Neue Taskforce: Berlin will weniger Bußgeld- und mehr Einziehungsbescheide

In Berlin gibt es seit kurzem eine neue Taskforce. Sie trägt behördentypisch den wenig einprägsamen Namen Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe und wird „OK BeGe“ abgekürzt. Aber warum gibt es die neue Taskforce und was erhofft sich die Berliner Justizverwaltung hiervon?

Erst am 24. Januar berichteten wir bei GambleJoe über die Erhöhung der Berliner Spielautomatensteuer auf 25 %. Wenige Tage später hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine neue Taskforce vorgestellt. Angegliedert ist die „OK BeGe“ bei der Justizverwaltung und die Ordnungsämter der Bezirke sollen dadurch bessere Möglichkeiten bekommen, gegen Kriminelle vorgehen zu können. Alle Bezirke machen bei der neuen Taskforce mit – mit Ausnahme des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Illegale Einnahmen sollen der organisierten Kriminalität entzogen werden

Die Zielsetzung besteht darin, der organisierten Kriminalität das unrechtmäßig verdiente Geld möglichst in vollem Umfang wieder wegzunehmen. Dazu sollen die Berliner Ordnungsämter zukünftig primär auf sogenannte Einziehungsbescheide zurückgreifen. Das bedeutet, dass die illegalen Gewinne direkt wieder abgeschöpft werden sollen.

Bislang hat man nicht nur in Berlin, sondern bundesweit auf konventionelle Bußgeldbescheide gesetzt. Das Problem: Bei einem illegalen Spielautomaten betrug das Bußgeld oftmals „nur“ 500 Euro. Die Täter haben mit den Automaten jedoch in aller Regel deutlich höhere Einnahmen erzielt, was das Geschäft trotz der Tatsache, dass man letztendlich „erwischt“ wurde, lukrativ machte.

Die neue Strategie „Einziehungsbescheid statt Bußgeldbescheid“ soll nicht nur bei illegalen Spielautomaten, sondern auch bei E-Zigaretten und Lieferdiensten in der Hauptstadt zur Anwendung kommen. Seit eineinhalb Jahren gibt es in Berlin bereits ein vergleichbares Modellprojekt. Hier haben die Ordnungsämter insgesamt bisher bereits fünf rechtskräftige Einziehungsverfahren durchgeführt, bei denen insgesamt mehr als 171.000 Euro gefordert wurden. Besonders „fleißig“ war demnach das Ordnungsamt in Treptow-Köpenick. Darüber hinaus gibt es weitere Verfahren, die noch von den Gerichten entschieden werden müssen.

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg bringt es mit einem Satz zutreffend auf den Punkt:

„Das Ziel bleibt es, die organisierte Kriminalität in ihren finanziellen Strukturen gezielt zu bekämpfen“.

Fazit

Tatsächlich hört sich die neue Taskforce der Berliner Justizverwaltung zur Abwechslung mal vielversprechend an. Wenn es den Ordnungsämtern gelingt, mehr Einziehungsverfahren durchzuführen und rechtskräftig abzuschließen, dann dürfte das ein spürbares Loch in die Kassen der organisierten Kriminalität reißen. Von Bußgeldbescheiden in Höhe von wenigen hundert Euro jedenfalls lässt sich kein Akteur der organisierten Kriminalität beeindrucken und erst recht nicht von seinen Handlungen abbringen.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/stadt-architektur-gebäude-berlin-4468570/