Was geschieht mit den Spielbankabgaben in Deutschland?

Zwar sind die goldenen Zeiten der Spielbanken in Deutschland längst Geschichte – dennoch geht man von mehr als 100 Millionen Euro aus, die jährlich durch die Abgabe in die Steuerkassen fließen. Im Folgenden versuche ich einmal zu beleuchten, was mit den Geldern geschieht.

Zwar haben sich die Spielbankenabgaben in den letzten 20 Jahre in Deutschland drastisch reduziert, dennoch stellen sie einen wichtigen finanziellen Aspekt für einige Länderhaushalte dar. Die goldenen Zeiten um die Jahrtausendwende sind längst vorbei. Damals hatte der Staat rund 728 Millionen Euro durch die Spielbankabgabe eingenommen. 5 Jahre später waren es lediglich 563 Millionen Euro, im letzten Jahr gingen Schätzungen sogar nur von 115 Millionen Euro aus. Die folgende Tabelle zeigt eine aktuelle Aufstellung:

Ab 2014 handelt es sich nur um Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2013. Aktuellere Statistiken über die Spielbankabgabe in ganz Deutschland gibt es nicht.

Zwar haben sich die Einnahmen durch die Spielbankenabgabe um mehr als 80 % in den letzten 20 Jahren gesenkt, dennoch stellt es für einige Landeshaushalte noch einen wichtigen Bestandteil dar. Von 2008 bis 2019 wurden vom Bund Kompensationszahlungen für die Länder aufgrund der Einnahmeausfälle gezahlt. Sie sollen sich bisher auf 60 Millionen Euro belaufen.

Über die Gründe für den Rückgang des Bruttospielertrages lässt sich nur spekulieren. Zum einen hat die Wirtschaftskrise 2008 einen sehr großen Einfluss gehabt. Weiterhin machen seit einigen Jahren die Online Casinos den Spielbanken immer mehr Konkurrenz, was zu einer Abwanderung der Spieler führt. Auf der anderen Seite war auch Misswirtschaft in den Unternehmen ein Problem, was sich vor allem an der Westspiel GmbH gezeigt hat.

Wie hoch ist die Spielbankabgabe?

Die Höhe der Spielbankabgabe wird von den einzelnen Bundesländern festgelegt. Anstelle einer Ertragsteuer (Körperschaft- oder Einkommensteuer) werden Spielbanken mit der Spielbankabgabe belegt. Diese ist an den Bruttospielertrag gebunden (Gewinne des Casinos verringert um die Auszahlungen des Spielers).

Die eigentliche Spielbankabgabe macht aber nur einen kleinen Teil der Steuern aus, die an den Staat gezahlt werden müssen. Neben der normalen Spielbankabgabe gibt es meist Zusatzabgaben, die erhoben werden, wenn die Spielbank über eine gewisse Grenze beim Bruttospielertrag kommt. Wenn ein Betreiber mehr als eine Spielbank führt, können noch weitere Abgaben auf das Jahresergebnis erhoben werden. Teilweise hängt dies aber von der Leistungsfähigkeit der Spielbanken ab. Seit 2006 sind die Bruttospielerträge umsatzsteuerpflichtig. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird die Umsatzsteuerzahllast auf die Spielbankabgabe angerechnet.

Normalerweise wird immer gesagt, dass die Spielbankabgabe insgesamt bei 80 % liegen soll. Das ist nicht immer zutreffend, da es meist von der Höhe des Bruttospielertrags abhängt.

Hier ist eine kurze Übersicht der Abgaben durch Spielbanken nach den einzelnen Bundesländern. Die Prozentangaben stellen einen Teil des Bruttospielertrages dar. Wenn eine Spanne angegeben ist, wird die Spielbankabgabe gestaffelt nach der Höhe der Bruttospielerträge erhoben:

Beim großen Spiel gibt es zudem den Tronc, wo die Trinkgelder für die Croupiers hereinkommen. Es kann auch hier eine Troncabgabe erhoben werden, welche die Länder festlegen. Sie liegt je nach Bundesland zwischen 4 % und 10 %, wobei nicht alle Länder eine solche Abgabe erheben.

Wohin gehen die Gelder der Spielbankabgabe?

