Unseriöse Spielhallen: Spieler können Verstöße online melden!

Der Bundesverband Automatenunternehmer möchte durch die Hilfe von Spielern schwarze Schafe in der Glücksspielbranche ermitteln und bestrafen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile seit mehr als einem Jahr die anonyme Meldeplattform BA-larm, der Bundesverband sagt, dass 80 % der Meldungen weiterverfolgt werden.

Es gibt immer wieder Spielotheken und Spielhallen, die gegen gesetzliche Auflagen verstoßen. Manchmal sind es zu viele Geräte, die aufgestellt sind oder die Sperrzeiten werden nicht eingehalten und das Rauchverbot kann manchmal auch missachtet werden. Da in solchen Fällen eine Beschwerde beim Betreiber meist keine Abhilfe schafft, wurde nun die Meldeplattform BA-larm entwickelt.

Mit der Meldeplattform BA-larm möchte der Bundesverband dabei die staatlichen Behörden im Vollzug der Vorgaben unterstützen. Man verspricht sich dadurch vor allem eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Branche und hofft dadurch auf eine positivere Wahrnehmung.

Das Online-Meldeformular BA-larm

Unter der Webseite https://ba-larm.de/#/ können Spieler Verstöße melden. Dabei muss man zunächst auswählen, ob es sich um einen Verstoß in einer Spielhalle oder der Gastronomie handelt. Daraufhin wird man zu einem Meldungsformular weitergeleitet. Hier muss man zunächst die Anschrift der Spielhalle oder des Gastronomiebetriebes, den Betreiber (falls bekannt) und das Datum sowie die Uhrzeit des Verstoßes angeben.

Danach folgen dann 36 Eingabefelder, in denen man Angaben zu der Anzahl oder Art der Spielautomaten machen kann. Des Weiteren sind Meldungen zu Sportwettgeräten und EC-Terminals, die sich in dem Betrieb befinden, möglich. Verstöße gegen Sperrzeiten, den Nichtraucher- oder Jugendschutz werden separat abgefragt. Vergünstigungen beim Spielen (kostenloses Essen, Getränke oder gar Gutscheine) werden vor allem wegen der Wettbewerbsverzerrung aufgenommen. Am Ende kann man auch Beweisfotos oder weitere Dateien, die der Überführung bei einem Verstoß dienlich sind, anhängen.

Um die Anonymität zu gewährleisten, werden keine Daten zur Person abgefragt. Nach dem Einreichen erhält man einen Code, sodass man den aktuellen Stand der Ermittlungen einsehen und weiterhin in Kontakt mit dem Bundesverband über die Plattform bleiben kann.

Für die Meldungen wird im Übrigen die Open-Source-Software „GlobaLeaks“ verwendet. Diese wurde von dem Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights entwickelt und wird von vielen Nichtregierungsorganisationen zur anonymen Anzeige und Whistleblowing benutzt.

Ich muss zugeben, dass ich die Webseite bei der Recherche zum ersten Mal gesehen habe und auch wissen wollte, ob es wirklich so einfach ist, wie der Bundesverband es beschreibt. Ich war von den 36 Eingabefeldern zunächst ein wenig erschlagen.

Sicherlich sollen die Formulare vor allem für die Auswertung möglichst hilfreich sein, aber ich frage mich schon, warum man nicht einen Filter davor schaltet. Wenn man beispielsweise Themenbereiche wie Jugendschutz, Nichtraucherschutz oder verbotene Spielautomaten auswählen könnte, würde man nur einen Teil der Fragen bekommen und bekäme beim Ausfüllen nicht einen so großen Schock.

Der weitere Ablauf beim Meldevorgang

Wenn eine Meldung eingegangen ist, wird diese zunächst juristisch geprüft. Falls ein Verstoß vorliegt, muss ein Privatdetektiv eingeschaltet werden. Wenn sich dieser Verstoß bestätigt, geht der Fall an einen Rechtsanwalt. Dieser hat dann 3 verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen. Der Anwalt kann unter seinem Namen eine Anzeige bei der zuständigen Ordnungsbehörde erstatten. Daneben kann auch eine wettbewerbsrechtliche Anzeige auf den Weg gebracht werden. Außerdem hat er die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Falls der Spielhallenbetreiber diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, kann im äußersten Fall ein Gerichtsverfahren durch den Bundesverband Automatenunternehmer angestrebt werden. Am häufigsten werden derzeit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ausgeschickt.

In jedem Fall soll nach drei Monaten eine Überprüfung durchgeführt werden. Damit möchte man garantieren, dass der Verstoß nachhaltig abgestellt wurde. Eine Information gibt es über diesen Sachverhalt über den anonymen Briefkasten der Meldeplattform auch an den Meldenden.

