Rechtliche Überlegungen zu den Online Casino-Streams

Angestoßen wurde der Artikel von den Youtubern wie offen un' ehrlich, HerrNewstime und RobBubble, die MontanaBlack wegen seiner Casino-Streams kritisiert haben. In mehreren Videos haben sie sich auch zur rechtlichen Situation des Online Glücksspiels in Deutschland geäußert. Dabei sind uns aber einige Fehler aufgefallen, die wir hier noch einmal richtigstellen wollen.

Ich habe vor Kurzem umfassend über MontanaBlack und CommanderKrieger berichtet, die derzeit ebenfalls als Casino Streamer Fuß fassen wollen. Vor allem die Streams von MontanaBlack haben große Diskussionen ausgelöst, viele Youtuber und Twitcher finden es moralisch nicht okay, dass „Monte“ für Glücksspielanbieter Werbung macht. Auf dem YouTube-Kanal offen un' ehrlich wurde nun eine Stellungnahme gepostet, die rechtliche Zweifel an Online Casinos laut werden lässt. HerrNewstime und RobBubble hatten sich ebenfalls sehr kritisch mit MontanaBlack auseinandergesetzt, aber eine ernstere Art der Berichterstattung gewählt.

Die Beiträge haben einige teilweise fehlerhafte und missverständliche Passagen. Manchmal wird ebenfalls einseitig berichtet und Ausgänge von Gerichtsverfahren nicht erwähnt, da sie die Argumentation nicht bestätigen würden. Ich möchte hier einmal meine Meinung zu den Beiträgen darlegen, da ich mich seit mehr als 1 Jahr immer wieder mit der rechtlichen Situation von Online Glücksspiel in Deutschland befassen muss.

Ich möchte vor allem auf das Video von offen un' ehrlich eingehen, da hier die meisten Fehlinformationen gegeben wurden, werde aber ebenfalls die anderen Youtuber kommentieren.

Die Produzenten des satirischen Videos nehmen erst einmal Stellung zu Erklärungen des größten Gaming-Streamers Deutschlands, der sich gegen die Verdächtigungen gewehrt hat, dass sein Casino-Account so manipuliert wurde, dass er immer gewinnt. Seine Ausdrucksweise in dem Video war etwas schlecht gewählt, daher hat er dort viele Möglichkeiten geboten, um ihn anzugreifen.

Vater Staat reguliert die Online Casinos

MontanaBlack hatte in seinem Realtalk über den Casino-Deal mit Lapalingo relativ simpel erklärt, dass Online Casinos die Accounts gar nicht manipulieren können. Sie würden ihre Lizenz verlieren, wenn es herauskommt. Letztlich sei alles durch den „Vater Staat“ reguliert.

Die Youtuber von offen un' ehrlich haben klargestellt, dass es nicht ganz richtig war. Die Online Casinos werden aus Malta betrieben und es sei laut ihren Aussagen:

Das einzige Land in der EU, wo man noch wirklich Online Casinos betreiben darf und die verdienen damit richtig viel Kohle.

In vielen anderen EU-Ländern sind Online Casinos bereits erlaubt, beziehungsweise das Angebot wird derzeit reguliert. Richtig ist, dass die steuerlichen Vorteile für ausländische Unternehmen auf Malta sehr lukrativ sind und viele Konzerne über die Vergünstigungen ins Land geholt werden.

Letztlich gibt es auch Casinos, die sich in Großbritannien, der Isle of Man oder Gibraltar befinden, somit ist der Fakt, dass nur auf Malta Online Casinos betrieben werden dürfen, falsch.

Jedes Online Casino braucht eine Glücksspiellizenz, die erworben werden muss. Als Auflage zum Erhalt müssen bestimmte Standards eingehalten werden.

