Baden-Württemberg: Rauchverbot in Spielhallen geplant?

In Baden-Württemberg soll nach neuesten Meldungen das Rauchverbot verschärft werden. Dies würde dann auch die Spielhallen in dem Bundesland betreffen. Es handelt sich zwar vorerst um erste Pläne, aber scheinbar will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred "Manne" Lucha von den Grünen den Nichtraucherschutz stärken.

Neuesten DPA-Meldungen zufolge möchte der Grünen Politiker und Gesundheitsminister in Baden-Württemberg das Rauchen in Gaststätten, Festzelten, Spielhallen und Diskotheken verbieten. Ein Sprecher des Ministeriums hatte bestätigt, dass das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz verschärft werden soll. Nach der Sommerpause soll es konkrete Verhandlungen darum in der Koalitionsfraktion geben.

Was ist das Ziel des Gesundheitsministers aus Baden-Württemberg?

Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag zur Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes in dem Bundesland erstellt. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration vom August 2018 wird dabei auch auf die Spielhallen des Landes eingegangen.

Bisher wurden im Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) Spielhallen und Spielotheken gar nicht erfasst. Spieler sind daher dem schädlichen Tabakrauch ausgesetzt, auch wenn sie selber nicht rauchen. Den Vorteil eines Verbots sieht das Ministerium in einer Verbesserung des Raucher- und Spielerschutzes. Die Spieler, welche rauchen wollen, müssten das Spielen für eine Zigarettenpause aufgeben und ihren Platz verlassen. Durch den „physischen und psychischen Abstand“ könnten sie laut Auffassung der Antragsteller über das eigene Spielverhalten reflektieren.

Zocken in Spielhallen und rauchen gehören zusammen

In der Stellungnahme zitierte man eine Studie zum pathologischen Glücksspiel und dem Rauchen aus dem Jahre 2017. Sie wurde vom Ministerium für Soziales und Integration gefördert und vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit durchgeführt. Die Studie kam zu dem Schluss, dass 80 % der pathologischen Glücksspieler ebenfalls von Nikotin abhängig sind.

Man spricht sich aus diesem Grund für ein Rauchverbot in Spielhallen aus. Den Spielerschutz und die Suchtprävention würde es wahrscheinlich verbessern. Durch das Rauchverbot müssen die Spieler die Innenräume verlassen und für kurze Zeit das Spielen aufgeben. In der Zeit hofft man, dass sie „zu sich kommen“. Sie sollen in der Theorie vielleicht erkennen, wie viel Geld sie schon verspielt haben und das Spielverhalten kritisch hinterfragen.

Man verweist auch darauf, dass durch das Rauchverbot das in Spielhallen arbeitende Personal besser geschützt werden würde.

Wie weit soll der Nichtraucherschutz gehen?

In der Stellungnahme spricht man sich zwar für ein generelles Rauchverbot für Gaststätten, Diskotheken und für Spielhallen als Mittel, um den Nichtraucherschutz zu verbessern aus. Trotzdem müsse man auch die Interessen der Betreiber im ausreichenden Maße berücksichtigen. 

Für Lucha steht jedoch fest, dass das Nutzerverhalten der Menschen feinsinniger geworden ist. In einem SWR-Interview sagte er, dass er die Sehnsucht der Menschen nach mehr Nichtraucherschutz spüre. Viele Menschen würden sich über ein Rauchverbot auf Terrassen und in Biergärten freuen.

Für einen umfassenden Nichtraucherschutz sei ein Verbot auch auf Spielplätzen notwendig. In Großstädten wie Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg sei dies bereits der Fall, in Freiburg und Konstanz aber noch nicht.

E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas sollen ebenfalls in das Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen werden. Shisha Bars könnten dann auf Dampfsteine ohne Tabak umsteigen müssen, was sicherlich größere Auswirkungen auf den Umsatz haben wird.

Was bedeutet es für die Spielhallen in Baden-Württemberg?

Die Spielotheken haben deutschlandweit mit den Auswirkungen der neuen TR 5.0 zu kämpfen. Sie verlieren zusehends an Attraktivität gegenüber Online Casinos und auch Spielbanken. Mit dem neuen Rauchverbot könnten weitere Spieler abgeschreckt werden und den Spielos den Rücken kehren – wie hoch die Umsatzrückgänge durch ein Rauchverbot wirklich ausfallen, lässt sich nur schwer abschätzen.

Kritik von Gastronomievertretern und FDP

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehnt die neuen Pläne des Gesundheitsministers ab. Der Geschäftsführer Tobias Zwiener kommentierte relativ schlicht:

Wir brauchen keine weiteren Verbote.

300 bis 400 Raucherkneipen wären aus seiner Sicht in der Existenz gefährdet, sie wären ebenfalls vom Verbot betroffen. Außerdem hätten viele Gastwirte in Raucherräume investiert, die auch von Besuchern angenommen werden. Selbst einige Festwirte reagierten auf die Ideen des Grünen Politikers verblüfft, es hätten sich keine Gäste beschwert.

In der Landespolitik sprach sich vor allem die FDP gegen Rauchverbote aus. Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg Judith Skudelny kommentierte daher schlicht:

Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß ihres Gesundheitsministers. Der Koalitionspartner, die CDU, zeigte sich eher zurückhaltend. Im Koalitionsplan ist der Nichtraucherschutz nicht vorgesehen, aber man könnte grundsätzlich über das Thema diskutieren. Es bleibt also abzuwarten, was wirklich geschieht. In Amerika hatte man aber rausgefunden, dass sich Tabakrückstände noch mehrere Monate nach der Einführung eines Rauchverbots zeigen, sodass noch einige Zeit vergehen wird, bis sich erste Auswirkungen wirklich messen lassen. Selbst wenn man relativ schnell neue Gesetze zum Schutz der Nichtraucher einführt.

Bildquelle: Adobestock 241999991 Label no smoking metal sign in the city © wedninth; Foto: Ra Boe / Wikipedia, via Wikimedia Commons