Philippinen verbieten Offshore-Glücksspiel: Aber hält der Beschluss, was er verspricht?

Die Philippinen sind bekannt für traumhafte Strände, faszinierende Unterwasserwelten, herzlichste Gastfreundschaft und eine reiche Kultur. Sie haben jedoch ebenso den Ruf, ein regelrechtes Mekka für Offshore-Glücksspielanbieter zu sein. Unzählige Unternehmen, die Online Casinos und digitale Sportwetten – mit oder gerne auch ohne Lizenz – international vermarkten, sind dort ansässig. Dem Treiben möchte die Regierung jetzt Einhalt gebieten, indem sie philippinische Offshore-Gaming-Operators verbietet. Ein krasser Einschnitt in der bisherigen Politik, der aber einen Haken hat.

Am 22. Juli 2024 sorgte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. mit einer scharfen Rede zur Lage der Nation für Aufsehen. In deutlichen Worten erklärte er das Ende der philippinischen Offshore-Gaming-Operators (POGOs), einer milliardenschweren Industrie, die lange als globaler Dreh- und Angelpunkt für Online-Glücksspiele diente. Auch deutsche Bundesligaclubs arbeiten mit solchen mitunter höchst dubiosen Unternehmen zusammen - sogar der aktuelle Meister Bayer Leverkusen.

Die Regierung begründet den Schritt mit erheblichen Risiken, die von der Branche ausgehen sollen.

• Laut Marcos Jr. seien POGOs nicht nur für steigende Kriminalitätsraten und soziale Spannungen verantwortlich, sondern auch für das schlechte internationale Image des Landes.
• Eine Studie des philippinischen Finanzministeriums untermauert dies: Die Nachteile, darunter Geldwäsche, Menschenhandel und steigende Gewalt, überwiegen demnach die wirtschaftlichen Vorteile der Branche deutlich.
• Insbesondere in den letzten Jahren wurde der Bereich zunehmend mit illegalen Aktivitäten in Verbindung gebracht, die sogar den Tourismus und ausländische Investitionen abschrecken könnten.
• Nicht zuletzt stehen die Philippinen seit zwei Jahren auf der grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF). Das kennzeichnet sie als potenziell anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eine Belastung, die das Verbot mindern soll.

Das sind zweifelsohne gewichtig Argumente, leider bleibt die Umsetzung der neuen Richtlinie allerdings nicht ohne Kontroversen. Kritiker bemängeln, dass Marcos Jr. das Verbot lediglich durch eine Verordnung durchsetzt, anstatt es in ein bindendes Gesetz zu überführen. Dies würde Schlupflöcher offenlassen und stelle die langfristige Legitimation der Maßnahme infrage, so die Befürchtungen. Übrigens hat Irland vor kurzem ein neues Glücksspielgesetz beschlossen - mit ziemlich harten Regeln.

Kritik: Warum wird der Erlass nicht gesetzlich manifestiert?

Präsident Ferdinand Marcos Jr. verteidigt seine Entscheidung, das Verbot der POGOs lediglich durch eine Exekutivverordnung umzusetzen, als ausreichend. Der Erlass soll laut Marcos die öffentliche Sicherheit stärken, die Rechtsstaatlichkeit fördern und zukünftige illegale Operationen abschrecken.

Die zentralen Kritikpunkte auf einen Blick

1. Unklare Abgrenzung: Laut Hontiveros bleiben wesentliche Aspekte des Verbots unklar. Insbesondere betrifft dies den Umgang mit Online-Glücksspielen, die in von der philippinischen Glücksspielbehörde PAGCOR betriebenen oder lizenzierten Casinos stattfinden. Die Senatorin fragt, ob dies bedeute, dass Offshore-Glücksspielaktivitäten in integrierten Resorts wie „City of Dreams“ oder „Fontana“ weiterhin erlaubt sein könnten.
2. Schlupflöcher durch Sonderwirtschaftszonen: Besondere Sorge bereitet die Möglichkeit, dass Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones) als Zufluchtsorte für modifizierte POGO-Operationen dienen könnten. Diese Zonen unterliegen oft weniger strikten Regularien, was Raum für Interpretationen und potenziellen Missbrauch schafft.
3. Zukunftssicherung: Senator Sherwin Gatchalian fordert weitergehende Schritte, um eine Rückkehr der POGOs unter einer zukünftigen Regierung zu verhindern. Er schlägt vor, bestehende Gesetze zur Besteuerung von POGOs zu revidieren, um der Branche jegliche legale Grundlage zu entziehen.

Kritiker bleiben dennoch skeptisch, ob die Verordnung ohne gesetzlichen Beschluss ausreicht, um die komplexen Strukturen der Branche nachhaltig zu regulieren.

So soll die Exekutivverordnung praktisch umgesetzte werden

Die Exekutivverordnung 74 sieht eine umfassende und abgestufte Strategie vor, um die philippinischen Offshore-Gaming-Operators bis zum 31. Dezember 2024 vollständig aus dem Land zu entfernen. Im Zuge dessen wurden auch spezifische Werkzeuge zur Überwachung, Durchsetzung und Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen erlassen. Apropos: Die Schweiz meldete kürzlich einen neuen Höchststand bei den gesperrten Auslands-Casinos von rund 2.000 Einträgen.

Maßnahmen zur Regulierung und Beendigung:

• Einstellung neuer Lizenzen: Die Beantragung neuer Lizenzen oder Genehmigungen für POGOs und zugehörige Offshore-Dienstleister ist mit sofortiger Wirkung untersagt.
• Nicht-Verlängerung bestehender Genehmigungen: Bereits erteilte Lizenzen dürfen nicht verlängert werden, was bedeutet, dass alle aktuell betriebenen POGO-Aktivitäten bis spätestens Ende des Jahres eingestellt werden müssen.
• Verstärkte Strafverfolgung: Eine zentrale Rolle spielen Strafverfolgungsbehörden wie die Presidential Anti-Organized Crime Commission (PAOCC), die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) sowie die Philippine National Police (PNP). Diese sollen in Zusammenarbeit mit dem National Bureau of Investigation (NBI) gezielt gegen illegale Glücksspielbetriebe vorgehen.

Schutzmaßnahmen für Wohn- und Geschäftsgebiete:

Ein besonderer Fokus der Verordnung liegt auf der Prävention von illegalen Glücksspielaktivitäten in Wohn- und Gewerbegebieten. Das Department of Human Settlements and Urban Development (DHSUD) wurde beauftragt, eng mit Hauseigentümerverbänden und Immobilienverwaltungen zusammenzuarbeiten, um potenziell ungenehmigte Operationen frühzeitig zu erkennen und zu melden.

Unterstützung für betroffene Arbeitnehmer:

Die Abschaffung der POGO-Branche betrifft nicht nur die Betreiber, sondern auch deren Mitarbeitende – sowohl philippinische als auch ausländische. Um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die:

1. Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme organisiert, um entlassene philippinische Arbeitnehmer für andere Branchen zu qualifizieren.
2. Wiedereingliederungsmaßnahmen einführt, um Beschäftigten möglichst schnell neue Arbeitsplätze zu vermitteln.
3. Unterstützungsnetzwerke bereitstellt, um den Übergang für betroffene Familien und Gemeinden zu erleichtern.

Fazit

Auch in Europa kam es in diesem Jahr zu interessanten Komplettverboten: In Rumänien sind Spielhallen auf dem Land unterbunden worden und Prag hat sämtliche Spielautomaten aus der Stadt verbannt.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/photos/mockup-typewriter-word-offshore-5285842/