Brake: Vergnügungssteuer um 25 % erhöht

Im niedersächsischen Brake wurde die sogenannte Vergnügungssteuer kürzlich um ein Viertel angehoben. Konkret soll die Steuer für Spielautomaten von 20 % auf 25 % erhöht werden. Die vor Ort ansässigen Spielhallen schäumen vor Wut und beklagen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb bei einer derart hohen Steuerlast nicht möglich sei. Profitieren könnte damit am Ende wieder einmal der Schwarzmarkt.

Um bestimmte Vergnügungen mit Suchtgefahr wie beispielsweise das Spielen an Spielautomaten einzudämmen, wurde die Vergnügungssteuer eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Lenkungssteuer, da die Spielerinnen und Spieler durch eine hohe Steuerlast gehemmt werden sollen, zu viel Geld einzusetzen.

Darüber hinaus ist es natürlich ein offenes Geheimnis, dass der Zweck einer solchen Vergnügungssteuer auch die Einnahmeerzielung für die Gemeinden ist. Doch wenn die Steuerlast auf dem legalen Markt zu hoch wird, könnte derselbe Effekt eintreten wie bei den Online-Anbietern, und viele Gambler weichen auf den Schwarzmarkt aus. Erst im August dieses Jahres berichteten wir darüber, dass Kriminelle von den rückläufigen Umsätzen in den Spielhallen profitieren.

Brake: Vergnügungssteuer steigt auf 25 %

In der 15.000-Einwohner-Stadt Brake wird die Vergnügungssteuer von 20 % auf 25 % steigen. Vom erzielten Einspielergebnis eines Spielautomaten müssen die Aufsteller damit ein Viertel der Einnahmen direkt an die Stadt Brake als Vergnügungssteuer abführen. Der Vorschlag für die Erhöhung der Steuer kam vom Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung.

Zuletzt wurde die Vergnügungssteuer in der Gemeinde im Jahr 2018 auf 20 % erhöht. Da die insgesamt elf in der Stadt ansässigen Betreiber weiterhin Millionengewinne erwirtschafteten, hielt man es nun für angemessen, die Vergnügungssteuer weiter zu erhöhen. Doch mit einer Erhöhung von 20 auf 25 % steigt die Steuer auf einmal um ein Viertel.

Spielhallenbetreiber empört über die Steuererhöhung

Die vor Ort ansässige Merkur-Gruppe kritisiert die beschlossene Steuererhöhung und gibt zu bedenken, dass die Spielhallen die höhere Steuerlast nicht durch höhere Preise oder längere Öffnungszeiten kompensieren können. Die Branche sei so streng reguliert, wie kaum eine andere, was die Flexibilität auf ein Minimum reduziert. Im schlechtesten Fall könne die Steuererhöhung dazu führen, dass sich der Betrieb der Spielhallen nicht mehr rechnet.

Mario Hoffmeister, Sprecher der Merkur-Gruppe, äußerte sich zum Thema wie folgt:

„Eine Steuerhöhung um 25 % ist in keiner Weise angemessen, da sie kaum kompensierbar ist und ein wirtschaftliches Arbeiten nahezu unmöglich macht. (…) Wir hoffen aber, den Standort (in Brake, Anm. der Redaktion) halten zu können“.

Welche Konsequenzen könnte die Erhöhung der Vergnügungssteuer haben?

Zunächst einmal hat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für den Gast in der Spielhalle keine Auswirkungen. Auf die Gewinnquote hat die Vergnügungssteuer nämlich keinen direkten Einfluss, da die Steuer lediglich auf Grundlage des Einspielergebnisses berechnet wird.

Eine zu hohe Steuerlast hat jedoch zur Folge, dass Betreiber nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und ihren Betrieb einstellen müssen. Am Ende profitiert der Schwarzmarkt, der keinerlei Steuern zahlt und den Spielerinnen und Spielern keine Schutzmaßnahmen anbietet. Bereits im März 2022 berichteten wir bei GambleJoe darüber, dass sich illegale Spielautomaten auf dem Vormarsch befinden.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/weser-brake-sandstedt-himmel-kräne-2257391/