Schleswig-Holstein will Glücksspielstaatsvertrag kippen

Ende September wurde bereits bekannt, dass die neue Regierung in Schleswig-Holstein den Entwurf zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages der Vorgänger nicht mittragen wird. Neben den Regierungspartnern CDU, FDP und Grünen lehnte auch der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) die Bestimmungen ab. Somit drängt die Jamaika-Koalition auf neue Verhandlungen und eine europarechtskonforme Lösung.

Im Mai dieses Jahres waren Landtagswahlen in dem Bundesland. Sowohl FDP als auch CDU plädierten während des Wahlkampfes für die Liberalisierung des Online Glücksspielmarktes. Dafür wollte man auf den 2012 eingeschlagenen Sonderweg der damaligen Regierung zurückgreifen. Es wurden bereits erste Lizenzen des Bundeslandes an verschiedene Anbieter vergeben. Hintergrund waren vor allem das recht große Wachstumspotenzial des Glücksspiels im Internet, das durch eine Regulierung auch steigende Einnahmen für den Staat bedeuten könnte und die Regulierung eines bisher illegalen und verbotenen Marktes.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins im Bereich Glücksspiel

Die schwarz-gelbe Regierung hatte im September 2011 im Alleingang die Öffnung des Online Glücksspielmarktes beschlossen. In der Folge hat das Innenministerium des Bundeslandes 48 Konzessionen ausgestellt, 25 für private Sportwettenanbieter und 23 an Online Casinos. Somit stellte sich die Regierung damals bereits gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der lediglich 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter vorsah.

Es handelte sich damals um ein einmaliges Pilotprojekt, wobei die ausgestellten Konzessionen noch bis 2018 ihre Gültigkeit besitzen. Auswirkungen auf andere Bundesländer haben diese Lizenzen nicht, da in diesen Casinos wirklich nur Nutzer aus Schleswig-Holstein spielen dürfen. Für alle anderen 15 Bundesländer sind diese Konzessionen folglich nicht von Bedeutung.

Einige der Internetanbieter haben aus diesem Grund beispielsweise 2 verschiedene Webseiten. Prominent ist hier das Online Casino DrückGlück, welches auf der Domain „drückglück.de“ die Schleswig-Holstein Lizenz zeigt, unter der Adresse „drueckglueck.com/de/“ aber mit der Konzession aus Malta operiert.

Die Liberalisierung des Marktes erfolgte seitens der damaligen Regierung natürlich nicht ohne Hintergedanken. 60 Millionen Euro sollten die Einkünfte pro Jahr betragen, zumindest war dies die Hochrechnung der CDU.

Das regelt die Schleswig-Holstein Lizenz

Durch die Glücksspielverordnung werden sehr detailliert die Anforderungen für einen Genehmigungsantrag sowie für die Erteilung einer Genehmigung geregelt. Zum einen geht es hier um den Nachweis der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, es gibt aber auch weitreichende Prüf- sowie Dokumentationspflichten. Hier einmal die wichtigsten Punkte in der Übersicht:

• Einreichung eines Wirtschaftlichkeitskonzeptes unter Berücksichtigung der Abgabepflicht
• Lückenlose Lebensläufe der gesetzlichen Vertreter und polizeiliche Führungszeugnisse von allen Anteilseignern
• Für jeden Kunden muss ein eigenes Spielkonto angelegt und geführt werden
• Identifizierung und Authentifizierung des Kunden
• Freie Einsicht in die Transaktionen der letzten 30 Tage für alle Kunden
• Aufbewahrung aller Kundendaten über den Zeitraum von 5 Jahren nach Ende der Kundenbeziehung
• Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer Großbank mit Sitz in der EU - normaler Betrag 1 Million Euro, der kann aber seitens der Behörde bis auf 5 Millionen erweitert werden, wenn es der Höhe des zu erwartenden Spielumsatzes angemessen ist
• Informationspflicht zum Spielerschutz: u. a. Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, durchschnittliche Auszahlungen bei den einzelnen Formen des Glücksspiels, Möglichkeiten für Beschwerden, Kontaktdaten des Genehmigungsinhabers, Ausstellungsdatum der Lizenz
• Keine irreführende Werbung mit unzutreffenden Vorstellungen über Gewinnchancen
• Minderjährige sind vom Glücksspiel auszuschließen
• Es dürfen nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein in den Online Casinos spielen

