Österreich: Größtes privates Poker Casino insolvent

In Österreich wurde Poker bis 2014 nicht als Glücksspiel angesehen. Ab 2014 galt es als Glücksspiel – bis 2020 sollen nur noch Spielbanken das beliebte Kartenspiel anbieten. Der größte private Pokerraumanbieter soll zudem mehrere hundert Millionen Euro Steuerschulden haben. Ein Insolvenzverfahren wurde eröffnet.

Die Montesino- und die Concord Card Casinos sollen 203 Millionen Euro Steuerschulden beim österreichischen Staat haben. Der Glücksspielunternehmer Peter Zanoni kämpft seit Jahren mit dem Finanzamt um die Höhe der zu zahlenden Steuern. Jetzt scheint die Situation problematischer zu werden, da AKV (Alpenländischer Kreditorenverband) und Creditreform in der letzten Woche ein Konkursverfahren wegen eines Gläubigerantrages eröffnet haben. Die österreichische Finanzprokuratur hatte es im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen erstellt.

Wie ist die derzeitige Situation der Montesino- und Concord Card Casinos?

Zanoni betreibt 13 Casinos, 12 davon sind unter dem Namen Concord Card Casino bekannt. Ein weiteres Casino nennt er Montesino. Haupteinnahmequelle war bei den Casinos das Veranstalten von Poker Cashgames und Turnieren. Die Cashgames waren ab einem Buy-in von 50 Cent bis 5 Euro möglich. Man nutzte eine Nische aus, die klassische Spielbanken von Casinos Austria nicht besetzen können oder wollen. Bei den staatlichen Spielbanken gibt es beim Kartenspiel höhere Einsatzlimits. Man setzte hier bewusst den Fokus auf Low Stakes Poker Spieler. Höhere Einsätze waren nur selten und lediglich auf Nachfrage möglich.

Seit 2014 gibt es eine Änderung im österreichischen Glücksspielgesetz. Ab 2020 darf Poker nur in offiziellen Casinos gespielt werden. Als Begründung gab man damals zur Schließung der privaten Pokerräume als Schlagworte „Spielerschutz und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb“ an.

Seit 1993 gehören die Concord Card Casinos zu den größten Pokeranbietern in Österreich. Es gab lediglich ein paar kleine andere Pokerspielstätten in Wien und Graz neben den Spielbanken von Casinos Austria. Zanoni hatte sich in den letzten Jahren immer wieder über die Argumentation gegen ihn aufgeregt:

Was hat das mit Spielerschutz zu tun? Sie [Casinos Austria] behaupten, dass sie den Markt abdecken. Das ist aber gelogen. Wir haben 620 Pokertische am Laufen und sie haben 51. Zu uns kommen 35.000 Besucher pro Monat nur wegen Poker.

Enorme Steuern wurden in den letzten 20 Jahren erhoben

Im Laufe der Zeit wurden enorme Steuern von dem Glücksspielunternehmen erhoben. Von Kriegsopferabgabe, über Gewerbevergnügungssteuer bis hin zur Spielbankabgabe wurden Forderungen gestellt. Teilweise hatte Zanoni einige Gerichtsverfahren um die Zahlung verschiedener Steuern gewonnen. Nun soll die Lage für das Unternehmen aber aussichtsloser geworden sein.

Gegen insgesamt vier Unternehmen von Peter Zanoni hat das österreichische Finanzunternehmen Konkursanträge eingebracht. Zwei Verfahren haben am 29. Mai 2019 begonnen. Ein Verfahren wurde bereits beendet, ein weiteres Verfahren muss noch verhandelt werden. Insgesamt soll das Finanzamt 203 Millionen Euro von dem Glücksspielanbieter verlangen.

Das Unternehmen soll verschiedene Fälle vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren haben. Ein rechtlicher Gegenschlag, eine Staatshaftungsklage gegen den Verwaltungsgerichtshof wurde durch Zanoni eingeleitet. Die Verhandlung steht immer noch aus. Vom AKV heißt es zur Sachlage derzeit lediglich:

Der Betriebsgegenstand der Schuldnerin liegt im Glücksspiel. Geschäftsführer des insolvenzverfangenen Unternehmens ist Peter Zanoni, der bereits mit der CBA Spielapparate – und Restaurantbetriebs GmbH in einer Großinsolvenz involviert war. Verfahrensrelevante Informationen hinsichtlich der aushaftenden Passiva und der Anzahl der betroffenen Gläubiger liegen uns derzeit nicht vor.

