Scheitert der Glücksspielstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt?

Im Frühjahr 2020 einigten sich die Bundesländer in Deutschland auf eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Seit dem 15. Oktober 2020 gilt zunächst eine Übergangsregelung und ab Sommer dieses Jahres soll dann der neue Staatsvertrag in Kraft treten. Das neue Gesetz ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen und wurde als längst überfälliger Durchbruch gefeiert.

Doch das Vorhaben könnte jetzt auf den letzten Metern doch noch scheitern – im Landesparlament von Sachsen-Anhalt. Aber was passiert, wenn nicht alle Bundesländer dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen? Bleibt dann etwa alles beim Alten? Jahrelang war das Online-Glücksspiel in vielen deutschen Bundesländern illegal oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone. Nur Schleswig-Holstein erteilte in Eigenregie Glücksspiellizenzen an ausgewählte Glücksspielanbieter – für die Bundesregierung ein nicht hinnehmbarer Zustand. Doch es vergingen viele Jahre, bis sich die Politik des Themas annahm und endlich ein bundesweit einheitliches Regelwerk beschloss. Doch dem renommierten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland droht nun das Aus.

Landesparlamente müssen Glücksspielstaatsvertrag durchwinken

Der Glücksspielstaatsvertrag war eigentlich schon fast am Ziel angelangt. Doch nun besteht doch noch die Gefahr, dass der neue bundesweite Glücksspielstaatsvertrag scheitert. Aktuell muss der Staatsvertrag noch durch die Landesparlamente. Von 16 Bundesländern müssen mindestens 13 Bundesländer zustimmen, damit einer praktischen Umsetzung nichts im Wege steht.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt muss auf jeden Fall zustimmen. Denn hier sehen die derzeitigen Planungen eine Errichtung einer Glücksspielbehörde vor. Genauer gesagt soll dort eine Behörde entstehen, die sämtliche Zuständigkeiten einer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde, insbesondere im Onlinebereich, länderübergreifend wahrnimmt. Das Problem: Genau dieses Flächenland stellt sich nun politisch quer – es droht ein Scheitern des bundesweiten Glücksspielvertrages.

SPD-Fraktion hat Vorbehalte

Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final festlegen, ob man dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen wird oder nicht. Doch eine zeitnahe Zustimmung ist zwingend erforderlich, da der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland bereits am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Wörtlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Erben, folgendermaßen:

„Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen“.

Des Weiteren weist Erben darauf hin, dass man innerhalb der SPD-Fraktion die Befürchtung habe, etwas zu legitimieren, was über viele Jahre eigentlich illegal war. Sollte der bundesweite Glücksspielstaatsvertrag im Ergebnis in Sachsen-Anhalt durchfallen, dann sind aufwendige Verhandlungen und jahrelange Arbeit erst einmal umsonst. Dann müsste man wohl noch einmal von vorne anfangen und würde riskieren, dass weitere Monate oder gar Jahre ins Land ziehen würden, in denen eine staatliche Regulierung nicht oder nur unzureichend stattfindet.

Seit Oktober 2020 gibt es eine Übergangsregelung

Wie wir berichteten, gibt es bereits seit Mitte Oktober 2020 eine sogenannte Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages. Hieran sollen sich die Glücksspielanbieter halten, um in diesem Jahr die Chance auf eine deutsche Glücksspiellizenz zu haben. Unter anderem soll für den „Normalspieler“ ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro gelten und der maximale Rundeneinsatz soll bei Slot Machines auf einen Euro begrenzt werden.

DAK-Chef kritisiert „neues“ Einzahlungslimit

Während so manch ein Glücksspielanbieter argumentiert, dass das monatliche Einzahllimit in Höhe von 1.000 Euro für viele Spielerinnen und Spieler zu niedrig sei, kritisieren Krankenkassen hingegen ein zu hohes Limit. Andreas Storm ist Chef der drittgrößten Krankenkasse in Deutschland und äußert sich besorgt über das pauschale Einzahllimit, welches kaum Rücksicht auf die individuelle Finanzsituation der Spielerinnen und Spieler nimmt. Konkret äußert er sich wie folgt:

„Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass man Mechanismen einbaut, die dazu führen, dass Menschen nicht einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens sozusagen über Online-Glücksspiele verlieren.“

Sollte Sachsen-Anhalt den Glücksspielstaatsvertrag ablehnen, so habe man laut dem DAK-Chef die Gelegenheit, einige Aspekte des Staatsvertrages neu zu verhandeln. In diesem Fall ist aber auch klar, dass die Nachverhandlungen noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen werden und mit einem Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer dieses Jahres nicht mehr zu rechnen ist.

SPD unentschlossen, Grüne wollen handeln

Zurück ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt. Während die SPD-Fraktion sich zum aktuellen Zeitpunkt noch alle Optionen offenhalten will, haben die Grünen einen klareren Standpunkt. Der Grünen-Sprecher Sebastian Striegel findet es besser, überhaupt erst einen Glücksspielstaatsvertrag zu haben, als überhaupt keine Regulierung zu haben. Der Tenor der Partei ist also, dass man mit dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag zwar nicht vollends zufrieden ist, nun aber lieber handeln will, als noch mehr Zeit zu verlieren. Striegel findet dazu klare Worte:

„Der Flickenteppich, der ja insbesondere dadurch entstanden ist, dass das Land Schleswig-Holstein vor einigen Jahren ausgestiegen ist aus den Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, ist überhaupt nicht gangbar.“

CDU will zustimmen

Die Christlich Demokratische Union (CDU) stellt in Sachsen-Anhalt mit 30 von 87 Sitzen die stärkste politische Partei dar. Vonseiten der Christdemokraten heißt es derzeit, dass man dem Staatsvertrag zustimmen werde, da man darin einen guten Weg sieht, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus bewertet man die vereinbarten Spieler- und Jugendschutzregeln als gelungen, sodass die CDU anders als die SPD keine Bauchschmerzen hat, der Vereinbarung zuzustimmen.

Treffen der Koalitionspartner geplant

Um zu verhindern, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag an der SPD-Fraktion scheitert, wollen sich die Koalitionspartner im Laufe dieses Monats noch einmal zusammensetzen und beraten. Sollte die SPD-Fraktion sich dennoch nicht überzeugen lassen, droht das bundesweite Aus des Glücksspielstaatsvertrags. In diesem Fall müssten komplett neue Verhandlungen durchgeführt werden und mit einer Einigung in diesem Jahr wäre dann nicht mehr zu rechnen.

Fazit

Mit der Einführung des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags hätte der Staat die Möglichkeit, Online-Glücksspiel endlich selbst zu regulieren. Darüber hinaus wäre mit Steuereinnahmen in Millionenhöhe zu rechnen, wenn der Staat selbst Lizenzen erteilt, anstatt die Glücksspielanbieter mit ausländischen Lizenzen agieren zu lassen. Die Skepsis der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte das gesamte Vorhaben jetzt allerdings zum Scheitern bringen. Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten könnte der Staatsvertrag nicht durch das Landesparlament in Sachsen-Anhalt durchgewunken werden. Da hier die bundesweite Glücksspielbehörde entstehen soll, wäre eine Zustimmung dieses Bundeslandes allerdings unabdingbar. Insgesamt müssen außerdem mindestens 13 von 16 Bundesländern zustimmen – und zwar schon recht bald. Schließlich soll der neue Staatsvertrag nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente bereits am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

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