Verschiedene Politiker sprechen sich für Glücksspielregulierung 2019 aus

Neues Jahr, aber alte Probleme – in Deutschland hat man es auch 2018 nicht geschafft, das Online Glücksspiel zu regulieren. Jetzt plädieren verschiedene Politiker für eine Regulierung im Jahr 2019. Die Regierung in Hessen droht sogar mit einem Alleingang, wenn bis Ende des Jahres keine konkreten Pläne geschaffen wurden.

Am Anfang des Jahres wird fast immer auch über die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland geredet. Wie 2018 appellieren verschiedene Politiker für die Regulierung von Casinos und Sportwetten im Internet. Es wird sich zeigen, ob es sich in diesem Fall wieder einmal nur um gute Vorsätze der Verantwortlichen handelt oder ob die Probleme einmal konkret angegangen werden. Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt, dennoch sollte man auf eine Regulierung auch 2019 nicht unbedingt wetten.

Marlene Mortler für eine Regulierung von Glücksspiel im Internet

In einem Interview hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, zum Ausdruck gebracht, dass sie 2019 auf eine Regulierung des Online Glücksspielmarktes hofft. Letztlich ist das nichts Neues, da Glücksspiel jedoch Sache der Bundesländer ist, appelliert sie an die Verantwortlichen der Länder, neue Standards zu schaffen. Sie könne als Drogenbeauftragte der Bundesregierung nur die Missstände benennen.

Spielautomaten in der Gastronomie

Derzeit spielt der Kinder- und Jugendschutz an Automaten in der Gastronomie eine größere Rolle für Mortler, die massiven Missstände wurden im letzten Jahr publik. Zu den Spielautomaten und Geldspielgeräten in Gaststätten und Bistros sagte die Drogenbeauftragte recht hart:

Ginge es nach mir, müsste in Gaststätten oder Kneipen kein einziger Spielautomat stehen.

Trotz der klaren Worte müsse Mortler jedoch anerkennen, dass Geldspielgeräte in der Gastronomie eine lange Tradition in Deutschland haben. Mit dem Gastronomieverband DEHOGA und einigen Automatenunternehmen verhandelt man derzeit über Verbesserungen des Spielerschutzes. Zu diesem Zweck sollen die Vertreter der Gastronomie-Branche Selbstverpflichtungen für bessere Schutzmaßnahmen erstellen. Bis Frühjahr 2019 haben die Expertengruppen dafür Zeit, dann sollen die Verbesserungen umgesetzt werden.

Lootboxen sind Glücksspiel

Lootboxen sind laut Auffassung der Drogenbeauftragten Glücksspiel. Man kaufe die Katze im Sack. Am Ende wisse man nicht, was man für sein Geld bekommt.

Zwar handelt es sich um ein Problem, das man nicht nur bei Lootboxen und dem Glücksspiel hat. Dennoch ist Mortler der Meinung, dass solche Lootboxen nicht in Spielen vorhanden sein sollten, die auch von Jugendlichen und Kindern gespielt werden dürfen. Sie appelliert an die Hersteller, endlich über Wege für den Kinder- und Jugendschutz nachzudenken, ansonsten könnte sich eine neue Diskussion über ein Totalverbot entfachen.

Deutlich mehr Druck kommt aus Hessen

Kurz vor Weihnachten hatte die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen den Druck auf die Bundesländer in Sachen Glücksspielregulierung erhöht. Im neuen Koalitionsvertrag hat man auf Seite 66 ein Ultimatum gestellt. Wenn es bis Ende 2019 keine zufriedenstellende Regelung bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages gibt, werde Hessen das Regelwerk zum Ende des Jahres aufkündigen und ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg bringen.

Ein Alleingang in Sachen Glücksspiel ist bereits von Schleswig-Holstein bekannt. Hessen geht aber noch einen Schritt weiter, da man eine noch weitgehendere Liberalisierung des Marktes plant.

Es gibt derzeit eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs. Bis Mitte Februar sollen dort Vorschläge entstehen, wie künftig in Deutschland mit Sportwetten und Online Casinos umzugehen sei. Aktuelle Beschlussvorlagen zeigen schon einmal, dass mittelfristig eine gemeinsame Behörde für das Glücksspiel bundesweit zuständig sein soll. Aber auch die Sicherung des staatlichen Lotteriemonopols ist ein großes Thema. Ich hatte bereits im letzten Jahr gezeigt, warum staatliche Glücksspielspielmonopole eigentlich nicht zeitgemäß und rechtlich schwer legitimierbar sind.

Fazit: Viele Wünsche fürs neue Jahr, aber noch keine konkreten Pläne

Die Landesregierungen mögen für 2019 gute Vorsätze haben, dennoch bleibt abzuwarten, was nun wirklich umgesetzt wird. Ein Ende des Flicken-Teppichs in Sachen Glücksspielregulierung wurde bereits des Öfteren gefordert. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sprechen sich vermehrt für Liberalisierungen des Online Marktes aus.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in den Ministerpräsidentenversammlungen auch auf einen einheitlichen Glücksspielvertrag einigen können. Ansonsten könnte jedes Bundesland einen Alleingang anstreben, wie es bereits mit der Schleswig-Holstein-Lizenz der Fall war.

Es wäre ebenfalls wünschenswert, dass man eine vernünftige Regulierung auf den Weg bringt, in der klare Vorgaben zu Bonusangeboten, dem Spielerschutz und vielleicht ein einheitliches Sperrsystem enthalten wären.

Warum es in Deutschland immer noch kein einheitliches Sperrsystem für Spielhallen, Geldspielgeräte in der Gastronomie und Spielbanken gibt, hat die Drogenbeauftragte im Interview nicht begründet. Vielleicht sollte man konkrete Vorgaben festlegen. Beispielsweise könnte man über persönliche Spielerkarten nachdenken, auf denen individuelle Limits eingestellt werden können, anstatt auf Selbstverpflichtungen der Branche zu setzen.

Man muss also auch 2019 hoffen, dass die Politik endlich konkrete Pläne für die Regulierung des Glücksspiels beschließt. Dabei sollten die Verantwortlichen nicht nur auf die Lobbyisten von Gauselmann oder Novomatic hören, sodass in Deutschland ein liberaler Online Glücksspielmarkt mit vielen verschiedenen Software- und Spieleherstellern entstehen kann. Ein Online Glücksspielmonopol der deutschen Branchenriesen durch eine Regulierung wäre einer der größten Fehler, den man seitens der Politik machen könnte.

Bildquelle: 229949516 - Kompass - 2019 © Zerbor