Neues Spielhallengesetz im Saarland: Strengere Regeln für Spielotheken

Betreiber von Spielhallen haben es in Deutschland nicht leicht: Mindestabstände, die Energiekrise und weitere Bestimmungen bzw. Einwirkungen führen zu einer schwierigen Geschäftssituation, die letztlich auch die Spieler zu spüren bekommen. Nun gibt es im Saarland durch ein neues Spielhallengesetz aktualisierte und strengere Regulierungen. Die regierende Partei sagt dabei offen, dass die Bestimmungen dazu gedacht seien, Glücksspielangebote im Bundesland zu reduzieren.

Viele von uns gehen bei aller Spielauswahl im Internet nach wie vor gerne in die Spielhalle um die Ecke. Dort herrscht eben eine besondere Atmosphäre, man kennt sich und für einige sind diese abgeschirmten Bereiche einfach faszinierend oder abenteuerlich. Für die Glücksspielwächter und vor allem für die Politik sind sie dagegen eher schwierig.

Immer wieder kommt es zu Debatten um Mindestabstände - zum Beispiel wurde gerade erst im Sommer 2023 in Bremen ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielos eingeführt. Während der Hochphase der Energiekrise drohte den Unternehmen eine Einschränkung des nächtlichen Spielbetriebs. Und generell werden die Rufe nach mehr Nachhaltigkeit in Spielhallen lauter.

Ob man nun Fan entsprechender Zockerbuden ist oder nicht – es wird bei dieser Lage deutlich, dass die Betreiber mehr und mehr unter Druck geraten. Letzterer wird jetzt im Saarland weiter erhöht. Neben einem neuen Mindestabstand sieht das aufgefrischte Spielhallengesetz vor, dass die Lokale auch früher schließen. Weiterhin möchte die regierende SPD ein komplettes Rauchverbot durchsetzen und den Ausschank alkoholischer Getränke komplett ausschließen.

Das hat die Regierung des Saarlands genau vor

Mitte Oktober 2023 wurde im Saarland ein neues Spielhallengesetz beschlossen. Im Zentrum stehen die drei folgenden Punkte.

• Mindestabstand: Spielhallen sollen künftig einen Mindestabstand von 250 Metern zu Stellen für Suchtberatungen einhalten. Außerdem gilt die Vorgabe für Schulen oder Kitas und allgemein für Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden.

• Frühere Schließung: Des Weiteren sind Spielhallen künftig dazu angehalten, bereits um 2:00 Uhr in der Nacht ihre Pforten zu schließen. Die vorherige Regelung sah einen Betriebsschluss um 4:00 Uhr vor.

• Konsumeinschränkungen: Letztlich ist es in saarländischen Spielos nicht mehr erlaubt, zu rauchen. Weiterhin dürfen keine alkoholischen Getränke mehr ausgegeben werden.

Die SPD, die im Saarland alleine regiert, nahm zu ihrem Beschluss unmittelbar Stellung. Der Abgeordnete Stefan Löw sagte, Ziel des Gesetzes sei es, das Glücksspielangebot im Bundesland zu verringern. Er sprach hinsichtlich der Neuerungen vom strengsten Spielhallengesetz in Deutschland.

Die Opposition kritisiert das neue Spielhallengesetz deutlich

Kritik zum neuen Spielhallengesetz im Saarland kam vor allem von der CDU: Die Partei nahm scharf Stellung gegen die Regulierung ein. Der Abgeordnete Stefan Thielen stellte klar, dass es der Fraktion nicht um eine Ausweitung des Glücksspiels im Bundesland ginge, sie sich aber um die Betreiber und deren Rechte sorge. Mit Blick auf die Unternehmen sei der Beschluss in puncto Berufs- und Wirtschaftsfreiheit sowie hinsichtlich des Rechts auf Eigentum schwierig.

Darüber hinaus sprach Thielen eine spezielle Gefahr an, die für die Spieler von den Einschränkungen ausgehe: Das Risiko, dass das Glücksspiel somit in die Illegalität verdrängt werde, sei hoch. Als Alternative forderte er ein härteres Vorgehen bei der juristischen Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten. Außerdem sei es sinnvoll, mehr auf die Förderung von Maßnahmen zur Suchtprävention zu setzen.

Fazit

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/ludwigskirche-saarbr%C3%BCcken-kirche-5276319/