Schweden: Glücksspieleinzahlungsobergrenze kann nicht durchgesetzt werden

Die schwedische Glücksspielregulierungsbehörde Spelinspektionen hat Stellung zur Durchsetzung eines zentralen Einzahlungslimits über alle Anbieter hinweg bezogen. Während der Covid19-Pandemie waren teilweise anbieterübergreifende Limits im Gespräch. Das derzeitige System lässt so etwas aber nicht zu.

In Schweden hat man versucht, die Ausbreitung des Glücksspiels während des Lockdowns zu verhindern. Wobei man an dieser Stelle sagen muss, dass Schweden in Coronazeiten einen Sonderweg geht. Man hatte eigentlich nur Events (zuerst mit mehr als 500 Personen und später mit mehr als 50 Personen) abgesagt und Altenheime für Besucher geschlossen. Schulen waren weiterhin geöffnet.

Dennoch wurde ein wöchentliches Glücksspiellimit von 5.000 schwedischen Kronen (rund 484 Euro) am 2. Juli 2020 festgelegt und eingeführt. Eigentlich sollte dieses wöchentliche Limit für alle Online Casinos gelten. Jedoch hat die schwedische Regulierungsbehörde kein System, um dieses Limit durchzusetzen. Sie konnten lediglich das wöchentliche Limit pro Glücksspielanbieter festlegen. Wenn sich ein Spieler mehrere Konten bei unterschiedlichen Anbietern angelegt hat, konnte das Limit leicht umgangen werden.

Wie hat sich das Glücksspiel während der Pandemie entwickelt?

Die Regulierungsbehörde hatte in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass die Umsätze im Bereich Online-Wetten sowie Online Casinos im Juni 2020 gegenüber dem Vorjahr um 5 % gestiegen sind. 1,17 Milliarden schwedische Kronen (rund 113 Millionen Euro) wurden umgesetzt. Der Umsatz im Bereich der Lotterien und Spielautomaten von Svenska Spel (dem größten Glücksspielanbieter) stieg um 11 % auf 428 Millionen schwedische Kronen (41,3 Millionen Euro). Der Umsatz der Offline-Glücksspielstandorte ging hingegen im Juli auf 10 Millionen schwedische Kronen (rund 1 Million Euro) zurück. Seit Ende März 2020 haben die sogenannten Cosmopol Casinos von Svenska Spel (mit den deutschen Spielbanken vergleichbar) ihre Pforten geschlossen. Der Umsatz des Offline-Glücksspiels ergibt sich aus Spielautomaten in Schiffen und Bars.

Schließung der Offline Casinos wurde Ende März notwendig

Mit dem Verbot der schwedischen Regierung von Versammlungen von mehr als 50 Personen musste Svenska Spel alle vier Standorte in Sundsvall, Malmö, Göteborg und Stockholm schließen. Man hatte sich zunächst darangehalten, Versammlungen von mehr als 500 Personen zu unterbinden (wie es die Regierung Schwedens vorgesehen hatte). Mit der erneuten Reduzierung der Personenzahl musste man jedoch schließen, da eine weitere Öffnung unwirtschaftlich gewesen wäre.

Bereits im letzten Quartal von 2019 hatten die Cosmopol Casinos in Schweden einen Umsatzrückgang um 10 % auf 443 Millionen Kronen (rund 43 Millionen Euro) verzeichnen müssen. Das war bereits ein Sechstel des Gesamtumsatzes.

Mittlerweile hat Svenska Spel angekündigt, dass das Casino in Sundsvall aufgrund eines Rückgangs der Gewinne und der Besucherzahlen endgültig geschlossen wird. 2001 wurde dieser Standort als erstes Casino in Schweden geöffnet. In den letzten 10 Jahren seien die Besucherzahlen des Casinos stetig zurückgegangen. Einen herben Schlag gab es wohl ebenfalls durch die Einführung der Online Casinos für den Standort. Die Spielbank hatte insgesamt 68 Mitarbeiter. Der Präsident und Geschäftsführer von Svenska Spel, Patrik Hofbauer, erklärte:

Es ist eine traurige Botschaft, unseren talentierten Mitarbeitern etwas mitteilen zu müssen, aber wir müssen uns an die aktuellen Marktbedingungen anpassen. Mit einem ständig rückläufigen Kundenstamm ist das Casino in Sundsvall nicht mehr rentabel und es ist leider nicht wirtschaftlich vertretbar, das Geschäft weiterzuführen.