Durch diese strikten Vorgaben ist man davon ausgegangen, dass es nicht viele private Anbieter gibt, die eine solche Lizenz beantragen. Experten sehen darin einen Grund, warum nur 23 Konzessionen für Online Casinos vergeben wurden und nicht mehr. Es gab auch bereits nach der Vergabe der Konzessionen eine Ermahnung an ein Kieler Unternehmen, das Spieler aus ganz Deutschland zuließ.

Der Glücksspielstaatsvertrag und seine Folgen

2012 waren in Schleswig-Holstein wiederum Wahlen und eine rot-grüne Regierung kam mithilfe der SSW an die Macht. Der damalige Ministerpräsident stimmte dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu. Dieser sah ein Verbot von Online Casinos und die Vergabe von 20 Lizenzen an Online Sportwettenanbieter vor. Diese Limitierung löste bereits vor Inkrafttreten eine Klagewelle verschiedener Anbieter von Sportwetten aus. Die zuvor ausgestellten Schleswig-Holstein Lizenzen sind aber weiterhin bis 2018 gültig.

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass der Vertrag nicht konform mit dem EU-Recht sei, da er das Glücksspielmonopol weiter fortsetze und verwies auf die Dienstleistungsfreiheit in Europa. Seitdem sollte es eine Neuregelung geben, die seitens der Regierung erst jetzt in Angriff genommen wird. Der neue Gesetzesentwurf betrachtet wiederum lediglich die Sportwetten, was der Landesregierung in Kiel nicht weit genug geht. Nach ihnen muss der Internetmarkt für Online Casinos und Poker ebenfalls liberalisiert werden.

Gründe für die Regulierung des Online Glücksspielmarktes

Der Innenminister Schleswig-Holsteins Grote verwies bereits früher auf das enorme Wachstum des Glücksspielmarktes im Internet. Laut seinen Angaben ist der Bruttospielertrag, die Differenz von Ein- und Auszahlung an die Spieler, von 2014 auf 2015 um 430 Millionen Euro gestiegen. Innerhalb eines Jahres verzeichnete der Sektor folglich einen Zuwachs von 58 % und einige Experten gehen zudem von einem Zuwachs von dreistelligen Millionenbeträgen jährlich aus, bis der Markt gesättigt ist. Für den Staat geht es an dieser Stelle vor allem um potenzielle Einnahmen, die man sich derzeit entgehen lässt. Dabei geht Wolfgang Kubicki von der FDP von ungefähr 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus, die der deutsche Staat aufgrund der nicht vorhandenen Regulierung ausschlägt.

Ein anderes Thema ist natürlich der Spielerschutz. Derzeit hat die Glücksspielregulierung keine Kenntnis über die ordnungsgemäße und transparente Durchführung der Spiele im Internet. Man hat hier erkannt, dass formale Verbote die meisten Internetnutzer nicht mehr abhalten werden. Daher werden auch hier die Forderungen nach modernen Kontrollmöglichkeiten und Mechanismen zur Suchtprävention lauter. Beispielsweise sind Sperrmöglichkeiten für das gesamte Online Glücksspielnetzwerk denkbar, wenn es eine zentrale Kontrollstelle gäbe.

Große Ziele und hohe Erwartungen

Die Jamaika-Koalition in Kiel möchte wieder einmal eigene Wege gehen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der Online Casinos, Pokerräume und Sportwetten unter staatliche Kontrolle stellen soll. Dabei sollen auch die Anforderungen an das verantwortungsbewusste Spielen erfüllt werden. Von den potenziellen Steuereinnahmen sollen dann gemeinnützige Organisationen wie Feuerwehren, Kulturverbände und Sportvereine profitieren. Man könnte möglicherweise in absehbarer Zeit so eine zeitgemäße Glücksspielgesetzgebung schaffen, die keine Grauzonen mehr enthält. Mit etwas Glück könnte dieser Gesetzentwurf dann auch ein Umdenken in ganz Deutschland nach sich ziehen.