Die Bestimmungen der UK Gambling Commission (der britischen Regulierungsbehörde) sind am striktesten in der Online Casino Branche. So müssen nicht nur umfangreiche Spielerschutzmaßnahmen bestehen, es müssen ebenfalls technische Tests durch Drittanbieter nachgewiesen werden, wobei es hier nur einige britische Firmen gibt, die dafür infrage kommen. Unter anderem werden auch die Auszahlungsquoten der Casinos überprüft.

In Spanien müssen beispielsweise Online Casinos einen Firmensitz im Land vorweisen und ihre Server dort haben. In Schweden werden Online Casinos derzeit ebenfalls reguliert. Man vergibt für ausländische Anbieter schwedische Lizenzen für 2019, wenn sie die eigenen Bestimmungen einhalten. In Dänemark ist man diesen Schritt vor einigen Jahren bereits gegangen und hat eigene Lizenzen und enge Vorgaben, was Casinos an Bonusaktionen ausgeben dürfen. In Schweden sind ebenfalls nur Boni für Neukunden geplant, Bestandskunden sollen durch Bonusangebote nicht mehr zum Spielen animiert werden.

In Deutschland werden ebenfalls Konzessionen für Online Casinos vergeben. Schleswig-Holstein hatte das Pilotprojekt 2011 begonnen. Diese Lizenzen laufen jedoch dieses Jahr aus, eine Regelung, wie es weitergehen soll, gibt es bisher noch nicht. Die Regierung in dem Bundesland wollte aber eine Regelung finden.

Maltesisches Casino, aber Spiele von überall

In dem Video wird weiterhin beleuchtet, dass sich die Casinos vielleicht auf Malta befinden, aber die Spielehersteller, die Games eigentlich auf ihren Servern bereitstellen. Die Server der Softwareprovider können sich teilweise in anderen Ländern befinden. In dem Video heißt es:

Wo werden diese Spieleanbieter überwacht?

In Curacao!

Es gibt einige Spielehersteller, die eine Glücksspiellizenz aus Curacao haben. Das ist nichts Besonderes und letztlich wird es auch unter dem Slot beim Starten in der Regel angezeigt. Den Hinweis, dass man die maltesische Gesetzgebung verlässt, sieht man des Öfteren, wenn man spielt.

Wie viele Online Spieler wissen, sind die Lizenzen aus dem Land relativ schwach. Wir raten immer vom Spielen in Curacao-Casinos ab, da im Falle eines Streites meist keine Hilfe durch die dortige Regulierungsbehörde zu erwarten ist. Aber nicht alle Softwareprovider sind in Curacao lizenziert. Viele Anbieter haben mehrere Konzessionen.

Derzeit sind die Play’n GO Slots wie Book of Dead mit am beliebtesten, daher habe ich mir den Anbieter einmal genauer angesehen. Hinter dem Unternehmen steht die Play’n GO Malta Limited. Es handelt sich um einen Softwarehersteller, der Lizenzen der Malta Gaming Authority, der UK Gambling Commission, der Glücksspielbehörde in Curacao und beispielsweise der Regulierungsbehörde in Alderney hat. Die Lizenzen beinhalten dabei die Herstellung von Casinospielen wie auch das Recht, die Games in dem jeweiligen Land auf Servern zu hosten. Die Slots werden zusätzlich extern von einem Drittanbieter geprüft. Play’n GO beauftragt dafür die Gaming Laboratories International (kurz: GLI). Es handelt sich dabei um einen Anbieter, der seit 1989 mehr als 1.757.470 Geräte der Gambling-Industrie geprüft hat. Das Unternehmen agiert dabei in 475 Jurisdiktionen. Als deutscher Spieler wird einem unter dem jeweiligen Slot jedoch angezeigt, wann man die Jurisdiktionen von Malta verlässt. Bei einigen Online Casinos ist es bei Book of Dead der Fall.

Anders sieht das bei NetEnt aus. Der schwedische Softwarehersteller verfügt über Lizenzen aus Malta, Großbritannien und Gibraltar. Wenn man von einem maltesischen Casino aus dort spielt, bleibt man innerhalb der Rechtsprechung Maltas. Als Drittanbieter zur Überprüfung wurde hier eCOGRA gewählt. Seit 2003 existiert das Unternehmen und ist heute das bekannteste Testunternehmen von iGambling-Software.

