Ist Online-Glücksspiel in Deutschland legal?

In Deutschland ist bekanntermaßen das öffentliche Abhalten von Glücksspiel laut § 284 StGB verboten. Es ist nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle legal, daher gibt es in Deutschland das sogenannte „Glücksspielmonopol“. Durch Online-Casinos, die über eine gültige EU-Lizenz verfügen, wird es zunehmend aufgeweicht. Doch ist der Besuch aus Deutschland legal? Was muss man beim Thema Recht wissen, wenn man online spielen möchte?

Die Gründe für das rechtliche Monopol auf Glücksspiele sind schnell gefunden. Zum einen soll der Spielbetrieb in geordnete Bahnen gelenkt und vor allem Spielsucht verhindert werden. Daher stellt der Staatsvertrag den Schutz des Spielers in den Mittelpunkt. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass kriminelle Organisationen durch das Glücksspiel nicht die Option der Geldwäsche haben.

In Wirklichkeit geht es aber eher darum, die Einnahmen der staatlichen Glücksspielanbieter zu sichern und sich die private Konkurrenz vom Leibe zu halten.

Der Glücksspielstaatsvertrag und die Probleme

2008 trat der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Kraft. Die dortigen Regelungen hatten vor allem große Auswirkungen auf den Online-Markt, da Online-Casinos verboten wurden und auch das Lottospielen im Internet für rechtswidrig erklärt wurde. Werbung für Glücksspiel wurde zudem im großen Maße unterbunden. Sportwetten unterstanden auch online dem staatlichen Monopol.

2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Monopol auf Sportwetten nicht im Einklang mit der Dienstleistungsfreiheit in Europa steht. Somit wurden Teile des Vertrages gerichtlich gekippt.

2011 lief der Staatsvertrag aus. Da man sich auf keine neue Regelung einigen konnte, blieben die allgemeinen Grundsätze formal jedoch in Kraft, bis man sich 2012 auf eine Änderung einigen konnte. Ausnahme bleibt jedoch das Bundesland Schleswig-Holstein, was zwischenzeitlich einen Sonderweg bestritt und eigene Konzessionen auch an Online-Casinos und Sportwettenanbieter vergab.

Im Rest Deutschlands gelten die Regelungen des neuen Staatsvertrages, der zumindest eine Lockerung für das Internetlotto sowie 20 Konzessionen für Online-Sportwettenanbieter vorsah. Die Festlegung auf lediglich 20 Lizenzen wurde stark kritisiert und bereits vor der Vergabe gab es Dutzende von Klagen, da unter anderem der in Deutschland am stärksten verbreitete Anbieter Tipico keine Konzession bekommen sollte.

Grundsätzlich hat dieser neue Staatsvertrag für mehr Probleme und vor allem viele Unklarheiten bei den Spielern gesorgt. Außerdem machen die neuen Bestimmungen für Spielhallen wie den Mindestabstand der Spielotheken untereinander viele Probleme und lösten in der Vergangenheit viele Klagen und auch Sonderwege der Bundesländer aus. Beim Thema Werbung hat man das strikte Verbot zudem gelockert, weshalb man häufiger mittlerweile auch Anzeigen von Mr Green, DrückGlück oder Wunderino im TV hat.

Online Casinos bleiben Grauzone

Streng genommen sind Online Casinos in Deutschland verboten, da laut einiger weniger Gerichte auch ausländische Casinos unter den § 284 StGB fallen. In der Praxis ist dieses Verbot aber nicht aufrechtzuerhalten, zumal die EU seit mehreren Jahren auf die Dienstleistungsfreiheit in ganz Europa verweist. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hatte diese bereits die Überarbeitung des Staatsvertrages erreicht, aber bisher gibt es in diesem Bereich noch keine zufriedenstellende Lösung.

