wettbüros vergeben und eventuell ebenfalls Mindestabstandregelungen für die Standorte einführen.