Ein großer Teil der Einnahmen aus dem Glücksspiel stehen zur Deckung des gesamten Finanzierungsbedarfs eines Bundeslandes zur Verfügung. Manchmal werden wenigstens 50 % der Einnahmen durch die Spielbanken zweckgebunden weitergeben, wobei folgende Bestimmungen möglich sind:

• Förderung der Städte (in denen die Spielbanken sind)
• Förderung des Fremdenverkehrs
• Zur Förderung des Wohnungsbaus
• Ausgaben zugunsten staatlicher Kulturdenkmale und für Maßnahmen der Kulturförderung
• Finanzierung eines Infrastrukturfonds
• Förderung sonstiger gemeinnütziger Zwecke

Leider gibt es keine konkreten Statistiken, wofür welche Gelder der Spielbankabgabe verwendet werden. In manchen Bundesländern fließen die Abgaben auch einfach in den Haushalt ohne Zweckbindungen. Die folgende Übersicht zeigt, wofür die Länder die Abgaben verwenden können laut ihren Spielbankgesetzen:

Die Spielbankabgaben bleiben somit direkt beim Land und werden nicht an den Bund weitergereicht.

In der Vergangenheit gab es große Kritik an der Spielbankenabgabe

2003, als die Spielbanken die höchsten Einnahmen generierten, wurde der Verdacht auf Geldwäsche in denselben immer größer. In dem Jahr war dem Bundeskriminalamt bekannt, dass in den deutschen Spielbanken des Öfteren gegen das Geldwäschegesetz (GWG) und das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen wird.

Letztlich profitierten die Länder von den Einnahmen der Spielbanken und waren nicht daran interessiert, dagegen vorzugehen. Damals war man der Meinung: Kontrollen würden die Spielfreude mildern, was Auswirkungen auf den Umsatz haben würde.

In Spielbanken in der Vergangenheit viel manipuliert

Ich habe bereits über einige Fälle in Spielbanken berichtet, bei denen das Personal gemeinsame Sache mit Gästen gemacht hat, um die Gewinne zu vergrößern.

Claus Henning Schapper war von 1990 bis 1998 Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium. Danach war er im Bundesinnenministerium für die Geldwäscheprävention zuständig. Gegenüber dem Stern sagte er einmal:

Es gibt wohl keine Spielbank, in der Croupiers nicht manipulieren oder mit den Gästen gemeinsame Sache machen, um illegal an Einnahmen zu kommen.

Das Bundeskriminalamt hatte 2003 in einem Bericht geäußert, dass es eine große Vermutung der Nutzung von Spielbanken für Geldwäscheaktivitäten hat. Kontrollen könnten jedoch die Kundschaft abschrecken. In der Regel gab es daher keine Kontrollmitteilungen an die zuständigen Behörden bei besonders guten Kunden, die des Öfteren mit großen Geldsummen auftauchen.

Die Kunden brachten das Geld auf ein Spieler-Depot des jeweiligen Casinos. Die Gelder konnten dann eingesetzt oder abgehoben werden. Manchmal stellten die Spielbanken auch Schecks aus. Bei den Geldern handelte es sich dann um Glücksspielgewinne, die steuerfrei waren. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wurden damals auch in Spielbanken als großes Problem angesehen. Der Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamts wurde 2003 in Deutschland nur ein Verdachtsfall für Geldwäsche gemeldet. Im Vergleich dazu gab es in den Vereinigten Staaten in den Casinos dort im selben Jahr circa 5.095 Geldwäscheverdachtsmeldungen. Es war also offensichtlich, dass etwas in deutschen Spielbanken nicht ganz rund lief.

Es wurden im Laufe der Zeit immer neue EU-Geldwäscherichtlinien erlassen, die auch Spielbanken abdecken mussten. Insgesamt kommen neue Studien zu dem Schluss, dass Spielhallen und Wettbüros heute stärker vom Problem der Geldwäsche betroffen sind. Insgesamt wird die Anfälligkeit für Geldwäsche beim Glücksspielbereich heute eher als mäßig eingestuft. Es sei wohl inzwischen leichter, das Geld über gastronomische Betriebe zu waschen.

Spielbankabgabe mittlerweile fast bedeutungslos

Vor knapp 20 Jahren waren vielleicht die goldenen Zeiten der Spielbanken. Sie sind aber längst vorbei. Es ist schon komisch, dass zur Blütezeit der Verdacht auf Geldwäsche ebenfalls am größten war. Dennoch zeigt sich einmal mehr, dass auch die staatlichen Spielbanken in Deutschland nicht frei von Korruption gewesen sind.

Viele Spieler haben beim Spielen in der Spielbank teilweise die Angst, dass man mit den Einsätzen den "deutschen Staat oder Fiskus total finanziert". Anhand der neusten Statistiken muss man gestehen, dass die Spielbankenabgabe inzwischen in Deutschland fast vernachlässigbar ist, wenn man sich die sonstigen Einnahmen aus dem Glücksspiel ansieht. Sicherlich werden die Landeskassen immer noch ein wenig mit den Einnahmen aufpoliert, aber es ist deutlich weniger geworden. Spielhallen und Lotto nehmen einen deutlich größeren Stellenwert in Deutschland ein, was die Gewinne für den Staat angeht.

Bildquelle: 238700977 - Spielbankabgabe auf Zettel © Eigens