Die Grauzone und deren Konsequenzen in der Praxis

Es werden zwar immer wieder Rufe laut nach der Verfolgung von „illegalem Glücksspiel“ im Internet, aber 2014 fand sich nur eine kleine spezialisierte Gruppe im Saarland, die in der Vergangenheit gegen 6 Online-Casinos gefahndet hat, was letztlich auch ziemlich erfolglos war. Die Erfolge hielten sich auch deshalb in Grenzen, da es beispielsweise keine rechtliche Grundlage gibt, um Anbieter zu blockieren.

Bisher nur ein Prozess gegen einen Spieler

2011 hatte ein Malermeister aus München bei einem Casino mit Lizenz aus Gibraltar Blackjack gespielt. Er hat insgesamt Einsätze von mehr als 120.000 € getätigt und am Ende 190.000 € Gewinn erhalten. Die Polizei kam dem Glücksspiel damals auf die Schliche und beschlagnahmte die restliche Gewinnsumme von 63.490 €. Das Amtsgericht München hatte am 26.09.2014 ein erstes Urteil gefällt, in dem die Einbehaltung der beschlagnahmten Gewinne und eine Geldstrafe von 2.100 € beschlossen wurden.

2016 kam der Fall dann vor das Landgericht München I, das die Verurteilung wegen illegalem Glücksspiel aufgehoben hat. Begründet wurde es mit dem Umstand, dass das deutsche Strafrecht in dem konkreten Fall nicht anwendbar war. Man verwies weiterhin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Online-Wettanbieter vom Februar 2016. Selbstredend musste der Spieler am Ende keine Geldstrafe zahlen und auch der Gewinn wurde als rechtmäßig erklärt und dem Spieler zurückerstattet.

Gegen Spieler, die in Online Casinos spielen, geht man seitdem nicht mehr vor. Wenn ihr also im Online Casino spielt, wird euch niemand einer Straftat bezichtigen.

Beim Glücksspiel im Internet sollte man sich dennoch vergegenwärtigen, dass Gewinne in Deutschland nicht einklagbar sind. Es gilt immer das Recht des Landes, das auch die Konzession ausgestellt hat. Wenn ein Online Casino also einmal nicht auszahlt, muss man sich bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde beschweren oder über einen Anwalt für Europarecht in dem Land klagen, wo sich das betreffende Online Casino befindet. Meist reicht jedoch eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde aus, was dieser eindrucksvolle Fall beweist.

Online Casinos mit EU-Lizenz sind sicher

Um das Risiko für einen selbst dennoch so gering wie möglich zu halten, sollte man nur bei Anbietern mit gültiger EU-Lizenz spielen. Um euch zu vergewissern, dass das Casino auch über eine solche Konzession verfügt, reicht meist ein Blick ans Ende der Seite. Dort finden sich unter anderem folgende Aufsichtsbehörden verlinkt:

• Malta Gaming Authority: Die maltesische Glücksspielbehörde ist bei den verschiedenen Online Casinos sehr beliebt. Die Behörde überprüft alle potenziellen Kandidaten und achtet auch auf den Spielerschutz.
• Gambling Commission: Sie ist nötig, wenn ein Online Casino den Service im Vereinigten Königreich anbieten möchte. Faires Glücksspiel und die Verantwortung gegenüber dem Kunden stehen hier im Vordergrund.
• Gibraltar Gambling Commission: Seit 2008 werden auch von Gibraltar Lizenzen vergeben. Durch das strenge Regelwerk brauchen die Spieler keine Angst vor unseriösen Verhalten seitens der Casinos zu haben.

Aus Sicherheitsgründen haben wir bei GambleJoe nur Anbieter gelistet, die eine gültige Lizenz innerhalb Europas besitzen. Unseren Erfahrungen nach sind Konzessionen aus dem EU-Mitgliedsstaat mit strikten Auflagen verbunden, sodass es beim Spielen kaum zu Problemen kommt. Unstimmigkeiten bei der Auszahlung von Gewinnen gibt es dennoch manchmal. Außerdem finden sich auch schlechte Online Casinos, welche Auszahlungen hinauszögern. Auf unserer Webseite können Spieler Online Casinos bewerten sowie Bewertungen anderer Spieler lesen und sich informieren, wie seriös einzelne Anbieter tatsächlich sind.

