In Berlin müssen immer mehr Spielhallen schließen

So langsam können die neuen Gesetzesänderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag auch in der Hauptstadt umgesetzt werden. 20 Spielotheken wurden bereits geschlossen, viele Gerichtsverfahren laufen noch, aber dennoch ist die Landesregierung Berlins frohen Mutes. Am Ende werden wohl lediglich 300 Spielhallen weiterbetrieben werden.

2011 wurde ein neues Spielhallengesetz durch das Abgeordnetenhaus Berlins beschlossen. Damals waren noch mehr als 600 Spielotheken in der Hauptstadt in Betrieb. Durch Mindestabstände zu Schulen und anderen Kinder- sowie Jugendeinrichtungen von 200 Metern sollte sich die Zahl reduzieren. Außerdem muss zwischen den Spielhallen untereinander ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Ende 2016 zählte man 497 Spielhallen in Berlin - Ende 2017 waren noch 477 Spielotheken in Betrieb.

Einige Schließungen waren offenkundig notwendig, problematisch ist aber die Entscheidung, welche von 2 Spielhallen schließen muss, wenn es um den Mindestabstand untereinander geht. Derzeit laufen verschiedene Gerichtsverfahren gegen die Bescheide der Ordnungsämter in Bezug auf die Schließung, weil die Betreiber Einspruch eingelegt haben. In vielen Stadtbezirken wurden keine Spielhallen mehr geschlossen, die Ergebnisse der Verfahren werden erst einmal abgewartet.

Die derzeitige Spielhallensituation in Berlin

In 63 Fällen wurde eine Glücksspiellizenz für das Aufstellen von Automaten wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Betreiber verwehrt. 44 Konzessionen wurden verweigert, da die Spielhallen zu dicht an Schulen betrieben wurden.

143 Spielotheken haben keine Genehmigung erhalten, weil sie den Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen nicht eingehalten haben. 81 Betreiber haben dagegen Widerspruch erhoben. Es gab 39 Eilschutzverfahren gegen eine Schließung beim Verwaltungsgericht. 19 Mal haben die Bezirke Klage geführt und bisher wurden 8 Fälle entschieden, wobei man siebenmal ganz und einmal teilweise gewonnen hat.

Daniel Buchholz, ein Abgeordneter der SPD, war damals einer der Initiatoren des schärferen Spielhallengesetzes für Berlin und ist sich sicher, dass die Schließungen weiter voranschreiten, wenn die Verfahren ihre Wege durch die Instanzen genommen haben. Es selbst kommentierte:

Ich rechne damit, dass am Ende etwa 300 Spielhallen übrig bleiben.

Statistiken besagen, dass täglich 600.000 Euro in ganz Berlin in den Geldspielgeräten verloren werden. Die meisten Standorte sollen sich in sozial schwachen Stadtteilen konzentrieren. Außerdem haben nach Schätzungen 50.000 Bürger der Hauptstadt ein problematisches Spielverhalten, 50 % davon könnten wohl als spielsüchtig eingestuft werden.

Weiterhin wurden im Bereich der Spielhallen immer wieder Rechtsverstöße festgestellt. In der Vergangenheit gab es sechs größere Razzien, bei denen 143 Straftaten und 335 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen wurden. Ein großes Problem in Wettbüros und Spielotheken ist immer noch illegales Glücksspiel in Form von einer zu hohen Anzahl an Automaten.

Kritik von der Automatenwirtschaft

Durch die härteren Spielhallengesetze werden auch seriöse Betreiber um ihre Existenz gebracht und Arbeitsplätze gehen verloren. Zumindest kritisiert das Problem der Verband der Automatenwirtschaft. Man ist außerdem der Ansicht, dass man Jugend- und Spielerschutz mit technischen Neuerungen wie einem Gesichtsscanner zuverlässig verbessern kann. Durch die Gesichtserkennung werden Minderjährige aussortiert, außerdem nimmt der Scanner einen Abgleich mit einer Sperrliste vor. Ähnliche Versuche der Gesichtserkennung gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. In Berlin möchte man sich bisher auf solche technischen Neuerungen nicht einlassen.

Berliner Senat sieht Hauptstadt als Vorbild

Im Kampf gegen Spielhallen sieht die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen Berlin als Vorbild. Laut ihrer Analyse zeigen die aktuellen Statistiken, dass man sich auf dem richtigen Weg zur Bekämpfung der Spielsucht befindet. Zur Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes sind zumindest laut ihrer Ansicht die Maßnahmen unbedingt notwendig.

Gegen die Glücksspielbetriebe sieht man sich dabei juristisch auf der sicheren Seite. Bisher hätten alle Gerichte die Rechtmäßigkeit der Gesetze bestätigt, sodass man hier keine großen Probleme erwartet. Man sieht jedoch auch, dass wegen der Vielzahl an Verfahren die Spielhallenschließungen derzeit verzögert werden. Bisher gibt es keine Prognosen, wann wirklich alle Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen sind.

Fazit: Schließungen gehen derzeit schleppend voran

Bisher gab es in einigen Bezirken Stillstand, was die Schließungen der Spielotheken angeht. In Reinickendorf wurden von 30 Spielhallen keine geschlossen. Aus Pankow mit 26, aus Neukölln mit 49, aus Lichtenberg mit zehn und aus Steglitz-Zehlendorf mit neun Spielos gab es ähnliche Meldungen.

In Treptow-Köpenick stellten drei von 15 Standorten in Marzahn-Hellersdorf immerhin zwei von 35 Spielhallen den Betrieb ein. Außerdem wurden drei von 127 Automatencasinos in Mitte geschlossen, in Tempelhof-Schöneberg war es immerhin eine von 45. In Spandau mussten zwei von 39 Spielstätten die Tore schließen, in Friedrichshain-Kreuzberg war es nur eine von 51. In der City-West (der Bereich um den Kurfürstendamm) konnte man kleinere Erfolge verzeichnen. Hier waren es acht von 53 Spielotheken, die schließen mussten.

Insgesamt ist die Entwicklung sicher nicht schlecht, aber viele Betreiber von Spielhallen haben den Betrieb einfach in ein Wettbüro umgewandelt und sind jetzt eine Location für Sportwetten. Andere Betreiber haben Kneipen beziehungsweise Imbisse aufgemacht, wo sie noch drei Geldspielgeräte aufstellen dürfen. Insgesamt ist zwar die Zahl der Spielautomaten gesunken, dennoch versuchen viele Betreiber von Spielhallen, kreative Lösungen zu finden. Zumindest Kneipen und Imbisse werden es ab November 2019 noch ein wenig schwerer haben, da dann nur noch zwei Spielautomaten dort aufgestellt werden dürfen.

Man kann von den Maßnahmen halten, was man möchte. Ich denke, dass es für den Jugend- und vor allem Spielerschutz bessere Maßnahmen als Mindestabstände gäbe. Letztlich kann man fast überall Spielhallen finden, wo man an mehreren Geldspielgeräten gleichzeitig spielen kann. Ein einheitliches Sperrsystem für Spielbanken, Spielhallen und Kneipen, was in ganz Deutschland gilt, wäre sicher besser.

Dennoch muss ich aus eigener Erfahrung gestehen, dass einige Spielhallen in Schöneweide und Hohenschönhausen bereits geschlossen wurden und sich die Zentren, wo drei oder mehr Standorte auf engstem Raum konzentriert waren, langsam schwinden. Wenn sich der Spielerschutz auch nicht verbessern mag, hat es doch positive Auswirkungen auf das Stadtbild mancher Bezirke.

Bildquelle: By Dirk Ingo Franke (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons