Strafanzeige gegen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Geschäftsführung

Die AFD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt angestoßen. Die Partei hat den Verdacht, dass die Vergabe der Fördermittel an gemeinnützige Organisationen durch persönliche Gefälligkeiten begünstigt wurde.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2019, hatte die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt gegen die Chefin der Lotto-Toto GmbH des Bundeslandes, Maren Sieb, ein Strafanzeigeverfahren eröffnen lassen.

Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob Straftatbestände wie Untreue, Betrug oder Bestechlichkeit gegeben sind. Bisher hat die Partei selbst lediglich über die Stellung der Strafanzeige berichtet.

Welche Verdachtsmomente bringt die AFD vor?

Für die Partei besteht der Verdacht, dass Maren Sieb öffentliche Fördermittel für umfangreiche Werbeaufträge veruntreut hat. Die ehemalige SAW-Radiomoderatorin (Sachsen-Anhalt-Welle) sei bereits in der Vergangenheit in einen Skandal um gekaufte Werbesendungen verwickelt gewesen.

Nach ihrer Zeit beim Radio hatte Sieb 2008 die Marketingagentur ISA_i_motion GmbH gegründet und bekam Aufträge von Ministerien und der Landesbank Sachsen-Anhalt. 2011 wirkte die Agentur am Wahlkampf von Jens Bullerjahn (SPD) mit. 2012 wurde Sieb dann Geschäftsführerin der Lottogesellschaft.

Nach Prüfung der Fördermittelvergabepraxis der Lotto-Toto GmbH habe die Partei den Verdacht, dass fördermittelbegünstigte Vereine und eGmbHs zu Kunden der ISA_i_motion GmbH wurden. Die Firma wurde mittlerweile auf ihren Lebensgefährten Thomas A. Lonsdorfer überschrieben.

Bei den folgenden Organisationen hätte man Auffälligkeiten erkannt:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V., die Stendaler Tafel, ASB Magdeburg e.V., VOLKSSOLIDARITÄT gGmbH, VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V., LIGA Sachsen-Anhalt e.V., DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Wohnungsbaugenossenschaft Schönebeck.

Flyer, Broschüren, Bilder und andere Werbeaufträge habe die ehemalige Firma von Maren Sieb erhalten. Robert Farle ist finanzpolitischer Sprecher der AFD in Sachsen-Anhalt und kommentierte den Sachverhalt wie folgt:

In diesem Fall gibt es einige Anhaltspunkte, die ein gewisses Geschmäckle an sich haben und auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hindeuten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass solche Tatbestände aufgeklärt und die beteiligten Akteure zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie groß ist der Einfluss bei der Vergabe der Lottogelder?

Der Einfluss der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt ist laut Angaben von Sieb eher bescheiden. Es gibt ein festgeschriebenes Prozedere zur Bearbeitung von Fördergeldanträgen:

• Zunächst wird das Votum des zuständigen Ministeriums eingeholt.
• Dann entscheidet die zweiköpfige Geschäftsführung über Anträge unter 15.000 Euro.
• Ab 15.000 Euro müssen die Anträge von einem 14-köpfigen Beirat (mit Landespolitikern) und dem Aufsichtsrat beschlossen werden.

Sieb betonte in einer Stellungnahme, dass man nur Gelder herausgeben dürfe, wenn das zuständige Ministerium es nach einer Prüfung bewilligt.

Zu den Anschuldigungen sagte die Geschäftsführerin lediglich, dass die meisten der Organisationen bereits Kunden der Firma ISA_i_motion GmbH waren, bevor sie überhaupt Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH war. Es war Teil ihres Konzepts, durch Marketing die Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen und Sozialverbänden zu unterstützen. Nach dem Inhaberwechsel und ihrer neuen Arbeitsrolle gab es keine Veranlassung, die bestehenden Geschäftsbeziehungen einzufrieren oder die Firmenphilosophie der Marketingagentur zu ändern.

Rachefeldzug als Möglichkeit für die Strafanzeige

Die anderen Parteien haben die Aktion der AFD nicht weiter kommentiert. Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel von der CDU hat sich noch gar nicht zu den Vorgängen geäußert. Vom Lotto-Beirat Steffen Gebhardt (Linke) hieß es nur:

Ich sehe keinen Erklärungsbedarf.

Derzeit brodelt die Gerüchteküche in Sachsen-Anhalt. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Aktion von Jan Wenzel Schmidt von der AFD angestoßen wurde. Der ehemalige Lotto-Verkäufer sitzt mittlerweile ebenfalls im Lotto-Beirat.

Er habe sich 2018 auf eine Bezirksleiterstelle beworben und wurde abgelehnt. Er hat die Ablehnung wohl nie akzeptiert und ist immer noch der Überzeugung, dass die beiden männlichen Bewerber besser für den Posten geeignet waren – eine Frau hatte damals die Stelle erhalten. Seitdem suchte er nach Material, die einen möglichen Betrug bei der Stellenvergabe erklären würden.

Geldempfänger waren entsetzt von den Anschuldigungen

Die Wohltätigkeitsorganisationen, welche die Gelder empfangen haben, sind über die Anschuldigungen entsetzt gewesen. Beim DRK hieß es, dass die Partei die Sachlagen zu sehr vermische. Die Gelder von Lotto würden an den Landesverband ausgezahlt. Für die Suche nach Marketingagenturen seien jedoch die Kreise selbst verantwortlich. Der Verband Börde habe das Marketingunternehmen mit dem Druck von Fotos, Flyern und eines Magazins beauftragt.

Bei der Volkssolidarität zeigte man sich relativ gelassen, da man an viele Agenturen Aufträge vergebe und nicht eine Marketingagentur bevorzuge. Man habe für den Bau eines Bewegungsparcours für behinderte Menschen 54.000 Euro aus dem Lottotopf erhalten, die ISA_i_motion GmbH habe Einladungskarten gedruckt und Fotos erstellt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V. arbeitet ebenfalls mit der Marketing-Agentur zusammen. Anja Naumann, Landeschefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hatte sich wie folgt zu der Erklärung der AFD geäußert:

Bei welcher Agentur wir Aufträge schalten, geht die AfD überhaupt nichts an.

Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben bisher nicht einmal den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Beobachter sind sich aber sicher, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Vergabe zeitnah überprüft werden können, da die Vergaben von Lotto-Geldern an gemeinnützige Organisationen lückenlos dokumentiert werden.