Mitarbeiter der Stadt berechnet Vergnügungssteuer absichtlich falsch

Als Stadtamtsinspektor war Walter P. eigentlich dafür verantwortlich, dass die Stadt Braunschweig die ihr zustehende Vergnügungssteuer erhält, wenn an Spielautomaten gespielt wird. Der heute 69-Jährige entschied sich allerdings dafür, sich von Spielhallenbetreibern schmieren zu lassen, damit diese letztendlich deutlich weniger Steuern zahlen. Nun musste sich der ältere Herr vor dem Landgericht Braunschweig für seine Taten verantworten.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 69-jährigen Angeschuldigten vor, im Zeitraum von 2012 bis 2015 die Vergnügungssteuern von Spielhallen in Braunschweig mit Absicht falsch berechnet zu haben. Das Ziel bestand darin, die Steuerlast für die Spielhallenbetreiber zu reduzieren. Im Gegenzug soll der ehemalige Stadtamtsinspektor insgesamt mindestens 70.000 Euro von den Gewerbetreibenden erhalten haben, die er in seine eigene Tasche steckte. Bereits im September 2021 berichteten wir bei GambleJoe über einen Fall, bei dem ebenfalls in Braunschweig ein Sachbearbeiter der Stadt von zwei Spielhallenbetreibern bestochen wurde.

Mehrere Millionen Euro an Einspielergebnissen nicht erfasst

Laut Anklage soll Walter P. im oben genannten Zeitraum insgesamt über 3,6 Millionen Euro an Einspielergebnissen nicht erfasst haben, um die Steuerlast der Betreiber zu reduzieren. Auf diese nicht erfassten Einspielergebnisse hätten die Spielhallenbesitzer rund 700.000 Euro Vergnügungssteuer zahlen müssen. Laut offizieller Information der Stadt Braunschweig beträgt der Vergnügungssteuersatz bei „entgeltlicher Benutzung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 22 von Hundert des Einspielergebnisses“, also 22 %.

Dafür, dass die Spielhallenbetreiber rund 700.000 Euro an Steuern gespart haben, erhielt der ehemalige Stadtamtsinspektor allerdings „nur“ 70.000 Euro. Zumindest einen Teil des Bestechungsgeldes soll der heute 69-Jährige in Geldumschlägen von einer Casino-Betreiberin bekommen haben. Laut Anklage soll Walter P. aus Geldnot gehandelt haben. Als Stadtamtsinspektor (Besoldungsstufe A9) hat er zuletzt rund 3.000 Euro im Monat verdient.

Stadtmitarbeiter transferiert hohe Summen ins Ausland

Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde bekannt, dass Walter P. und ein Freund von ihm zusammen über 100.000 Euro per Western Union ins Ausland transferierten. Bis heute ist unklar, aus welchem Motiv oder zu welchem Zweck die Überweisungen getätigt wurden. In einem anderen Fall berichteten wir bei GambleJoe darüber, dass ein Mitarbeiter des Finanzamtes im niedersächsischen Syke insgesamt rund 900.000 Euro veruntreute.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem Senioren Untreue in 140 Fällen und Bestechlichkeit in fünf Fällen vor. Den Stein ins Rollen gebracht haben soll eine Geschäftsfrau, die sich von Walter P. keine Vorteile einkaufen wollte. Das Urteil vor dem Landgericht Braunschweig soll am 2. Juli 2024 fallen.

Die involvierten Spielhallenbetreiber wurden natürlich von der Stadt Braunschweig aufgefordert, die zu wenig gezahlte Vergnügungssteuer nachzuzahlen. Bis heute sollen die Automatenbetreiber bereits 542.000 von rund 700.000 Euro nachgezahlt haben, sodass der erlittene Schaden für die Stadt Braunschweig immer überschaubarer wird.

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