Schweiz: Neues Glücksspielgesetz mit Internetsperren für ausländische Betreiber kommt wohl 2019

Das Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren hatte in der Schweiz versucht, ein neues Glücksspielgesetz durch ein Referendum zu kippen. In der Kritik stand vor allem die vorgesehene Praxis von Internetsperren gegenüber ausländischen Online Casinos. Das Komitee fürchtet, dass dies der Anfang von Internetzensur ist.

In der Schweiz hatte man per Volksentscheid am 11. März 2012 eine geänderte Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen. In Artikel 106 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft konnte man daraufhin folgende Änderungen lesen:

1. Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.

2. Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. [...]

4. Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.

Im September 2017 hat das Parlament die Änderungen in ein neues Geldspielgesetz umgemünzt, wobei hier festgelegt ist, dass lediglich Spielbanken mit gültiger Schweizer Konzession Online Glücksspiel anbieten dürfen. Alle anderen europäischen Online Casinos dürfen ihren Service nach dem neuen Gesetz nicht in der Schweiz offerieren.

Dagegen ist das Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren vorgegangen und wollte das neue Geldspielgesetz vor Inkrafttreten noch kippen. Folgende Organisationen haben das Referendum unterstützt: Junge Grüne Schweiz, Piratenpartei Schweiz, Internet Society, Grüne Schweiz, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Jungsozialist*innen Schweiz und grundrechte.ch.

Der Volksentscheid wurde am 10. Juni 2018 durchgeführt. Das Ergebnis: Die Stimmbeteiligung lag lediglich bei 33,7 %, was 1,8 Millionen Stimmen entspricht. Fast 73 % waren für das neue Gesetz, lediglich 27 % stimmten dagegen. Wie geplant werden folglich neue Online Casinos für die Schweiz entstehen, Anbieter aus dem Ausland werden jedoch blockiert.

Worum geht es im neuen Schweizer Glücksspielgesetz überhaupt?

In der Schweiz ist derzeit das Online Glücksspiel eine Grauzone, da das alte Glücksspielgesetz Spielmöglichkeiten im Internet nicht vorgesehen hat. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wäre Online Glücksspiel somit erstmals erlaubt, wobei ausländische Anbieter ohne Schweizer Konzession verboten wären. Bisher agieren sie in einer Grauzone, denn was nicht reguliert ist, ist nicht sofort verboten.

Einheimische Anbieter mit Schweizer Lizenz dürfen lediglich Spielbanken eröffnen und eventuell noch Social Casinos anbieten, wo man die Games lediglich um Punkte spielt und keine Echtgeldgewinne machen kann (Beispiel: jackpot.ch).

Das neue Gesetz sieht keine Konzessionen vor, die lediglich den Online Spielbetrieb beinhalten. Wer in der Schweiz ein Online-Casino anbieten will, muss also eine Spielbank besitzen oder zumindest daran beteiligt sein. Ferner muss sich der Anbieter beispielsweise an die Bestimmungen zum Thema Jugend- und Spielerschutz halten. Weiterhin muss der Betreiber einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten. Spielbanken müssen mit einer Abgabe von wenigstens 20 % bis zu 80 % des Gewinns je nach Konzession und eigener Wirtschaftslage rechnen.

Weiterhin hat man das Steuerrecht für Lotto- und Sportwettenspieler weiter angepasst. In der Schweiz wird bisher eine Steuer auf Sportwetten- und Lottogewinne ab 1.000 Franken (rund 860 Euro) erhoben. 35 % vom Gewinn des Spielers werden durch die Veranstalter an die jeweilige Steuerverwaltung abgeführt. Spielbankengewinne waren und sind weiterhin von der Steuer ausgenommen. Im Bereich Lotto sollen durch das Gesetz Gewinne erst ab 1 Million Franken (rund 860.000 Euro) versteuert werden müssen.

Zugangssperren für ausländische Online Casinos

Ausländische Glücksspielanbieter, die keine Konzession aus der Schweiz haben, sollen nicht mehr für Schweizer Spieler verfügbar sein. Zunächst teilen die Schweizer Behörden einem Anbieter mit, dass ihr Angebot für Schweizer Spieler nicht zulässig ist. Sie sollen dann selbst das Angebot für die Spieler sperren. Wenn die Betreiber auf die Hinweise der Eidgenössischen Spielbankenkommission (kurz: ESBK) nicht reagiert, wird der Online Glücksspielanbieter in eine entsprechende öffentliche Sperrliste aufgenommen.

