Werbung für Online Glücksspiel soll verboten werden

In den vergangenen Wochen hatten die Medienaufsichten der Bundesländer Druck auf die Fernsehsender ausgeübt, damit Werbung für Online Casinos aus dem deutschen Fernsehen verschwindet. Jetzt machen die deutschen Glücksspielaufsichten der Länder auch Druck auf den DFB. Es geht hier um die Werbebanner im Fernsehen.

In Deutschland ist Glücksspielwerbung grundsätzlich verboten, wobei auch hier Werbung durch die staatlich lizenzierten Anbieter ausgenommen ist. Letztlich hatte ich bereits in der Vergangenheit beschrieben, warum das staatliche Glücksspielmonopol nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Werbung für das lizenzierte Glücksspiel wurde dabei ebenso betrachtet.

Trotz des Verbots von Werbung für Glücksspiel im Fernseh- und Hörfunk gab es immer wieder TV-Spots, die für Casinospiele geworben haben. Teilweise war es Anbietern mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz bis Ende Januar 2019 erlaubt, für Spieler aus dem Bundesland zu werben. Ansonsten haben viele Anbieter für kostenlose Spieleseiten Werbung gemacht. Dort waren dann teilweise Links zu den Echtgeldangeboten vorhanden.

Die Medienaufsichten der Bundesländer haben jetzt in einem Brief Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender ausgeübt. Laut Glücksspielstaatsvertrag dürfen nur Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz für ihre Angebote werben.

Schreiben der Medienaufsicht erklärt Rechtslage

NDR und Süddeutsche Zeitung durften das Schreiben einsehen. Man hat die privaten Glücksspielanbieter darauf hingewiesen, dass „Werbung für diese (…) Glücksspielangebote (…) im Fernsehen und Hörfunk nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist“. Diese Wertung der Rechtslage sei „wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt“ worden. Das Verbot solle „bei künftigen Platzierungen von Werbung in Ihren Programmen“ berücksichtigt werden.

Das Schreiben ist auf den 25. Februar 2019 datiert. Anfang des Monats hatten NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass immer noch viele ausländische Unternehmen für Casinospiele im TV werben, obwohl deren deutsche Lizenzen abgelaufen waren. Insgesamt wurden wohl 200 private Radio- und 300 private TV-Sender von der Medienaufsicht angeschrieben.

Der Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Wolfgang Bauchrowitz, freute sich über den Erfolg des Schreibens. Er bemerkte, dass die „Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen“ sei. In seinem Zuständigkeitsbereich sei festgestellt worden, dass es gar keine Verstöße mehr gebe. Gegen Sender, die dagegen verstoßen, würde man zukünftig verwaltungsrechtliche Mittel ergreifen.

Die deutschen Glücksspielaufsichten der Länder kritisieren den DFB

Es wurde zudem bekannt, dass die deutschen Glücksspielaufsichten der Bundesländer sich in einem gemeinsamen Brief an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) gewandt haben. Nicht nur, dass viele ausländische Sportwettenanbieter als Sponsoren von Fußballvereinen auftreten, die Nationalmannschaft wird demnächst für bwin werben. In dem Brief, der ebenfalls NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, wurde kritisiert:

Ihr Partner bwin bietet neben Sportwetten leider auch unerlaubt die Teilnahme an Online-Casino- und Automatenspielen an. (…) Die einschlägige Rechtsprechung lässt keinen Raum für Zweifel an der Rechtswidrigkeit entsprechender Angebote. (…). Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten (…). Die Glücksspielaufsichtsbehörden haben darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben.

Wenn der DFB in Zukunft weiter bwin bewirbt, besteht die Gefahr, dass die Werbung ganz untersagt wird. Es wurde vor einiger Zeit bekannt, dass bwin demnächst Sponsor der deutschen Nationalmannschaft wird. Insgesamt sprechen hier Experten von Dachmarkenwerbung, da lediglich der Anbieter als Marke gestärkt wird. Für ein konkretes Glücksspiel wird dabei nicht geworben.

Die Aufsichtsbehörden der Länder kritisieren hierbei, dass neben Sportwetten auch noch Casinospiele vom ausländischen Glücksspielanbieter angeboten werden. Neben bwin steht vor allem auch Tipico in der Kritik. Der Sportwettenanbieter hat Sponsoring-Verträge mit diversen Vereinen, unter anderem mit dem FC Bayern München.