Was wird besonders oft gemeldet?

Der Automatenverband gibt derzeit an, dass aufgrund der Vielzahl an eingehenden Meldungen bestimmte Verstöße priorisiert behandelt werden. Missachtungen des Rauchverbots, Aufstellungen von Mehrgeräten und Verstöße von Sperrzeiten werden relativ schnell bearbeitet. Insgesamt werden seit der Vorstellung des Projektes im April letzten Jahres 80 % der eingegangenen Meldungen verfolgt, wobei fast immer eine Abstellung des Verstoßes durch Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen erfolgt.

Ich habe versucht, an Statistiken oder akkurate Zahlen zur Nutzung der Meldeplattform heranzukommen - leider wollte die Marketing-Abteilung des Bundesverbandes Automatenunternehmer keine Auskunft geben und meine Fragen auch nicht an die zuständigen Personen weiterleiten.

Der Automatenverband gibt selbst nur an, dass sich die Meldungen regional stark unterscheiden. In Hessen seien beispielsweise Missachtungen von Zutrittskontrollen häufig der Fall.

Mirey hatte bereits im Forum über den Verstoß der Spielhalle, in der sie arbeitet, berichtet. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal für den Beitrag im Forum und auch die weiteren Informationen, die Daniel geschickt wurden - er hat alles an mich weitergeleitet.

Abgleich von Spielern mit Sperrlisten in Hessen nur halbherzig

Im hessischen Glücksspielgesetz gab es im Juli 2013 eine Ergänzung beim Thema Sperrsystem in Spielotheken. Es ist möglich, dass sich chronisch Spielsüchtige in Hessen für mindestens 1 Jahr sperren lassen können und dann nicht mehr in die Spielhalle gelangen sollten. Dafür wurde das sogenannte „OASIS HSpielhG“-System entwickelt. Es muss von den Spielhallenbetreibern verbindlich genutzt werden. Praktisch sind die Mitarbeiter dazu verpflichtet, den hereinkommenden Besucher anzusprechen und die Personalien mit der Datei abzugleichen - dies gilt für alle Spieler, daher müssen auch Stammgäste eigentlich jedes Mal abgeglichen werden.

Damit die Nutzung des Systems auch überprüft werden kann, erhalten die Ordnungsämter in Hessen einen Report über die Anfragen, welche an das System gestellt wurden. Wenn die Überprüfungszahlen von der Regel abweichen, sollen die Ämter Nachforschungen anstellen.  

In einigen Zeitungsartikeln findet man Statistiken zu der Nutzung von der Sperrdatei „OASIS“. Mirey hatte Daniel aber bereits Bescheid gegeben, dass diese Zahlen nicht richtig seien, da das Ordnungsamt bei der Analyse des Reports zur „OASIS“-Nutzung Fehler gemacht habe.

Fazit: BA-larm für besseren Spielerschutz  

Im Bereich der Glücksspielbranche kann es immer wieder zu Verstößen gegen rechtliche Vorschriften kommen. Wer des Öfteren in Spielhallen oder Annahmestellen für Sportwetten ist, wird sicherlich so etwas bereits gesehen haben.

Gewiss hat man an dieser Stelle nun eine einfache Option, um hier die Verstöße zu melden und sich vor betrügerischem Verhalten zu schützen. Letztlich muss man dies aber erst einmal als solches erkennen und zur Anzeige bringen. Nicht jeder Besucher von Spielotheken kennt unbedingt die Gesetzesänderungen durch die neuen Glücksspielverträge der jeweiligen Bundesländer.

Fakt ist, dass der Automatenverband selbst zugibt, dass der Großteil der Vorfälle zu Abmahnungen führe. Ich meine, dieses Vorgehen kann große Wellen schlagen, wie es aus anderen Branchen (Bildnutzung bei eBay etc.) bereits bekannt ist. Dies könnte dann wiederum ein negatives Licht auf die Branche werfen und vor allem Abmahnanwälte auf den Plan rufen.

Dennoch hat man als Besucher von Spielhallen die Möglichkeit, Missstände zu melden, was sicherlich ein Vorteil ist. Da sich der Bundesverband aber in Bezug auf Auskünfte zu dem Projekt sehr bedeckt hält und die Bekanntheit unter den Besuchern der Spielhallen zumindest in meinem Umkreis nicht gegeben ist, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Spieler wirklich viel dort melden. Daher denke ich, dass die Idee an sich gut ist, aber die Umsetzung und vor allem Vermarktung dieser Meldeplattform verbessert werden kann.