USA: Scientific Games muss 315 Millionen Dollar nach Patentstreit zahlen

Scientific Games hatte versucht, ein Monopol für Kartenmischgeräte in den USA aufzubauen. Aufgrund eines Patentstreits muss der Glücksspielkonzern aus Nevada nun eine Strafe in Höhe von insgesamt 315 Millionen Dollar (278 Millionen Euro) an vier verschiedene Unternehmen aus der Branche zahlen.

Am Montag, den 13. August 2018, hatte eine Chicagoer Jury gegen den Glücksspielkonzern Scientific Games Corporation geurteilt. Das Unternehmen hat eine Patentklage eingeleitet, um den Markt für automatische Kartenmischer in den Casinos zu kontrollieren. Die Jury urteilte, dass der Konzern ein kleineres Unternehmen schikaniert hatte, damit ein konkurrierendes Kartenmischsystem nicht auf den Markt kommt. So schnell wird das Unternehmen aus Las Vegas sich aber nicht geschlagen geben, es werden neue Rechtsstreite folgen.

Worüber wurde vor einem Gericht in Chicago verhandelt?

Seit sechs Jahren dauert der Rechtsstreit nun an, wobei man bisher bereits 3 Wochen vor Gericht verhandelt hat. Die Firma Shuffle Tech International, LLC klagte mit drei anderen Glücksspielunternehmen gegen Scientific Games, da seitens SG versucht wurde, die Konzerne aus dem Markt fernhalten zu wollen. Dafür habe Scientific Games „Scheinpatentstreitigkeiten“ gegen jeden Wettbewerber eingeleitet, der es gewagt hat, wettbewerbsfähige Kartenmischer zu vermarkten, die eine Konkurrenz darstellen könnten.

Zu den Klägern gehörten neben der Shuffle Tech auch die Poydras-Talrick Holdings und Aces Up Gaming. Die Unternehmen hatten den gemeinsam entwickelten Kartenmischer zur Global Gaming Expo 2012 in Las Vegas vorgestellt. Dann hatte Shuffle Master, die mittlerweile als SHFL entertainment, Inc. bekannt ist, eine Patentverletzungsklage eingereicht. Die SHFL wurde 2013 von Bally Technologies,Inc. übernommen. Beide Firmen wurden für 5,1 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) an Scientific Games verkauft.

Das Urteil der Jury und die Strafe des Gerichts

Die Jury, die über den Fall urteilte, hat durch die vorgebrachten Argumente gegen Scientific Games entschieden und das Unternehmen zu einer Zahlung von 105 Millionen Dollar (93 Millionen Euro) an die entsprechenden Unternehmen aufgefordert. Der Richter hatte am Ende scheinbar den Eindruck, dass der zugesprochene Betrag zu gering war und verdreifachte die Strafzahlung. Der Betrag entspricht wohl 10 % des Marktkapitals von Scientific Games.

Reaktion des Glücksspielkonzerns aus Nevada

Sofort nach der Verhandlung reichte Scientific Games eine Erklärung bei der amerikanischen Securities and Exchange Commission (die US-Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels) ein. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Jury in dem Fall falsch entschieden habe, sodass man eine Berufungs-Verhandlung veranlassen möchte.

Union Gaming, eine Investmentbank für die Spielindustrie, geht davon aus, dass eine Berufung dem Unternehmen weiterhelfen kann. Dem pflichtet der SG-Analyst John DeCree bei. Eine Berufung kann dazu führen, dass man weitere 18 Monate nicht zahlen muss. Ansonsten stehen die Chancen recht gut, dass man die Strafe mildern kann. Im besten Falle würde das Urteil jedoch komplett revidiert werden. Gegenüber der Presse erklärte DeCree daher:

Es ist möglich, aber unwahrscheinlich, dass der Richter die Entscheidung der Jury fallen lassen und / oder den Schadenersatz kürzen wird. Dies ist jedoch ein wichtiger Schritt, da es sich um einen guten Weg handelt, um die aufgetretenen Probleme bei der Verhandlung darzustellen ... Dies wird mehrere Wochen dauern, nach denen der Fall wahrscheinlich an das siebte Berufungsgericht gehen wird. Der Prozess dort wird wahrscheinlich rund 18 Monate dauern.

Abgesehen von einem leichten Anstieg bei den Anwaltskosten wird Scientific Games kurzfristig nicht viel von dem Rechtsstreit spüren. Selbst wenn sich der Einspruchsgrund des Unternehmens als nichtig herausstellt, wird die Bilanz am Ende des Prozesses deutlich besser aussehen. Kurzfristig setzt man vor allem auf die Fundamente der Firma und die Geschäftsaussichten in der näheren Zukunft.

Fazit: Übernahme mit hohen Kosten

Bei einer Übernahme ist das Unternehmen für alle Probleme der Vergangenheit verantwortlich, wobei dieser Fall für den Glücksspielkonzern in Las Vegas noch weiterhin für Kopfzerbrechen sorgen wird. Man hat vorerst bis zum 5. September Zeit, um einen Einspruch gegen das Urteil einzulegen und dann auf eine Berufung zu bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiterhin entwickelt.

Scientific Games sollte aus dem Bereich der Online Casinos bekannt sein. Letztlich bietet das Unternehmen viele Slots von WMS im Online Bereich an und stellt auch einige Bally Wulff Automaten bereit. Dass man kleineren Unternehmen in Amerika so einen Stress macht, da man die Konkurrenz fürchtet, hätte man sicher nicht erwartet.

Bildquelle: 133331378 - playing cards and shuffling © auremar