DFB hat sich noch nicht dazu geäußert

Der DFB hat noch keine offizielle Stellungnahme zu dem Schreiben herausgegeben. Die Deutsche Fußballliga hatte relativ schlicht geantwortet, dass sich der Werbevertrag mit Tipico lediglich auf das Sportwettenangebot beziehe.

Bwin beruft sich auf europäisches Recht. Casinoangebote seien generell in Deutschland erlaubt, weil das deutsche Recht dem europäischen Recht entgegenstehe. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Argumentation in einem Urteil bereits widerlegt, aber die Rechtmäßigkeit des Urteils wurde damals bereits von einigen Experten angezweifelt. 888 Casino war damals von dem Urteil betroffen und hat inzwischen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, so zumindest hatte es die 888 Holdings in einer Pressemitteilung beschrieben.

Borussia Dortmund (ein Partner von bwin) konnte kurzfristig aufgrund eines Heimspiels nicht antworten, der FC Bayern München habe gar nicht auf Anfragen von Medienvertretern reagiert.

Hat sich die rechtliche Situation von Online Glücksspiel in Deutschland geändert?

Online Casinos und Sportwetten stellen rechtlich in Deutschland immer noch eine Grauzone dar. Die Sportwettenkonzessionen, die bereits 2012 vorgesehen waren, wurden nie vergeben. Derzeit werden Sportwetten geduldet, genauso wie Online Casinos im Internet. Dabei müssen die Glücksspielbetreiber auch Steuern in Deutschland zahlen. 19 % Mehrwertsteuer auf Einsätze in Online Casinos und 5 % Wettsteuer auf Sportwetten werden erhoben.

Wenn die deutsche Justiz wirklich gegen das Online Glücksspiel vorgehen wollte, weil sie gegen ein Gesetz verstoßen, könnte man die Anbieter sofort anklagen. Der Staat verdient aber derzeit am Online Glücksspiel mit.

Es gab laut einer Studie der Glücksspielaufsichten der Länder rund 730 Online Casinos, die für deutsche Spieler geworben haben. Der Bruttospielertrag (Einzahlungen in den Casinos, abzüglich der Auszahlungen an Spieler) lag 2017 bei 1,76 Milliarden Euro gegenüber 2016 sei er um 36 % gestiegen. Laut Marktforschungsagentur Research Tools haben die Online Casinos 28 Millionen Euro in Glücksspielwerbung gesteckt, 24 Millionen Euro sollen die TV-Werbung ausgemacht haben.

Mögliches Verbot der Übertragung steht im Raum

Für den DFB kann die Drohung ernsthafte Konsequenzen haben. Wenn es keine Einigung in den strittigen Punkten gäbe, könne den Fernsehsendern untersagt werden, Spiele mit Banden- oder Trikotwerbung für bwin (oder einen anderen ausländischen Glücksspielbetreiber) auszustrahlen. Für die Spiele des Profifußballes entspräche es einem Sendeverbot.

In den ersten 3 Ligen gibt es 56 Vereine, welche fast alle einen Glücksspielanbieter auf dem Trikot zeigen. Bwin sponsert die dritte Liga komplett und ist auf allen Trikots der Mannschaften zu finden. Tipico ist Sponsor der deutschen Fußballliga und von Bayern München. Letztlich sind Sponsoring-Verträge im Profifußball weit verbreitet.

Ingo Fiedler von der Universität Hamburg forscht zum Thema Glücksspiel. Er appelliert an die soziale Verantwortung von Vereinen:

Der DFB ist ein Verein, er hat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Das ist Sport- und Jugendförderung. Ob Werbung für Online-Glücksspiel Jugendförderung ist, wage ich zu hinterfragen.

In einem Statement hatte er vor der Normalisierung des Glücksspiels gewarnt. Vor allem Jugendliche seien für die Werbung empfänglich und würden dem Urteil des DFB Vertrauen schenken. Wenn der DFB Werbung für Glücksspiel erlaube, könnten sie der Meinung sein, dass es sich um eine gute Sache an sich handelt. Dies würde zum Spielen verleiten.

