Berlin: Neue Razzien gegen illegales Glücksspiel in Gaststätten und Imbissen

Nachdem Spielhallen untereinander und zu Schulen einen Mindestabstand von 500 Metern haben mussten, sprossen in Berlin Imbisse und Bars mit Geldspielgeräten wie Pilze aus dem Boden. Nun führte die Polizei erste Kontrollen und Razzien durch.

Am Donnerstag, den 26. April 2018, wurden verschiedene Lokale und Gaststätten in Berlin durch Polizei, Steuerfahnder und andere Behörden bei einer groß angelegten Razzia untersucht. In den Bezirken Wedding und Reinickendorf wurden dabei 31 sogenannte „Café-Casinos“ durchleuchtet. Insgesamt waren bei dem Einsatz 50 Dienstkräfte beteiligt. Das Ergebnis: 23 Automaten wurden stillgelegt und 54 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

In Berlin mussten mittlerweile viele Spielhallen durch die verschärften Abstandsregelungen schließen. Zwar laufen viele Gerichtsverfahren noch, da nicht immer klar ist, welche Spielhalle schließen muss, wenn der Abstand untereinander nicht stimmt, dennoch ist die Zahl an Spielotheken zurückgegangen. Waren es 2011 noch 584 Automatencasinos, gibt es seit dem neuem Jahr lediglich noch 481 Spielhallen.

Dennoch versuchen die einstigen Betreiber neue Möglichkeiten zum Umgehen des Gesetzes. Eine Option ist es, die Spielhalle zurückzubauen, ein Imbiss aus ihr zu machen und wenigstens 3 Geldspielgeräte anzubieten. Eine legale Methode, um weiterhin Glücksspiele anzubieten, dennoch muss auch hier einiges beachtet werden.

Café-Casinos in Berlin auf dem Vormarsch

Die offizielle Bezeichnung der „Café-Casinos“ lautet „genehmigungsfreie Kleingastronomie“. Wer bis 2014 solche Lokale eröffnet hat, konnte bis zu drei Automaten in dem Laden aufstellen. Neuere Café-Casinos dürfen ab November 2019 lediglich zwei Spielautomaten im Laden stehen haben. Schätzungen nach sollen in ganz Berlin 1.500 solcher Standorte existieren. In den meisten Fällen handelt es sich um Tarnunternehmen, welche sich hauptsächlich über das Glücksspiel finanzieren und die Speisen und Getränke nur als eine Art Alibi anbieten.

Man liest immer wieder, dass Instantkaffee ausgeschenkt wird, weil die eigentlichen Maschinen defekt sind. Im Inneren eines solchen Café-Casinos können sich manchmal bis zu sechs separate Räume mit eigenen Café-Namen, einem Tresen und ebenfalls zwei oder drei Automaten finden. Der Standort wurde vor 2014 mit einer „Geeignetheitsbescheinigung“ genehmigt. Aufgrund von Bestandsschutz kann man ihn heutzutage praktisch nicht mehr verbieten.

Der Verein „Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V.“ bemängelt weiterhin, dass teilweise nach 22 Uhr, wenn die Ordnungsämter Feierabend machen, in den Café-Casinos zusätzliche Automaten aufgestellt werden. Teilweise stehen diese in Hinterzimmern, werden hervorgeholt und dann von den Kunden bespielt.

Georg Stecker ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Automatenwirtschaft und kommentierte das Geschehen wie folgt:

Wir begrüßen Razzien gegen das illegale Spiel, sehen mit Sorge den Wildwuchs von Café-Casinos und des Spiels in Hinterzimmern. Hier wird der Spieler- und Jugendschutz mit Füßen getreten.

„Vollgaststätten“ als Zukunft

Während Café-Casinos in der Zukunft mit härteren Auflagen versehen werden (lediglich 2 Spielautomaten), dürfen „Vollgaststätten“ weiterhin 3 Geldspielgeräte aufstellen. Die Beantragung des Gewerbes ist hier aufwendiger, da man Genehmigungen und Nachweise wie ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, dennoch gibt es bisher 1.000 solcher Unternehmen mit Automaten in Berlin. Allein 2017 wurden 400 neue Anträge auf Gaststätten mit Geldspielgeräten gestellt. Damit ist klar, dass man damit die härteren Regelungen für Café-Casinos und Spielhallen versucht zu umgehen.

Die Ergebnisse der Razzia

Die Razzia wurde von der Polizei, den Steuerbehörden und weiteren Institutionen am Donnerstag zwischen 11 und 18 Uhr durchgeführt. In elf Betrieben hat man illegales Glücksspiel dokumentiert. 23 Spielautomaten wurden beschlagnahmt und stillgelegt sowie 54 spielrechtliche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.

Während der Razzia hat man viele unterschiedliche Verstöße dokumentiert. Beispielsweise war ein Automat mit Betrugssoftware manipuliert. Die vorgeschriebene Beschränkung des Spiellimits in einer Stunde wurde hier umgangen. Außerdem hat man Automaten mit Fungames gefunden, die eigentlich seit 2006 verboten sind.

Der Spieler steckt wohl Geld in die Automaten, welche man eigentlich nur mit Credits spielen kann, die normalerweise nicht zurückgetauscht werden (wie man es von Social Casino Games kennt). In diesem Falle hat der Besitzer eventuelle Gewinne in bar ausgezahlt. Alle Einnahmen des Automaten (wohl an die 50.000 Euro im Monat) gingen an der Steuer vorbei.

Weiterhin hatten die Bistros teilweise nicht genehmigte Sportwettenterminals. Bei manchen Spielautomaten fehlten Fernsteuerungen, damit man das Geldspielgerät ausschalten kann, falls Jugendliche spielen wollen. Weiterhin gab es große Probleme mit dem Personal der jeweiligen Standorte, welches teilweise nicht geschult war.

Fazit: Spielhallen sind weg, aber was kommt?

Sicherlich kann man in Berlin durch die neuen Mindestabstände von Spielhallen untereinander und zu Einrichtungen für Kinder sowie Jugendliche statistische Erfolge sehen, was den Rückgang der Spielothekenzahlen angeht. Dennoch muss man auch sehen, dass immer mehr Gaststätten oder Bistros mit Spielautomaten eröffnen oder aber sich im Umbau befinden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die neuen Gesetze wirklich zu einer Verringerung der Geldspielgeräte in Berlin führen und welche Tricks die Betreiber parat haben, um das Glücksspiel weiterhin legal anzubieten.