Daraufhin sollen die Internetprovider eine Zugangssperre einrichten. Wer aus der Schweiz auf die Webseite zugreift, soll auf eine Stoppseite weitergeleitet werden, die anzeigt, dass der Service für Schweizer Spieler nicht verfügbar ist, da eine Konzession zum Glücksspiel nach dessen Recht fehlt.

In 17 europäischen Ländern werden solche Zugangssperren bereits angewendet. Darunter fallen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. In Österreich oder Norwegen waren solche Sperrungen immer wieder im Gespräch. In Ungarn wurde das Glücksspielgesetz nach EU-Recht für unrechtmäßig erklärt, allerdings sind die EU-Bestimmungen für die Schweiz nicht anwendbar.

Gründe für die Maßnahmen zur Netzsperre

Wichtigster Grund ist sicherlich, dass ausländische Online Casinos keine Abgaben in der Schweiz leisten und somit in keiner Weise zum Gemeinwohl beitragen. Laut staatlichen Schätzungen gehen den Spielbanken so jährlich 250 Millionen Franken (rund 172 Millionen Euro) an Einnahmen verloren. Folglich bekommt der Staat über die Spielbankabgabe weniger Geld, das dann für verschiedene Zwecke im Bereich Kultur, Sport und andere soziale Institutionen eingesetzt wird.

Ferner möchte man in der Schweiz, dass der Spielerschutz ernst genommen wird, folglich sollen die Online Casinos einen Abgleich mit dem Sperrsystem vornehmen müssen und keinen spielsüchtigen Menschen die Möglichkeit geben, noch mehr Geld zu verlieren.

Die Kritik an dem geplanten Gesetz

Das Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren hatte viele Kritikpunkte gegen das neue Glücksspielgesetz erhoben. Für die Beteiligten stellt das Gesetz einen ersten Schritt zur Internetzensur dar. Sie sehen die Freiheit des Internets als Grundrecht an und meinen sogar, dass die Sperrung gegen das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I) verstoßen könnte.

Im Bereich Spielerschutz ist man der Meinung, dass immer noch zu wenig getan wird. In der Schweiz sind wohl nach Schätzungen mehr als 75.000 Menschen spielsüchtig. Die sozialen Kosten durch Spielsüchtige werden laut deren Angaben auf 551 bis 648 Millionen Franken pro Jahr beziffert. Es handelt sich dabei um aktuelle Statistiken von suchtschweiz.ch. Man fordert in diesem Bereich unter anderem eine Expertenkommission und eine zweckgebundene Abgabe für die Kantone zur Finanzierung einer wirkungsvollen Suchtprävention. Aus deren Sicht sollte man davon abkommen, nur auf die Eigenverantwortung der Spieler zu setzen.

Gewinne von Lotto und Sportwetten wurden in allen Kantonen mit 35 % besteuert. Durch den Wegfall der Geldgewinnsteuer wird es zu einem Ausfall von Steuereinnahmen kommen. Viel wichtiger ist aber für die Befürworter des Referendums, dass immer noch Casinogewinne von der Steuer ganz ausgeschlossen sind. Hier mache sich die Lobby-Arbeit der Casinos bemerkbar.

Was ändert sich jetzt in der Schweiz?

Derzeit pochen die Abgeordneten auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzes, jedoch gilt es nicht als wahrscheinlich, dass vor 2019 die Bestimmungen in Kraft treten. Wie man auch das neue Gesetz bewertet, sei einmal dahingestellt. Fakt ist, dass die Schweizer Bürger dem Referendum keine Chance gegeben haben, sondern auf das neue Glücksspielgesetz bestehen.

Wünschenswert wäre es für die Spieler, wenn es im Online Bereich demnächst bekanntere Spiele der einschlägigen Softwarehersteller geben würde und nicht nur hauptsächlich den serbischen Hersteller „Fazi“, der mit Novoline-Klons wie Book of Bruno und anderen merkwürdigen Games aufwartet.

Das Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren hat angekündigt, dass die Diskussionen erst der Anfang waren und sie jetzt nach einer fundierten digitalen Strategie suchen, um beispielsweise den Spielern zu zeigen, wie man via VPN die Sperren umgehen kann. Das Glücksspielgesetz wird folglich in der Schweiz auch noch weiterhin ein großes Thema bleiben und für viel Diskussionsstoff sorgen.

Bildquelle: 45803583 - The Swiss flag © Alex_Mac