Wiesbaden: Droht der Spielbank das Aus?

Um die Spielbank in Wiesbaden gibt es Streit, da Konzessionen fürs Glücksspiel und die Gastronomie eigentlich Ende 2020 auslaufen. Kurzfristig wurden die Lizenzen jetzt bis 2025 verlängert, doch die Vergabe der Verlängerung könnte gegen EU-Recht verstoßen. Im schlimmsten Fall muss die Spielbank schließen, und dann droht ein Leerstand von 6 Monaten.

In Hessen gibt es vier Spielbanken, die sich in Bad Homburg, Bad Wildungen, Kassel und der Landeshauptstadt Wiesbaden befinden. Um die Spielbank in Wiesbaden gibt es derzeit Streit. Die Glücksspielkonzession des Betreibers, der Spielbank Wiesbaden GmbH & CO. KG, läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Gleiches gilt für die gastronomischen Angebote der Spielbank, für welche die Familie Kuffler unter anderem zuständig ist.

Die Verlängerung der bisherigen Konzession stellt wohl einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht dar. Da es eine Überschreitung von Schwellenwerten bei der Auftragsvergabe gab, war sie angeblich nicht zulässig.

Außerdem überschattet die Affäre um die Familie Kuffler und Wiesbadens früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) die aktuelle Situation. Gerich hatte in der Vergangenheit Einladungen und Vergünstigungen der Familie angenommen. Es wurden Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München und Wiesbaden eingeleitet. Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum.

Aufgrund des Vorfalls hatte die Stadt Wiesbaden bereits über eine Kündigung der aktuellen Verträge nachgedacht. Jedoch würde ein neues Vergabeverfahren für die Spielbankkonzession bedeuten, dass die Spielbank wenigstens ein halbes Jahr geschlossen bleiben würde. Das Vergabeverfahren zieht sich für die Verantwortlichen der Stadt zu sehr in die Länge. Man möchte den Leerstand und vor allem die ausbleibenden Einnahmen verhindern.

Gegen Betreiber wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt

Die Münchner Gastrofamilie Kuffler hält derzeit Anteile in Höhe von 2,7 Millionen Euro an der Spielbank. Trotzdem bleibt der Mehrheitsanteileigner die Hamburger Beteiligungsgesellschaft Jahr und Achterfeld. Sie hat 5,4 Millionen Euro als Einlage in der Spielbank. Man hält doppelt so viele Anteile wie die Gastrofamilie.

Die Familie Kuffler ist in Wiesbaden für die Gastronomie im RheinMain Congress Center, im Kurhaus sowie in der Spielbank verantwortlich. Das größte Problem der Familie Kuffler sind derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Gegen Oberbürgermeister Sven Gerich laufen dagegen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Die Familie Kuffler habe dem Oberbürgermeister kostenlose Übernachtungen im südfranzösischen Feriendomizil der Kufflers, die Leihgabe eines Mini-Coopers und Übernachtungen im Münchner Nobelhotel Palace angeboten. Letzteres habe man als Sonderangebot zu stark reduzierten Preisen zur Zeit des Oktoberfestes offeriert. Der Umfang der erhaltenen Vergünstigungen war wohl größer, als es der Bürgermeister angegeben hatte.

Die Stadtverwaltung hatte eine Erklärung der Familie verlangt. Die Söhne Sebastian und Stephan Kuffler haben bereits erklärt, dass ihr Vater Roland nicht mehr zwischen Gerich als öffentlichen Amtsträger und als persönlichen Freund trennen konnte. Aufgrund der Ermittlungen gegen die Familie war kurz die Kündigung der Verträge für die Spielbank diskutiert worden. Allerdings hatte die Familie immer betont, dass die Spielbank nichts mit den derzeitigen Ermittlungen zu tun hat.

EU-Recht sollte vernachlässigt werden

Wie bereits erwähnt, hat man mit der schnellen Verlängerung der Konzession gegen das Vergaberecht der Europäischen Union verstoßen. Der Rechtsdezernent und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) ist der Meinung, dass man aus dem rechtlichen Fehlverhalten keine Konsequenzen ziehen sollte. Bis 2025 sollten laut seiner Auffassung die Verträge Bestand haben.

Oliver Franz hält es für eine Ermessensentscheidung, ob das Kündigungsrecht, das die Stadt durch den Fehler hat, ausgeübt werden sollte. Für die Kündigung spreche der Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Dagegen spricht, dass die Eigner der Betreibergesellschaft Jahr und Kuffler einen Ausgleich gegen getätigte Investitionen verlangen könnten. Die Anwälte der Betreiber halten die Vertragsverlängerung zudem nicht für rechtswidrig. Laut deren Aussage ist das europäische Vergaberecht nicht anwendbar.

Schreckensszenario: Leerstand der Spielbank

Man bereitet sich bei der Stadt auf ein langes Gerichtsverfahren vor. Im schlimmsten Fall müssten Jahr und Kuffler aus dem Kurhaus angeklagt werden. Es gab dazu im September sogar eine Prüfung der wirtschaftlichen Risiken einer Kündigung. Der Büroleiter von Oliver Franz, Michael Schlempp, hat im Revisionsausschuss die Berechnungen dem Stadtparlament vorgetragen.

Wenn die Stadt ihr Recht der Kündigung durchsetzt, besteht ein hohes Leerstandsrisiko. Man schätzt die Ausgaben für ein neues Ausschreibungsverfahren auf 100.000 Euro.

Die Wirtschaftsprüfer kamen zu dem Schluss, dass die kommunale Tochter Triwicon, die für das Kurhaus zuständig ist, mit Einnahmeausfällen von bis zu 5,2 Millionen Euro rechnen muss. Durch den Wegfall der Gastronomie muss man mit 300.000 Euro an Mietausfall rechnen.

Ferner würde ein Betriebsstillstand gegen die Spielbankerlaubnis des Landes verstoßen, wodurch Schadenersatzforderungen von den Betreibern drohen könnten.

Die Spielbank hat laut aktuellen Statistiken 27 bis 30 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen für Hessen bedeutet. Die Stadt hat von den Einnahmen ein Drittel durch die Spielbankabgabe erhalten, das Land zwei Drittel.

Welche Möglichkeiten ergeben sich für Wiesbaden?

Man hatte bereits überlegt, eine vorläufige Verlängerung bis 2022 zu gewährleisten. Jedoch gäbe es bei der Entscheidung ebenfalls rechtliche Unsicherheiten. Eine Interimsvergabe wäre zwar möglich, müsste aber ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden.

Franz ist der Meinung, dass die Stadt trotz unrechtmäßiger Vergabe nicht kündigen sollte. Die Stadt habe einen Ermessensspielraum und diesen sollte man nutzen. Ob die EU damit einverstanden ist, bleibt fraglich.

Im Rheingau-Taunus-Kreis hatte in der Vergangenheit die Gemeinde von Niedernhausen gegen europäische Vergaberegeln verstoßen. Es ging ebenfalls um Schwellenwerte bei der Vergabe. Die Bundesrepublik Deutschland wurde vor den Europäischen Gerichtshof bestellt und ist verurteilt worden. Daher bleiben die Entwicklungen in Wiesbaden weiterhin spannend.