Aus diesem Grund muss man zwar eingestehen, dass es Anbieter gibt, die nur in Curacao lizenziert sind und dort ihre Server haben, aber die größeren Softwarehersteller sind auf vielen Märkten weltweit vertreten und brauchen dafür diverse Konzessionen. Die Standards sind zwar nicht immer die gleichen, aber wenn ein Softwarehersteller die Prüfung der UK Gambling Commission besteht, gibt es keinen Spielraum für Manipulationen. Immerhin geht die Regulierungsbehörde gegen Verstöße sehr strikt mit empfindlichen Strafen vor. Das negative Verhalten und die Auswirkungen von Online Casinos habe ich in diversen Artikeln bereits verdeutlicht.

An dieser Stelle sei noch einmal gesagt, dass die Online Casinos Lizenz-Gebühren für die Nutzung der Slots an die Spielehersteller zahlen. Die Softwareprovider werden nicht an den Verlusten der Spieler beteiligt, sodass es für sie keinen Sinn machen würde, die Slots zu manipulieren. Sie hätten davon keine Gewinne, sondern lediglich Image-Verluste, wenn das ganze herauskäme.

Ist Online Glücksspiel in Deutschland illegal?

RobBubble und der Rechtsanwalt Christian Solmecke hatten Videos veröffentlicht, in denen Online Glücksspiel zu 100 % als illegal dargestellt wird. In den Videos wird dabei immer wieder Paragraph 285 aus dem Strafgesetzbuch zitiert. Dabei geht es um die Strafe für unerlaubtes Glücksspiel:

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Es ist nicht falsch, diesen Paragraphen zu zitieren, aber man sollte sich auch einmal ansehen, was als unerlaubtes Glücksspiel definiert wird. Im Strafgesetzbuch Paragraph 284 ist unter Absatz 1 geregelt, wann Glücksspiel in Deutschland illegal ist. Dort kann man folgende Formulierung finden:

Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Letztlich geht die Formulierung nicht darauf ein, welches Land eine Lizenz für das Glücksspiel ausstellen muss. Viele Juristen verweisen bei dem Thema auf GG § 103 Abs. 2:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Daher ist nicht davon auszugehen, dass lediglich Deutschland die behördliche Erlaubnis ausstellen darf. Viele Glücksspielanbieter aus der EU pochen auf das Recht auf Dienstleistungsfreiheit. Insgesamt handelt es sich immer noch um eine rechtliche Grauzone. Alle Gerichtsprozesse der Vergangenheit hatte ich bereits in einem Artikel zusammengefasst. RobBubble hatte in seiner investigativen Recherche ebenfalls den bisher einzigen Spieler angesprochen, der angeklagt wurde.

Es handelt sich um einen Malermeister, der 2011 angeklagt wurde. Er hatte beim Blackjack über einen längeren Zeitraum 190.000 Euro gewonnen. Die Polizei konfiszierte den Gewinn, hat aber nur 63.490 Euro gefunden. Das Amtsgericht München urteilte 2014, dass der Spieler eine Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen muss, der Gewinn sollte einbehalten werden. 2016 gab es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I. Dort wurde entschieden, dass das deutsche Recht auf den konkreten Fall nicht anwendbar ist. Zu dem Thema verwies man auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2016. Am Ende hat der Malermeister aus München seinen Gewinn zurückerhalten und musste keine Strafe zahlen. Er hat laut Auffassungen des Gerichts nicht am illegalen Glücksspiel teilgenommen. Wieso RobBubble bei seiner Recherche nicht auf das Urteil gestoßen ist oder es umfangreich besprochen hat, wurde im Video nicht begründet.

