Österreich: SOKO Glücksspiel im Burgenland zieht Bilanz für 2017

Während in Deutschland die Straftaten im Bereich des Glücksspiels insgesamt rückläufig sind, hat man in Österreich ein großes Problem mit illegalen Spielautomaten und Wettterminals. Die SOKO Glücksspiel im Burgenland zieht jetzt für das Jahr 2017 Bilanz.

Die Bilanz der SOKO Glücksspiel im Burgenland sieht recht gut aus. 107 illegale Spielautomaten wurden beschlagnahmt oder das Verfahren zur Beschlagnahmung wenigstens eingeleitet. 1,2 Millionen Euro wurden an Strafgeldern allein im Jahr 2017 erhoben. Eine aktuelle Statistik hat man in der zweiten Maiwoche während einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Die wichtigsten Ergebnisse der SOKO Glücksspiel

Fünf geschlossene Unternehmen, 1.159.700 Euro an Verwaltungsstrafen und 107 beschlagnahmte Geldspielgeräte - die Bilanz der im Herbst 2016 gegründeten Sonderkommission zur Kontrolle des Glücksspiels ist recht beachtlich. Im Vorjahr konnte man lediglich 32 Automaten beschlagnahmen, es handelt sich folglich um eine Zunahme von Beschlagnahmungen um mehr als 200 %. Im Jahr 2015 wurden ebenfalls lediglich 33 Spielautomaten und 2014 rund 46 illegale Slots ausfindig gemacht. Die Gründung der SOKO Glücksspiel war folglich ein voller Erfolg. Weiterhin wurden 92.000 Verletzungen der Duldungs- oder Mitwirkungspflicht registriert.

Im Burgenland selbst gibt es derzeit 236 Geldspielgeräte mit Lizenz, 110 befinden sich davon in Spielhallen und 126 werden in Einzelaufstellung geführt, wobei in letzteren Fällen sich höchstens drei Automaten an einem Standort befinden dürfen.

Meinungen zu den Ergebnissen

Alexander Petschnig von der rechtspopulistischen FPÖ unterstrich noch einmal, dass sich die Schaffung der SOKO Glücksspiel bezahlt gemacht habe, da die Sonderkommission vor allem den Spielerschutz stärken würde. Er kommentierte:

Wir haben massive Probleme bei der Abfuhr von Abgaben, noch viel wesentlicher sind die sozialen Aspekte. Spielsucht ist ein massives Problem. Der burgenländische Weg, Glücksspiel auf eine klare gesetzliche Basis zu stellen, ist der richtige Weg. Er wird aus der Illegalität herausgeholt und kontrollierbar.

Der Mitarbeiter des Wirtschaftslandesrat Petschnig stellte weiterhin klar, dass der Spielerschutz eines der wichtigsten Anliegen sei. Durch die Onlineanbindung der Spielgeräte an das Rechenzentrum des BMF sei aber nicht nur ein sofortiger Abgleich mit einer Sperrliste möglich, sondern auch die Zahlung der anfallenden Steuern wäre zu 100 % gewährleistet.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sieht in der SOKO Glücksspiel die Vorreiterrolle des Burgenlandes. Sicherlich ist der Spielerschutz beim staatlich lizenzierten Glücksspiel wichtig, aber im illegalen Bereich sei das Problem wesentlich größer, da durch mafiöse Strukturen ganze Existenzen zerstört werden. Die Sucht kann auch betroffene Spieler zur Kriminalität führen. Er sieht die SOKO Glücksspiel deshalb als wichtiges präventives Instrument gegen Glücksspielsucht.

Das Ziel der SOKO Glücksspiel

Die Sonderkommission zur Kontrolle des Glücksspiels wurde im Herbst 2016 eingerichtet, damit man eine bezirksübergreifende Einsatzgruppe der Finanzpolizei, Landespolizeidirektion und Bezirksverwaltungsbehörden hat. Ziel des Aufbaus war es, dass man effektiver gegen illegales Glücksspiel vorgehen kann.

Der Arbeitsvorgang ist dabei streng geteilt, die Finanzpolizei führt die Amtshandlungen aus, während die Polizei für die Sicherung der Amtshandlungen zuständig ist. Der Vollzug von Maßnahmen wie die Sperre eines Unternehmens muss das Land leisten. Dr. Josef Hochwarter arbeitet für die Landesamtsdirektion, die zuständig für die Koordination der SOKO Glücksspiel im Burgenland ist. Er fasst die Vorteile wie folgt zusammen:

Bis zu diesem Zeitpunkt sind die einzelnen Behörden getrennt marschiert. Jetzt wird viel effizienter gearbeitet. Die Kontrolle kann sich auch über die Bezirksgrenzen hinaus erstrecken, ohne die Teammitglieder austauschen zu müssen. Wir sind nun viel schneller.

Letztlich ist aus seiner Sicht eine solche Koordination und Zusammenarbeit dringend notwendig, da die Anbieter von illegalem Glücksspiel mit immer mehr Tricks arbeiten. Dazu gehören unter anderem Videoüberwachungen über den Gehweg der jeweiligen Standorte hinaus. Außerdem haben die Betreiber elektronische Zugangskontrollen sowie externe Steuerungen, mit denen illegale Geräte per Knopfdruck ausgeschaltet werden können.

Ein wenig Kritik bleibt in den eigenen Reihen

Zur Pressekonferenz kam kein Vertreter der Finanzpolizei. Vor allem bei Alexander Petschnig gab es dafür keine nachvollziehbaren Gründe. Weiterhin habe die Finanzpolizei eine geplante Finanzkontrolle abgesagt, als sich Petschnig und Vertreter der Wirtschaftskammer ein Bild über die Kontrollen machen wollten. Grund war, dass trotz allem der Schutz der heimischen Wirtschaft als wichtig angesehen wird.

Weiterhin stellt die personelle Unterbesetzung bei der Finanzpolizei ein Problem dar. Laut Aussage des Politikers bringt ein Mitarbeiter der Finanzpolizei dem Staat das 30-fache der Kosten für seinen Posten.

Vergleich zur SOKO illegales Glücksspiel in Vorarlberg

Vorarlberg ist das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote von Straftaten in Österreich. Hier gibt es ebenfalls eine SOKO illegales Glücksspiel. Im Jahr 2017 konnte sie 24 Betriebsschließungen verzeichnen, 235 Spielautomaten beschlagnahmen und fünf Wettautomaten stilllegen. In diesem Jahr konnten bereits 17 Schließungen und 12 Beschlagnahmungen von Geldspielgeräten veranlasst werden. Derzeit verzeichnen die Sonderkommissionen in Österreich also recht gute Ergebnisse, was den Glücksspielsektor angeht.

Fazit: Illegales Glücksspiel bleibt Thema in Österreich

Die SOKO Glücksspiel im Burgenland war auch in diesem Jahr nicht untätig. Man hat seit Beginn des Jahres 25 Geldspielgeräte beschlagnahmt und fünf Betrieben die Schließung angedroht.

Trotz aller Regulierungsmaßnahmen bieten einige Betreiber weiterhin illegales Glücksspiel an. In Österreich wird man weiterhin versuchen, die meisten Angebote zu unterbinden, wobei es sich zu einem längeren Kampf entwickeln kann.

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