Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glücksspielanbieter

Bis dato wurde das Angebot illegaler Spiele von Online-Glücksspielanbietern strafrechtlich kaum bis gar nicht verfolgt. Das scheint sich nun zu ändern. Nicht nur ein Anbieter steht derzeit im Fokus der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Konkret sollen sich die Ermittlungen gegen den deutschen Konzern Tipico und das nordeuropäische Unternehmen Lottoland richten. Dabei hat Tipico erst kürzlich sein Online-Casino der neuen Übergangsregelung angepasst. 

Der vom Unternehmer David von Rosen gegründete Konzern Lottoland mit skandinavischen Wurzeln gilt schon lange als Unruhestifter unter 16 staatlichen Lotteriegesellschaften. Diese klagen nämlich, dass Lottoland ihnen förmlich das Geschäft ruiniert und schon seit Jahren reichen sie zahlreiche Wettbewerbsklagen ein, um gegen das Handeln von Lottoland, dessen Hauptsitz in Gibraltar liegt, vorzugehen. Abgesehen von dem Verlieren dieser Verfahren, waren die Bemühungen, langfristig gegen Lottoland vorgehen zu können, aber vergebens. Sogar der Lottoland-Vorstandschef Nigel Birrel wurde erst kürzlich zu einer Ordnungsgeldstrafe von über 30.000 Euro verurteilt und das Landesgericht Koblenz hat Lottoland ein Verbot auferlegt, Wetten auf deutsche Lotterien im Angebot zu haben. Das war es aber auch schon. Mit mehr rechtlichen Konsequenzen hatte der Konzern aus dem Mittelmeergebiet seitens der deutschen Behörden wirklich nie zu rechnen. Doch das Blatt scheint sich nun zu wenden. 

Die Hauptverdächtigen sind Lottoland und FC-Bayern-München-Sponsor Tipico  

Birrell und weitere Beschuldigte werden nun von der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Verdacht auf illegale Veranstaltung von Glücksspielen unter die rechtliche Lupe genommen. Lottoland argumentiert, dass das Verbot des deutschen Online-Spieleangebots gegen EU-Recht verstoße und ist davon überzeugt, dass ihr Handeln nicht von strafrechtlicher Relevanz sei. 

Kaum zu glauben, aber wahr. Auch Sportanbieter-Riese Tipico, der ebenfalls über ein beeindruckendes Casinoangebot verfügt, zählt ebenfalls zu den Konzernen, gegen die nun Rechtsverfahren eingeleitet werden. Um es noch verständlicher zu machen: Diese Unternehmen bieten anscheinend Online-Glücksspiel in Deutschland an, verfügen aber über keine gültige Lizenz dafür. Doch auch Tipico präsentiert sich selbstbewusst und verneint die Illegalität seines Online-Casinoangebots.  

Dem sei aber noch nicht genug. Zugleich sollen auch zwei Banken und eine Kreditkartenfirma wegen Verdacht auf Beihilfe zu dem illegalen Glücksspielangebot unter Ermittlung stehen. 

Wenn wir uns das Ganze mal aus der Perspektive des deutschen Strafgesetzbuchs anschauen, so stoßen wir auf den für diesen Fall relevanten Paragrafen 284. Der Paragraf hält fest, dass die Veranstaltung von Glücksspielen ohne Erlaubnis strafbar ist. Das Problem ist allerdings, dass dieser Rechtssatz so gut wie nie zur Anwendung kommt. Das erklärt auch, warum sich so manche Glücksspielanbieter weiterhin vor den deutschen Behörden, was ihr Online-Casinoangebot betrifft, nicht in Acht nehmen. Man muss auch bedenken, dass die Anbieter überwiegend im EU-Ausland registriert sind und sich daher auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen. 

Kritisch betrachtet scheint es so, als ob die deutschen Behörden bislang dieses rechtswidrige Vorgehen ignoriert haben. Jetzt sind diese aber fest davon überzeugt. Glücksspielanbieter müssen mit strafrechtlichen Folgen rechnen, bis sie über eine Genehmigung verfügen. Das klingt diesmal nach einer ziemlich überzeugten Ansage. 

Vergabe von Genehmigungen dauert lange und das ist problematisch

Anfang nächsten Jahres, wahrscheinlich erst im Frühjahr 2021, sollen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands auf einen neuen, besseren Glücksspielvertrag einigen. Für den greift seit Oktober eine Übergangsregelung, an die sich schon viele Anbieter halten. Aber selbst nach der Einigung nächstes Jahr ist der Vertrag noch lange nicht rechtsgültig. Dieser muss dann erst im Parlament anerkannt werden. Deshalb ist eine realistische Einschätzung des Inkrafttretens des neuen Glücksspielvertrages wohl erst für Sommer 2021 passend. Die aktuelle Übergangsregelung reicht hier nicht aus, um das Angebot zu legalisieren, so die Staatsanwaltschaft. 

Kurz und knapp: Unter anderem sollen Online-Automatenspiele nur noch unter speziellen Regelungen angeboten werden. Online-Tischspiele wie Blackjack und Roulette werden ebenfalls strikt unter neue Auflagen fallen. Genau diese Übergangsregelung haben wir euch schon vorgestellt und viele Anbieter haben ihre Portfolios genau dieser angepasst. Anscheinend schützt das jetzt aber nicht vor Ermittlungen.

Noch kein Ende in Sicht 

Jetzt schon ein Ende der Verfahren vorherzusagen, wäre nicht angebracht, da diese noch ganz am Anfang stehen und die Ermittlungen weitergehen. Und diese sind nicht gerade leicht durchzuführen, da die technische Beweisermittlung sehr aufwendig ist. Besonders, wenn in die Sache Banken und Zahlungsanbieter mit verflechtet sind, denn über die fließt das ganze Geld. Auf der anderen Seite ist es vielleicht auch mal ganz gut, wenn es hier zu einem Richterspruch kommt. 

Allein dieser Aspekt, dass manche Juristen meinen, mit einer EU-Lizenz war/ist das Anbieten legal und andere immer behaupten, dem sei nicht so, ist einfach niemandem geholfen. Es mag schon sein, dass das für Juristen interessant ist, aber für Spieler sollte es eine eindeutige Regelung geben. Wenn wenigstens dieser Aspekt mal eindeutig geklärt wird, ist das Verfahren wohl ganz sinnvoll. Man könnte auch Folgendes vermuten: Tipico will eine deutsche Glücksspiellizenz im Juli 2021. Jetzt verklagt der deutsche Staat Tipico und holt sich sozusagen einen Teil der verlorenen Steuereinnahmen über deren vergangenes Angebot rein. Tipico zahlt und hält die Füße still, da die zukünftigen Einnahmen über das legal abgesicherte Angebot langfristig mehr einbringen als die Strafzahlung.

Quelle Titelbild: https://pixabay.com/de/photos/gerechtigkeit-statue-lady-justice-2060093/