Wird Spielsuchtprävention in Spielbanken besser gehandhabt?

Wenn ein Spieler in Deutschland bei sich selbst ein riskantes Spielverhalten bemerkt, kann er sich derzeit zumindest in Spielbanken sperren lassen, sodass er dort nicht mehr hereingelassen wird. In Spielotheken oder Spielhallen gibt es keine Kontrolle der Personalien, daher steht der Nutzung der Automaten dort nichts im Wege. Daneben können pathologische Spieler auch weiterhin in Tankstellen oder Imbissbuden rund um die Uhr spielen. Einen echten Schutz vor Spielsucht gibt es folglich beim Glücksspiel in Deutschland nicht.

Die Maßnahmen der Online Casinos für verantwortungsvolles Spielen sind mittlerweile recht breit gefächert. So kann man sich innerhalb weniger Minuten vom Support durch eine E-Mail oder den Live-Chat sperren lassen. Außerdem kann man schon bei der Anmeldung Einzahlungslimits pro Tag, Woche oder Monat festlegen. Bei manchen Anbietern gibt es auch Verlustgrenzen, die eingestellt werden können. Ferner gibt es Benachrichtigungen über die Spieldauer während einer Session, sodass man angezeigt bekommt, wenn man bereits eine halbe Stunde oder gar Stunde spielt. Aus meiner Sicht hat das Online Casino im Bereich der Spielsuchtprävention weitaus bessere Möglichkeiten, um Besucher zu schützen, als es Spielbanken oder Spielotheken haben. Das politische Argument, der Spielerschutz würde bei Internetspielhallen auf der Strecke bleiben, ist aus meiner Sicht inkorrekt, da die Betreiber wesentlich mehr unternehmen als die Spielotheken oder Spielbanken hierzulande. Dennoch ist der Spielerschutz in Online Casinos bei Weitem nicht perfekt. So fehlt beispielsweise die Möglichkeit, sich europaweit oder für bestimmte Jurisdiktionen für Online-Glücksspiele sperren zu lassen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Fazit: Online Casinos sind theoretisch illegal, praktisch ist das Spielen jedoch sicher

Es lässt sich festhalten, dass bei strenger Auslegung der Gesetze die Nutzung von Casinospielen nach deutschem Recht illegal ist. Doch wie das Münchner Landesgericht festgestellt hat, ist das deutsche Recht für diese Fälle nicht anwendbar. Somit gilt in der Europäischen Union die viel zitierte Dienstleistungsfreiheit. Daher befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn man Casinos besucht, die eine gültige EU-Lizenz besitzen.

Das Spielen in Online-Spielotheken wird in der Praxis nicht mehr verfolgt, also kann man beruhigt den Service in Anspruch nehmen. Außerdem sind Anbieter wie Wunderino, Mr Green oder DrückGlück medial sehr präsent und werben sogar im TV mit ihren Angeboten. Folglich kann man relativ beruhigt zumindest in seriösen Online Casinos spielen.

Beim Thema Spielsucht muss man auch keine großen Bedenken haben, da die Maßnahmen zur Prävention derselben bei Online Casinos sehr vielfältig sind. Festlegung von Limits, Anzeigen zur Spieldauer und Verlustgrenzen sind ein normaler Standard geworden. Diese Mittel hat eine Spielbank in Deutschland gar nicht. Das Sperren eines Kontos geht auch relativ einfach, wenn man den Kundensupport anschreibt.

Wir testen viele Online Casinos selbst und haben eine Plattform geschaffen, die es auch unseren Besuchern erlaubt, ihre Erfahrungen mit der Spielergemeinde zu teilen. Die Auszahlung von Gewinnen ist bei unseren Anbietern ohne Probleme möglich, solange auch alle Bonusbedingungen eingehalten werden. Wenn sich eines der bei uns gelisteten Online Casinos dennoch unseriös verhält, wird dies schnell durch negative Bewertungen unserer Leser sichtbar.

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