Konsequenzen für den Profifußball

Es gab bereits einen ähnlichen Fall im Jahr 2017. In der Folge musste der Hamburger SV das Logo eines Glücksspielanbieters vom Trikot entfernen. Das Gleiche könnte jetzt auch dem DFB und den entsprechenden Teams blühen.

Derzeit geht man davon aus, dass allen beteiligten Werbepartnern Millionenbeträge verloren gehen. Tipico hat einen Werbevertrag über mehr als 5 Millionen Euro mit dem FC Bayern München abgeschlossen. Insgesamt wirbt man mit einer Vereinsunterstützung von 11,05 Millionen Euro seitens Tipico. Bwin unterstützt Vereine mit 6,45 Millionen Euro und hat dem DFB 50 Millionen Euro für eine Partnerschaft versprochen.

Das TV-Sendeverbot hätte größere Auswirkungen, da die Sender viel Geld für die Übertragung der Spiele zahlen. Für die TV-Rechte von der Saison 17/18 bis zur Saison 20/21 werden an die deutsche Fußballliga 4,64 Milliarden Euro ausgeschüttet. Somit werden 1,16 Milliarden Euro pro Spielzeit entrichtet. Der Wegfall dieser Gelder würde sich massiv auf den Sport auswirken.

Man geht derzeit davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird. Wahrscheinlich werden die Unternehmen bei der Dachmarkenwerbung versuchen klarzustellen, dass es um das Sportwettenangebot geht. Zwar gibt es für eine solche Begrenzung noch keine praktischen Lösungen, sie werden aber sicherlich gefunden werden.

Exkurs: Online Glücksspielwerbung bleibt erlaubt

Insgesamt ist die Rechtsprechung in Sachen Glücksspiel sowie Werbung nicht gerade einheitlich. Zwar kann man in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 lesen:

Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag) im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.

In der Vergangenheit hatte man geurteilt, dass die Beschränkung von Werbung im Internet für private Anbieter gegen das europäische Recht auf Dienstleistungsfreiheit verstoße Art. 56 Abs. 1 AEUV. Außerdem verstößt es gegen das Grundgesetz Art. 3 Abs. 1, wenn man privaten Anbietern das Werben für Glücksspiel nicht erlaubt, aber gleichzeitig staatlichen Anbietern das Werben erlaubt (wenn deren Werbung nicht gegen § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV verstoße). So zumindest urteilte das Bundesverfassungsgericht im September 2014.

Die rechtlich problematische Situation stellt einen der Gründe dar, warum Matthias und Daniel nach Malta ausgewandert sind. Glücksspielwerbung ist dort erlaubt und aufgrund der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU stellt das Betreiben von Glücksspielvergleichsportalen dort bisher kein Problem dar.

Schleswig-Holstein bereitet neuen Alleingang in Sachen Regulierung vor

Insgesamt ist der Glücksspielmarkt in Deutschland immer noch sehr undurchsichtig. Rechtlich handelt es sich beim Online Glücksspiel immer noch um eine Grauzone. Schleswig-Holstein versucht laut neuesten Meldungen wieder einmal Online Casinos im Alleingang zu regulieren.

In Berlin gab es die Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Dabei teilten Vertreter von Schleswig-Holstein den anderen Bundesländern mit, dass man auf der Grundlage des eigenen Landesrechts Konzessionen für den Betrieb von Online Casinos neu erteilen möchte. Bereits jetzt vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März 2019 weicht man vom Glücksspielstaatsvertrag wieder ab.

Andere Bundesländer waren von dem Vorstoß Schleswig-Holsteins wieder einmal nicht erfreut, dennoch ist im Protokoll nur vermerkt, dass der Vorgang zur Kenntnis genommen wurde. Wie eine rechtliche Umsetzung aussehen könnte, ist derzeit noch unklar. Es wird vermutet, dass Schleswig-Holstein eine Duldung der Online Casinos (ähnlich wie bei den Sportwetten) anstrebt. Peter Höver, der Regierungssprecher des Bundeslandes, ließ nur verlauten, dass man derzeit eine Umsetzung prüfe.

Durch die aktuellen Entwicklungen rückt eine Einigung der Bundesländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende März 2019 in weite Ferne. Die Meinungen bei dem Thema gehen zu weit auseinander und der erneute Alleingang Schleswig-Holsteins wird die Wogen nicht gerade glätten.