Seit dem 29. März 2020 sind alle Casinos geschlossen. Rund 800 der 900 Mitarbeiter wurden beurlaubt. Es wurde noch kein Wiedereröffnungsdatum festgelegt. Der Betreiber hat seitdem ein Umschulungsprogramm eingeführt, das es beurlaubten Mitarbeitern ermöglicht, sich als Beschäftigte im Gesundheitswesen weiterzubilden.

Vorschläge für Datenbank und anbieterübergreifende Glücksspiellimits

Die schwedische Gleichstellungskommission (Jämlikhetskommissionen) hatte in der Diskussion um die Limits ein zentrales Glücksspieleinsatz-Register vorgeschlagen. Die Regulierungsbehörde sollte so einen Überblick erhalten, wie viel ein Spieler auf allen Online-Spielkonten eingezahlt hat.

Spelinspektionen hat sich zwar nicht ausdrücklich gegen die Maßnahme ausgesprochen, jedoch eine Reihe von schwerwiegenden Problemen in diesem Zusammenhang benannt. Die Maßnahme würde viele sensible personenbezogene Daten von Spielern sowie vertrauliche Geschäftsinformationen von Lizenznehmern kombinieren.

Das zentralisierte Register würde eine öffentliche Einrichtung bedeuten, welche die Online-Aktivitäten von Personen genau überwacht. Das wäre ein Verstoß gegen die Internetfreiheit – zumindest könnten es Kritiker so sehen.

Außerdem müsste jeder konkrete Vorschlag nicht nur dem schwedischen Recht entsprechen, sondern auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und weiteren Gesetzen der Europäischen Union. In diesem Hinblick sieht man eine solche Datei zur Überwachung der Limits ebenfalls kritisch.

Man ist ebenfalls der Meinung, dass man ein solches System nicht mit dem schon vorhandenen Selbstausschlusssystem Spelpaus.se vergleichen kann. Dort ist die Registrierung für den Spieler freiwillig. In dem Limit-System wäre eine Registrierung aller Spieler obligatorisch.

Die Regulierungsbehörde sieht es aber nicht als ihre Aufgabe zu bestimmen, ob die Einführung eines Systems für ein anbieterübergreifendes Glücksspiellimit letztendlich durchführbar sei. Die Regierung müsse die Schwierigkeiten bei der Erstellung abwägen und endgültig entscheiden, ob ein solches System umsetzbar sei. Man könne lediglich auf Probleme hinweisen, die man sieht.

Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter dauert an

In der letzten Veröffentlichung hatte die Glücksspielbehörde Schwedens ebenfalls vorgebracht, dass gegen 23 Anbieter einstweilige Verfügungen erlassen wurden. Man konnte angeblich dadurch „Hunderte“ nicht lizenzierter Online-Glücksspiel-Webseiten schließen.

Man hatte jedoch festgestellt, dass es Probleme gibt, Zahlungssperrmaßnahmen durchzusetzen. Einige Finanzinstitute hätten sich geweigert, vertrauliche Informationen über ihre Kunden bereitzustellen. Infolgedessen wird eine Sonderbestimmung in das Glücksspielgesetz des Landes aufgenommen, welche die Banken zur Übergabe von Informationen zwingt, wenn die Nutzung illegaler Glücksspielangebote nachgewiesen werden kann.

Um diese Bemühungen weiter zu verstärken, verhandelt Spelinspektionen über eine Zusammenarbeit mit der niederländischen Glücksspielbehörde Kansspelautoreit. Man hat auch einen Dialog mit dem Curacao Gaming Control Board aufgenommen.

Zumindest die Diskussionen um die Limits könnten auch für die deutsche Glücksspielgesetzgebung interessant sein. In Deutschland ist ein anbieterübergreifendes Verlustlimit von 1.000 Euro vorgesehen.

Derweil wurde aber ohnehin bekannt, dass sich die Sperrfrist für den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag verlängert hat. Das Gesetz liegt der EU vor und anscheinend hat ein Land dazu jetzt Stellung bezogen, da sonst die Sperrfrist nicht verlängert worden wäre. Es bleibt abzuwarten, was das für das deutsche Glücksspielgesetz bedeutet.