Im März 2018 gab es noch ein Urteil eines Bundesverwaltungsgerichts, was ein Verbot für das Angebot einiger Online Casinos verhängte. Die Glücksspielanbieter sind aber inzwischen in Berufung gegangen. Es gab einige Merkwürdigkeiten beim Verfahren, die ich bereits in einem anderen Artikel ausgeführt hatte. An der Sachlage hat sich dennoch nichts geändert, es handelt sich immer noch um eine Grauzone.

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hat beim 90 Millionen Euro Eurojackpot-Gewinn über Lottoland bereits vor einigen Monaten Alarm geschlagen. Damals meinte er, dass man sich durch die Teilnahme am Glücksspiel der Geldwäsche schuldig macht. Ich hatte mich zu dem Thema ebenfalls in einem Artikel über Lottoland geäußert. Kurz nach der Veröffentlichung hat sich ein Professor für Medienrecht und Medientheorie, Prof. Dr. Marc Liesching, zu Wort gemeldet. Er hatte in einer Klarstellung alle Anschuldigungen von Christian Solmecke mit entsprechenden Gesetzen entkräftet. Er hatte damals die Videos als „interessengesteuerte strategische Kommunikation“ bezeichnet.

Hat der Staat keine Kenntnis von dem Glücksspiel?

An dieser Stelle sollte auch noch einmal die Rolle des deutschen Staates beleuchtet werden. Alle europäischen Glücksspielanbieter sind den Steuerbehörden bekannt. Sie müssen sogar 19 % Umsatzsteuer auf jeden eingezahlten Euro an den deutschen Fiskus abführen. Deutschland erhält folglich Steuergelder von den Online Casinos. Die Betreiber sind den Ämtern bekannt. Wenn die Behörden Kenntnis von illegalen Aktivitäten haben, müssen sie diese melden. Bisher wurde aber noch kein Online Glücksspielanbieter oder Spieler in letzter Instanz bestraft. Alle Entscheidungen gegen Online Casinos wurden bisher mit Verweis auf das europäische Gesetz von höheren Instanzen wieder aufgehoben.

Rechtlich ist Online Glücksspiel folglich nicht reguliert – es handelt sich immer noch um eine Grauzone, bis die deutsche Politik endlich eine vernünftige Regulierung auf den Weg bringt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Regulierung irgendwann vernünftig umgesetzt wird.

In den Statistiken zum Glücksspiel wird beim Online Bereich immer zwischen dem illegalen und nicht-regulierten Bereich unterschieden. Illegal sind dabei Glücksspielanbieter ohne Lizenz oder mit Konzessionen aus Nicht-EU-Ländern (beispielsweise Montenegro), die es im Internet ebenfalls gibt und wo man nie spielen sollte. Fake-Slots oder Nichtauszahlung von Gewinnen – ich hatte in dem Zusammenhang vor Futuriti und 77 Jackpot gewarnt. Die Online Casinos mit EU-Lizenz werden dagegen als nicht regulierter Bereich angegeben, obwohl sie durch die anderen Länder reguliert werden.

Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass das derzeitige Staatsmonopol nicht aufrechterhalten werden kann, da letztlich bereits zu viele Bürger online spielen. Ein wichtiges Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, die Kanalisierung des Glücksspiels, ist damit gescheitert. Der richtige Weg wäre nun die Errichtung einer starken Regulierungsbehörde und die Vergabe von Online Glücksspiellizenzen, wie es in Großbritannien der Fall ist.

Am schlimmsten wären sicherlich Regelungen wie im Offline-Bereich. Abseits der Spielbanken kann man in Spielhallen oder der Gastronomie nicht gerade von Spielerschutz sprechen. Bisher kann man sich noch nicht für Spielbanken und Spielhallen im gesamten Bundesgebiet sperren lassen. Die Sperrliste gibt es bisher nur für Spielbanken und Hessen hat eine Sperrdatei für Spielhallen, die allerdings nur in dem Bundesland verwendet wird. Außerhalb von Spielotheken, können gesperrte Spieler in Hessen jedoch immer noch in Kneipen, Dönerbuden oder Tankstellen weiterspielen.

