Spielhallenschließungen durch Anhebung der Vergnügungssteuer in Schleswig-Holstein möglich

Die Stadt Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein hat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Insgesamt gibt es in dem Ort mehr als 115 Spielautomaten - die Betreiber sind von der Erhöhung der Steuer direkt betroffen, sehen jetzt ihre Existenz massiv bedroht und wollen teilweise dagegen klagen.

In Bad Oldesloe soll ab 2018 die Vergnügungssteuer von 16 % auf 20 % erhöht werden. Mit dieser Entwicklung liegt die Kreisstadt in der Nähe von Lübeck über den Steuersätzen der benachbarten Kommunen. Dennoch kann man auch bei diesen einen Trend zur Erhöhung der Vergnügungssteuer sehen - in Bargteheide soll sie von 9 % auf 12 % angehoben werden, in Ahrensburg sowie Reinfeld liegt sie derzeit bei 13 %. Nur in Barsbüttel liegt die Vergnügungssteuer derzeit auf dem gleichen Niveau wie in Bad Oldesloe mit 16 %.

Das Ziel der Stadt Bad Oldesloe ist dabei recht klar - man möchte die Einnahmen verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass durch diese Maßnahme 60.000 € pro Jahr mehr eingenommen werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Spielverhalten und damit auch der Umsatz der Spielotheken nicht ändern.

Einige Spielhallen rechnen sich durch die Steuererhöhung nicht mehr

Zum Bereich der Vergnügungssteuer gehört auch die Spielautomatensteuer, die zumindest in Bad Oldesloe von 16 % auf 20 % angehoben werden soll. Diese Steuer ist zusätzlich auf die Gewinne von Spielautomaten zu entrichten, wobei auf den Einsätzen sowieso bereits die Umsatzsteuer von 19 % liegt.

Ralf Löhr, Betreiber der Spielhalle Play-Off in Bad Oldesloe, ist der Meinung, dass er seine Spielothek bei diesen Voraussetzungen nicht mehr lange halten könne. Zur Verdeutlichung eine kleine Kostenrechnung zum Betrieb einer Spielhalle als Beispiel:

• Mietkosten: 2.600 €
  (130 m² und 20 € Miete/m² - 96 m² für 8 Spielautomaten sowie 30 m² für Sanitär-, Kassen- und Eingangsbereich)
• Automatenleasing: 3.200 € (400 € pro Automat bei den meisten Herstellern)
• Stromkosten: 1.460 € (5.000 Kilowattstunden im Monat bei 29,16 Cent/kWh)
• Wartung: 800 € (Pauschale der meisten Hersteller von 100 € pro Gerät)
• Personalkosten: 3.414 € (mindestens 2 Mitarbeiter im Schichtsystem)

Schon diese noch unvollständige Kostenrechnung zeigt, dass man bereits 11.474 € nur für den Mindeststandard einrechnen muss. Hier sind noch keine PCs für die Buchhaltung einberechnet, die Kosten für Steuerberater, Versicherungen und eventuelle Renovierungsarbeiten oder Neuanschaffungen sowie die Gewerbesteuer im mittleren fünfstelligen Bereich fehlen ebenfalls.

Seitens der Politik wurde die Steuererhöhung schon einmal verschoben. Eigentlich sollte die Änderung der Vergnügungssteuer schon dieses Jahr kommen - da man den Betreibern jedoch ein wenig Vorbereitungszeit einräumen wollte, hat man entschieden, dass sie erst 2018 kommt.

Ralf Löhr protestierte bereits bei einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung von Bad Oldesloe im September gegen die Steuererhöhung. Aus seiner Sicht gibt es keine Möglichkeit, sich auf diese Steuererhöhung vorzubereiten. Dem Vorschlag der CDU-Politikerin Birgit Reichardt-Mewes, einfach den Einsatz der Spiele zu erhöhen, entgegnete der Geschäftsmann nur damit, dass es nicht gehe, da die Preise für die Spiele durch das Land vorgeschrieben seien. Die Politikerin entgegnete nur:

Das konnten wir gar nicht wissen, weil wir keine Fachleute sind.

Ein weiteres Problem ist, dass die Einsatzbegrenzungen in Spielhallen pro Automat im nächsten Jahr weiter herabgesetzt werden. Die Einsätze pro Dreh zwischen 20 Cent und 2 € bleiben zwar unverändert, aber während der Automat jetzt bei 80 € Höchsteinsatz derzeit eine Pause machen muss, ist es im nächsten Jahr schon bei 60 € der Fall.

Sicherlich kann man weiterhin an mehreren Automaten gleichzeitig spielen, aber dieses Spiellimit, wie sinnvoll es auch immer sein möge, führt dazu, dass Spielotheken deutlich unattraktiver werden. Man stärkt letztlich damit eher die Online Casinos, so ist zumindest die Einschätzung von Löhr.

Große Kritik an der Erhöhung der Vergnügungssteuer

In anderen Städten gab es in der Vergangenheit bereits Klagen gegen eine Anhebung der Automatensteuer. Unterstützung könnten dabei die Spielhallenbetreiber vom Automaten-Verband-Schleswig-Holstein bekommen, der Sprecher Mario Tants hat zumindest „Aktionen“ versprochen.

Auch das Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, Lars Cornehl, kritisiert den Vorgang:

Anscheinend wurde nicht berücksichtigt, dass durch die Erhöhung auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Die Vertreter von Grünen, SPD und CDU zeigen sich bisher nicht beeindruckt von der Kritik. Im Gegenteil, man erwarte sogar eine Reduzierung der Geräte, da man nicht möchte, dass die Zahl ausufert. Zwar plädiert vor allem der Automaten-Verband für neue Diskussionen über die Steuer, da die Positionen der einzelnen Fraktionen jedoch recht klar sind, geht man nicht von einer Abkehr von den Steuererhöhungen aus.

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