Spielhallenbetreiber klagen gegen die Stadt Solingen

In Solingen soll die Anzahl der Spielhallen von 33 auf 7 reduziert werden. Grundlage sind dafür die 2012 vereinbarten Abstandsregelungen der Spielhallen untereinander und zu Kinder- beziehungsweise Jugendeinrichtungen. Elf Spielhallenbetreiber klagen gegen die Stadt, da sie die Schließung nicht akzeptieren wollen.

Die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen versucht seit Anfang Januar 2018, die Zahl der Spielhallen zu reduzieren. Bisher hat sich nur wenig getan. In der Innenstadt Solingen-Mitte gibt es derzeit noch 19 Spielhallen, weitere 13 befinden sich im Stadtteil Ohligs und eine Spielhalle im Bezirk Wald. Die Stadtverwaltung wollte bereits im Frühjahr 2018 die Zahl der Spielotheken deutlich reduzieren.

Derzeit muss die Verwaltung noch über 19 Härtefallanträge von Spielhallenbetreibern entscheiden. Außerdem haben elf Betreiber von Spielotheken gegen die Ablehnungsbescheide bei der Vergabe der neuen Konzessionen Klage erhoben. Es wird also noch eine Weile dauern, bis in Solingen die ersten Spielhallen wirklich schließen.

Wie geht man bei den Entscheidungen über die Spielhallen-Konzessionen vor?

In Nordrhein-Westfalen wurde 2012 beschlossen, dass zwischen Spielhallen untereinander und zu Jugendeinrichtungen ein Abstand von 350 Metern liegen muss. Wenn eine von zwei konkurrierenden Spielhallen schließen muss, ist durch das Gesetz nicht genau festgelegt, welche Kriterien bei der Vergabe der Konzession eine Rolle spielen. Die fünfjährige Übergangsfrist ist im November 2017 ausgelaufen, die Spielhallen mussten neue Konzessionen beantragen. Die Stadtverwaltung musste entscheiden, welche Spielotheken in Zukunft den Spielbetrieb aufnehmen dürfen.

Die Stadt arbeitete bei den Auswahlentscheidungen mit einer Anwaltskanzlei zusammen. Grundlage der Entscheidung bildet eine zuvor erarbeitete Bewertungsmatrix. Ein Losentscheid soll möglichst vermieden werden. Derzeit liegen elf Klagen gegen die Stadt wegen der Entscheidungen vor. Die Spielhallen müssen erst schließen, wenn die Entscheidungen über die Vergabe der Konzessionen rechtskräftig sind. Bis die Gerichte endgültige Urteile fällen, bleiben die Spielotheken weiterhin offen.

Viele Betreiber haben einen Härtefallantrag ausgefüllt, um die Schließung zu verhindern. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag gibt grundsätzlich Hinweise, wann ein Härtefall vorliegt, die Anträge müssen aber zeitaufwendig einzeln geprüft werden.

Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die vor allem positiv ausfallen, wenn ein Spielothekenbetreiber vor Inkrafttreten des letzten Glücksspielstaatsvertrages größere Investitionen getätigt hat. Falls der Betreiber noch langfristige Zahlungsverpflichtungen durch Umbauten hat, sollte er zumindest für eine Übergangszeit eine erneute Konzession erhalten. Es kommt aber immer darauf an, wann die Glücksspielerlaubnis nach § 33 der Gewerbeordnung erteilt wurde. Bei der Entscheidung sollen zudem Abschreibungsfristen sowie Möglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Betreiber geprüft werden.

Wie ist die aktuelle Situation zu den Spielhallenschließungen in Solingen?

Bereits im Dezember 2018 hatte die Stadtsprecherin Sabine Rische gegenüber der Presse erklärt:

„Alle glücksspielrechtlichen Erlaubnisse, die erteilt werden konnten, sind erteilt. Dort, wo es zu Ablehnungen kommt, haben schon im vergangenen Jahr Anhörungen stattgefunden, zum Teil sind ablehnende Bescheide ergangen."

Im Rathaus von Solingen hatte man durch die Spielhallenschließungen vor allem zwei Hoffnungen. Zum einen sollten sich die Schließungen positiv auf das Stadtbild auswirken. Zum anderen sah man die öffentlichen Interessen zum Spielerschutz und der Spielsuchtprävention gestärkt, da die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Automatencasinos eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Respekt hatte man vor den drohenden Steuerausfällen durch das Wegfallen der Automaten- und Gewerbesteuer. Die Verluste sollten sich auf eine einstellige Millionenhöhe belaufen. Derzeit werden 6,5 % Vergnügungssteuer auf die Einsätze der Spielautomaten von der Stadt Solingen erhoben.

In der Stadtverwaltung war man sich aber sicher, dass nicht alle Kunden der geschlossenen Spielhallen in andere Städte abwandern, sodass man mit geringeren Verlusten rechnete als eigentlich hochgerechnet. Im Bereich der Gastronomie ist es ab 10. November 2019 nur noch erlaubt, zwei statt drei Geldspielgeräte aufzustellen. Das wird für einen erneuten Dämpfer sorgen.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Spielhallenbetreiber versucht, mit neuer Gesichtserkennungssoftware die geplanten Schließungen zu verhindern. Wie in Bayern hatten die Spielotheken auf einen besseren Jugend- und Spielerschutz gesetzt, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz versuchen viele Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, Spielhallen zu schließen. Deutschlandweit hatte die Gesamtanzahl an Spielhallen um 7,6 % abgenommen, zumindest kann man es der aktuellen Trümper-Studie von 2018 entnehmen.

Insgesamt muss man abwarten, wie sich das Glücksspielangebot in Solingen entwickelt. Für eine Verbesserung des Stadtbildes wäre es von Vorteil, wenn die geschlossenen Spielhallen wieder genutzt werden. Wenn jedoch „Automaten-Bistros“ oder Wettbüros dort entstehen, hat man nicht viel gewonnen. Die Spielhallenschließungen werden die deutschen Städte und Kommunen noch eine Weile beschäftigen, aber vielleicht gibt es endgültige Entscheidungen bis 2021 der nächste Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt.

Bildquelle: Fotolia 219019006 - Solingen City Flag, Country Germany, Isolated On White Background © fimg