Immer wieder gibt es Berichte, dass Automaten für Kinder zugänglich aufgestellt waren, sodass es um den Jugendschutz nicht gut bestellt ist. Kontrollen bei den Auszahlungsquoten gibt es ebenfalls nicht. In Spielhallen ist den Spielern nicht einmal bekannt, wie die Auszahlungsquoten an den Slots sind. Die staatlich vorgeschriebene Auszahlungsquote wurde zudem 2005 gekippt. Es handelt sich hier um viele Gründe, die nicht gerade für den deutschen Weg der Regulierung von Glücksspiel sprechen. Im Gegensatz dazu gibt es beispielsweise auf Malta ein einheitliches Sperrsystem für alle Casinos, die Malta Gaming Authority prüft derzeit wie man ein einheitliches Sperrsystem auch bei allen Online Casinos mit Lizenz aus Malta einführen kann. So weit ist die deutsche Politik nicht einmal ansatzweise.

Insgesamt handelt es sich aber in Deutschland um einen starken Markt, für den die Großkonzerne wie die Novomatic- und Gauselmann-Gruppe die entsprechende Lobbyarbeit leisten. Sie wollen den Glücksspielmarkt hierzulande für sich alleine haben. Einem harten Wettbewerb mit anderen Online Spieleherstellern würden sie wohl auf lange Sicht gesehen, kaum standhalten. Die Online Slots sind vom Gameplay und der Grafik deutlich schlechter als die Klassiker von Novoline oder Merkur. Diesem Umstand scheinen sich die Automatenhersteller bewusst zu sein.

Werbung für Glücksspiel

Insgesamt ist Werbung für Glücksspiel in Deutschland eine große rechtliche Grauzone. Fakt ist, dass Sportwettenanbieter offen Vereine unterstützen können, die dann die jeweiligen Logos auf ihren Trikots zeigen.

Ferner werben Online Casinos wie Mr Green, Wunderino, Vera&John, Drückglück und viele andere im Fernsehen mit diversen Spots. Man nutzt dabei einen kleinen Kniff, indem man eine deutsche „.de-Domain“ bewirbt, auf der man nur kostenlos spielen kann. Wenn man nur den Namen des Casinos über eine Suchmaschine eingibt, wird man aber immer auf der „.com-Domain“ landen und kann somit richtige Casinospiele nutzen. Teilweise haben die Anbieter jedoch auch Konzessionen in Schleswig-Holstein, wodurch die Werbung im TV erklärt werden kann, wenn das Echtgeld-Spiel thematisiert wird.

In den Videos der Youtuber wird MontanaBlack Schleichwerbung vorgeworfen. Nach meinen Kenntnissen wird Schleichwerbung durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt. Paragraph 5 ist dafür ausschlaggebend:

Unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar ergibt und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Im Bereich der Influencer ist das ein großes Thema. Sie müssen dabei kenntlich machen, ob es sich um einen Werbepost handelt, für den sie eine materielle oder monetäre Gegenleistung erhalten.

MontanaBlack sagt in fast jedem seiner Streams, dass er für das Casino streamt und einen Partnervertrag mit ihm hat. Fakt ist, MontanaBlack hat schon einmal Streit mit der Landesmedienanstalt Niedersachsen gehabt, wobei es um die Nichtkenntlichmachung von Werbung ging. Daher hätte er es eigentlich besser wissen müssen.

Am Ende sind wir auch der Meinung, dass MontanaBlack mehr für den Jugendschutz hätte machen müssen, da ihm sehr viele junge Menschen zuschauen. Mit dem Streamen von Fortnite hatte er sehr viel Erfolg und wurde unter Jugendlichen populär. Sicherlich dürfen sie noch nicht in Online Casinos spielen, aber werden dennoch mit der Materie vertraut gemacht.

