Deutsche Sportwetten-Lizenzen: VG Darmstadt stoppt Vergabeverfahren

Das Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten musste einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Bundesland Hessen wurde durch die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mit der Vergabe der Online-Sportwetten-Lizenzen beauftragt. Das Verfahren wurde jedoch gestoppt. Es gilt laut Verwaltungsgericht Darmstadt als intransparent und diskriminierend.

Bereits Anfang des Monats hatte das Verwaltungsgericht in Darmstadt entschieden, das Vergabeverfahren für Sportwetten zu stoppen. Eigentlich sollten die ersten Lizenzen bereits im April 2020 erteilt werden. Durch ein Eilverfahren und die Entscheidung des Gerichts wurde die Vergabe komplett eingestellt. Vom Gericht wird ein neues Bewerbungsverfahren gefordert.

Die Konsequenzen durch das Urteil sind relativ groß, da der letzte Kompromiss der Bundesländer in Sachen Online-Glücksspiel nun gekippt wurde. Der Streit um die Online-Sportwetten dauert seit 2011 an. Es war ein weiterer Versuch, Teile des Online-Glücksspiels zu regulieren, bevor 2021 ein neuer Glücksspielvertrag gelten soll, der ebenfalls Online Casinos und Online Poker abdeckt.

Geringe Beteiligung und Klagen

Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde bereits von mehreren Seiten (inklusive der EU) kritisiert. Trotz eher geringem Interesse der privaten Glücksspielanbieter zu Beginn der Bewerbungszeit haben sich im Jahr 2020 bisher rund 30 Firmen am Bewerbungsverfahren beteiligt. Viele Buchmacher haben die Sportwetten für Deutschland jedoch eingestellt und setzen mehr auf ihre Online Casinos.

Ein österreichischer Sportwettenanbieter hat eine Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht. Das Vierklee Wettbüro wurde vom Anwalt Rolf Karpenstein vertreten. Man möchte seit Jahren Sportwetten in Deutschland anbieten, erwarte aber ein transparentes Vergabeverfahren in Bezug auf die Konzessionen für Online-Sportwetten. Das deutsche Verfahren zur Vergabe der Sportwetten-Lizenzen, für welches das Land Hessen und das Regierungspräsidium Darmstadt verantwortlich sind, sei zu intransparent. Außerdem teilte das Gericht die Auffassung, dass durch Diskriminierung beim Vergabeverfahren Wettbewerbsnachteile drohen können.

Die Kritikpunkte des VG Darmstadt

Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger in vielen Punkten recht und hat in der Begründung noch einmal 4 Kritikpunkte genauer unterstrichen:

• Diskriminierung von Anbietern: Nicht alle Sportwettenanbieter wurden zum gleichen Zeitpunkt informiert. Im September 2019 gab es eine Informationsveranstaltung für Anbieter, die bereits auf dem deutschen Markt aktiv waren. Anbieter, welche noch nicht aktiv waren, wurden nicht informiert und hätten auf der Webseite des Regierungspräsidiums Darmstadt ebenfalls keine Hinweise zur Vergabe der Lizenzen finden können.

• Intransparenz: Als Sicherheitsleistung wurden fünf Millionen Euro zum Erhalt einer Lizenz verlangt. Auf Antrag einiger Anbieter musste das Geld jedoch nicht hinterlegt werden. Das sei nicht transparent kommuniziert worden.
• Wettbewerbsnachteile: Das Vergabeverfahren sieht eine laufende Vergabe von Lizenzen vor. Es gibt keinen einheitlichen Termin, ab dem die vergebenen Lizenzen gelten sollen. Die ersten Glücksspielanbieter, welche eine Konzession erhalten, hätten somit einen Wettbewerbsvorteil.
• Rolle der Institutionen: Es gibt ein Glücksspielkollegium, welches in das Vergabeverfahren eingebunden ist. Die genaue Rolle ist bisher ungeklärt. Das Gericht sieht somit Unklarheiten bei den Zuständigkeiten der Institutionen bei der Entscheidungsfindung, was das ganze Verfahren intransparenter machen soll.

Das Land Hessen wird Beschwerde einlegen

Die deutsche Regierung muss wieder einmal eine Niederlage bei der Vergabe von Online-Glücksspiel-Lizenzen einstecken. Nachdem man sich 2011 für eine Testphase bei den Online-Sportwetten entschieden hatte, wurde die Vergabe der Lizenzen ebenfalls gestoppt.

Es war lediglich die Vergabe von 20 Konzessionen für Online-Sportwetten vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass die Begrenzung auf 20 Stück nicht gerechtfertigt ist.

In der Folge wurden alle privaten Sportwettenanbieter geduldet. Auf Sportwetten wurde zudem eine Steuer von 5 % erhoben. Die Sportwettenanbieter werben seitdem ebenfalls im TV und mit ihren Logos auf den Trikots einiger Vereine. 2019 lagen die Glücksspieleinsätze in Deutschland für Sportwetten bei 9,3 Milliarden Euro (laut Goldmedia). Durch die Coronakrise und das Verbot von Sportveranstaltungen gab es jedoch einen deutlichen Einbruch bei den Einsätzen.

Trotzdem wird das Regierungspräsidium Darmstadt das Urteil nicht auf sich beruhen lassen. Man möchte gegen das Urteil Beschwerde einlegen. Somit wird der Verwaltungsgerichtshof in Kassel demnächst ein weiteres Urteil sprechen müssen.

Im Bereich der Regulierung des Online-Glücksspiels ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt ein erneuter Rückschlag für den Gesetzgeber. Falls das Urteil nicht von einem Gericht höherer Instanz zurückgenommen wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es 2020 noch neue Sportwetten-Lizenzen gibt. Sie wären ohnehin lediglich bis Mitte 2021 gültig, sodass es sich für die meisten Glücksspielanbieter kaum noch lohnen wird. 

Es bleibt zu hoffen, dass man das Vergabeverfahren bis 2021 verbessert. Dann soll es Glücksspiellizenzen für Online Casinos, Sportwettenanbieter und Pokerräume geben. Allerdings hört man bereits jetzt, dass dieser Termin eventuell nicht eingehalten werden kann. Die Regulierung von Online-Glücksspiel wird in Deutschland wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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