130,47 Millionen Euro Schulden bei den Unternehmen

In der Bilanz der MONTESINO Entertainment Group GmbH, die von Zanoni betrieben wird, wird für 2017 „negatives Eigenkapital“ in Höhe von 130.478.880,34 Euro ausgewiesen. Der Bilanzverlust beträgt insgesamt 131,26 Millionen Euro für das Jahr. Als Aktiva werden 2,384 Millionen Euro ausgewiesen, wobei 572.000 Euro als Bankguthaben vorhanden waren. Creditreform weist eine Eigenkapitalquote von minus 5472 % aus.

Glücksspielunternehmer widerspricht den Spielbankabgaben

Zu den Bilanzen hatten die Firmen von Zanoni Stellung bezogen. Problem ist auch hier die Spielbankabgabe. Seit 1. Januar 2011 soll sie laut Auffassung der Finanzämter für die Veranstaltung der Pokerturniere gezahlt werden. Diese Abgabepflicht ist umstritten und höchstgerichtlich noch nicht geklärt.

Sie würde das Fünffache der eigentlichen monatlichen Bruttoeinnahmen ausmachen. Für 2017 sollten rund 48,448 Millionen Euro gezahlt werden. Das Unternehmen vertrat jedoch den Standpunkt, dass man der Glücksspielabgabe nicht unterliege. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung wurde beantragt.

Die enorme Höhe der Abgaben resultiere aber daraus, dass für die Bemessungsgrundlage nicht die entsprechenden Einnahmen der Gesellschaft herangezogen wurden, sondern die gesamten Spieleinsätze. Über diese habe die Gesellschaft aber keine zivilrechtliche Verfügungsmacht, da sie nur ein Gewerbe zur „Veranstaltung und Organisation erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" habe. Man biete also eine reine Dienstleistung an.

Als rechtliche Konsequenz hatte die Unternehmensgruppe bei der Europäischen Kommission eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 321,738 Millionen Euro eingebracht. Wenn den Klagen stattgegeben wird, sind die Bilanzen positiv und keines der Unternehmen wäre insolvenzgefährdet.

Exkurs: Viele Top-Pokerspieler leben in Wien

In Wien machen sowohl die European Poker Tour als auch die World Poker Tour Station. Die Zeitschrift „Welt“ nannte Wien einmal das „Las Vegas Europas“. Die steuerrechtliche Gesetzeslage ist dafür der Grund. Anders als in Deutschland müssen professionelle Pokerspieler ihre Gewinne nicht versteuern. Poker wird in Österreich inzwischen als reines Glücksspiel angesehen.

In Deutschland müssen professionelle Pokerspieler, die von dem Glücksspiel leben, ihre Gewinne als Einnahmen versteuern. In Deutschland sieht man, dass sich professionelle Spieler theoretisches Wissen aneignen müssen und es sich um teils harte Arbeit handelt. Das professionelle Pokerspiel gilt daher als Beruf und dementsprechend sind steuerrechtliche Auflagen damit verbunden.

Sieben der Top-100-Pokerspieler leben in Wien. Die derzeitige Nummer Eins, der Deutsche Ole Schemion, gehört zu ihnen. Bester Österreicher ist der Thomas Mühlöcker. Er belegt Platz 35 der Weltrangliste.

Private Pokerunternehmen gehen in die Marketingoffensive

Das Montesino hat Anfang des Jahres stark um Kunden geworben. Ein Kilogramm pures Gold wurde für einen Turniersieg ausgerufen. Der Wert beträgt ungefähr 35.000 Euro. Der Preis wird unter allen Spielern verlost, die bis zum Jahresende eine bestimmte Anzahl von Stunden in dem Casino gespielt haben. Ende Januar 2020 soll das Finale um das Gold stattfinden. Das Unternehmen garantiert trotz rechtlicher Änderungen die Auszahlung, aber keiner weiß, was wirklich im Januar 2020 geschieht.

Gewiss ist hingegen, dass durch die Schließung der 13 privaten Casinos von Zanoni rund 600 Arbeitsplätze restlos wegfallen. Wenn die Unternehmen wirklich von der Insolvenz betroffen sind und die EU-Kommission nicht noch zur Hilfe eilt, könnte aber bereits früher der Spielbetrieb eingestellt werden.

Dr. Christof Stapf wurde jetzt als Masseverwalter bestellt. Er ist einer der Partner der Wiener Sanierungs- und Insolvenzboutique Stapf Neuhauser. Es scheint, als wäre damit das Schicksal der größten Poker Casino Gruppe Österreichs besiegelt.