Insgesamt ist das Werben für Glücksspiel von Deutschland aus rechtlich relativ problematisch. Es gibt aber Fernsehwerbung von diversen Anbietern und TV-Shows von Drückglück und Wunderino nachts im Privatfernsehen. Selbst hier ist nicht ganz klar, welches Recht Anwendung findet, viele Experten gehen davon aus, dass das EU-Recht gilt. Bisher gab es aber keine Gerichtsprozesse in diesem Bereich – die Werbung wird einfach geduldet. Das sieht man letztlich auch an Sportlern, die für verschiedene Online-Glücksspielanbieter oder auch die Automatenwirtschaft Werbung machen. Dennoch ist die Rechtslage zur Glücksspielwerbung in Deutschland weiterhin problematisch.

Es handelt sich unter anderem um einen der Gründe, warum Daniel schon vor einigen Jahren, und nun auch Matthias nach Malta gezogen ist. Dort kann man problemlos für Glücksspiel werben und durch die Dienstleistungsfreiheit in der EU, den Service für Deutschland anbieten.

Die Wahrheit über den CasinoBonus

MontanaBlack bekommt einen Sonderbonus. Er bekommt einen 500 % Bonus auf die Einzahlung und muss den eingezahlten Betrag sowie den Bonus 3-mal umsetzen. Das sind TOP-Konditionen, die wahrscheinlich jeder Spieler gerne hätte. Am Ende sorgt der Bonus dafür, dass er sich fast jeden Abend Geld auszahlen lassen kann.

Im Normalfall gibt es einen Willkommensbonus von 100 % bis zu 500 € bei Lapalingo. Bonus und Einzahlung müssen dann 35-mal umgesetzt werden. Wenn man den Umsatz schaffen sollte, kann man sich den gesamten Gewinn auszahlen lassen.

Einen Abend hatte MontanaBlack angegeben, dass er von Lapalingo 22.000 € Bonusgeld ohne Einzahlung bekommen hat. An dem Abend hat er einen Big Win bei Hotline gehabt. Er konnte sich am Ende angeblich mehr als 40.000 € auszahlen lassen.

Er hätte an der Stelle der Community sagen sollen, dass man normalerweise bei einem Bonus ohne Einzahlung sich lediglich 100 € auszahlen lassen kann. Er muss also wiederum Sonderkonditionen gehabt haben. In dem Kritik-Video sah es so aus, als könnte man sich immer nur 100 € von dem Bonus auszahlen lassen. Das ist aber falsch.

Es ist kein Geheimnis, dass wir sehr ungern mit Bonus spielen und immer davon abraten. Online Casinos nutzen Boni zu Werbezwecken, am Ende entstehen hier aber die meisten Probleme, wenn Spieler Gewinne nicht ausgezahlt bekommen. Teilweise hat „Monte“ jedoch auch erwähnt, dass man ohne Bonus spielen sollte.

Abschließende Bemerkung

Ich habe bereits beschrieben, dass mir die Casino-Streams von MontanaBlack nicht gefallen haben. Er hätte sich um die rechtliche Situation und den Jugendschutz mehr Gedanken machen müssen. Das Spielen mit Sonderboni, mit denen man fast nur gewinnen kann, war ebenfalls nicht besonders klug. Am Ende ist es nicht verwunderlich, dass andere Youtuber ihn jetzt durch den Kakao ziehen und sich teilweise lustig machen, zumal man mit seinem Namen hohe Klickzahlen generieren kann.

Dennoch wäre es schön, wenn die Youtuber nicht nur Panik machen, sondern umfassend über das Thema informieren würden. Investigative Recherchen sind nicht immer vielseitig, wie man in der Vergangenheit beispielsweise am Thema Gauselmann und den Paradise Papers gesehen hat. Beim Ansehen der Youtuber sollte man also darauf achten, ob es sich um halbwegs objektive Berichterstattung oder eher Meinungsmache handelt.

Bildquelle: 224130921 - square grunge red investigation stamp © Aquir