Österreich: „SOKO Glücksspiel“ geht gegen illegales Glücksspiel vor

Die „SOKO Glücksspiel“ führt im Burgenland seit Samstag (den 26. November) Kontrollen durch. Dabei bekommt die Sonderkommission sogar Unterstützung vom Einsatzkommando Cobra - der wichtigsten Sondereinheit der österreichischen Polizei. Im Fokus sind bei den Ermittlungen Spielautomaten, die ohne behördliche Erlaubnis aufgestellt wurden.

Am Dienstag haben die Fahnder der Sonderkommission in Eisenstadt, knapp 60 Kilometer von Wien entfernt, zwei Lokale kontrolliert und die dort illegal aufgestellten Glücksspielautomaten beschlagnahmt. Unterstützt wurden die Beamten dabei auch von der Sondereinheit Cobra, die sich mit Spezialwerkzeugen Zugang zu allen Räumen verschaffen kann. In einem ungenehmigten Lokal in Eisenstadt war die Entfernung der Automaten wohl nur unter Zuhilfenahme von schwerem Gerät möglich.

Der Polizeisprecher Helmut Greiner begründete den Einsatz der Cobra-Sondereinheit wie folgt:

Bei manchen Einsätzen in der Vergangenheit stand man immer wieder vor verschlossen Türen und der Einsatz dauerte zu lange. Man hat aus dieser Erfahrung gelernt, nun ist jedes Mal eine Einsatzeinheit der Cobra dabei.

Unter anderem hätte diese spezielle Polizeieinheit Bergescheren und Akku-Winkelschleifer als Standard-Equipment, sodass man beispielsweise mit Stahlrahmen verstärkte Türen schnell öffnen könne.

Einsatz war in einigen Lokalen nicht ganz unerwartet

Bei den Schwerpunktaktionen wurde auch ein Wettbüro in Eisenstadt kontrolliert. Hier soll sich der Einsatz aber bereits herumgesprochen haben. Als die Beamten ankamen, war das Wettbüro verwaist, man bemerkte aber noch brennende Zigaretten in den Aschenbechern, sodass die Fahnder davon ausgingen, dass sowohl Besucher als auch Betreiber sehr schnell geflüchtet sind.

Bisher hat sich die Polizeidirektion des Burgenlandes noch nicht dazu geäußert, wie viele Spielautomaten eigentlich beschlagnahmt wurden - man wird dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

Nicht der erste Einsatz der „SOKO Glücksspiel“

Die Sonderkommission des Burgenlandes wurde zwar erst vor einem Jahr gegründet, dennoch gab es schon einige Einsätze in diesem Jahr. Den ersten Einsatz hatte die „SOKO Glücksspiel“ im März. Im Ergebnis wurden 30 illegale Spielautomaten beschlagnahmt, 3 Betriebe geschlossen (in Pinkafeld und Großpetersdorf) und 5 Schließungen angedroht. Im Juni wurden dann noch einmal 26 illegale Spielautomaten sichergestellt - für die Beamten ein Zeichen, dass die Bekämpfung des Problems länger andauern wird.

Das Glücksspiel in Österreich

In Österreich ist das Glücksspielrecht ebenfalls Sache der Bundesländer, sodass es größere Unterschiede in der Ausgestaltung geben kann. Hier nur einmal einige Beispiele für Regelungen:

Die Vorgaben in Niederösterreich

Das flächenmäßig größte Bundesland in Österreich hat immer wieder Probleme mit illegalem Glücksspiel. Derzeit gibt es dort zwei legale Anbieter: Admiral mit 1.665 Geräten und Amatic mit 210 Automaten. Die Casinos müssen recht strenge Auflagen erfüllen und unter anderem 100 Meter von Jugendeinrichtungen entfernt sein.

Alle Automaten in den Spielhallen müssen außerdem mit dem Bundesrechenzentrum vernetzt sein - weiterhin ist eine Nutzung der Terminals nur mit einer Spielerkarte möglich, die eine Ausweiskontrolle erfordert. Die Betreiber müssen zudem mit Suchtkliniken zusammenarbeiten und ihre Mitarbeiter schulen lassen, um problematisches Spielverhalten erkennen zu können. Casinos müssen mindestens 10 Automaten, dürfen aber höchstens 50 Slots haben.

Für die Geräte gibt es im Übrigen auch Beschränkungen: Der Höchsteinsatz liegt bei 10 € - der Höchstgewinn bei 10.000 €. Autostart-Tasten sind verboten, nach 2 Stunden muss der Spieler eine Pause von 5 Minuten machen. Spielautomaten in Gaststätten sind in Niederösterreich verboten.

Glücksspiel im Burgenland

Im Burgenland sind die Vorgaben teilweise nicht ganz so strikt wie in anderen Bundesländern. Pro 1.200 Einwohner darf ein Automat aufgestellt werden. Damit sind insgesamt 240 Automaten erlaubt, wovon 190 in Spielhallen gefunden werden können. Das Aufstellen von Slot Machines in Gaststätten bleibt im Burgenland weiterhin gestattet. Man geht davon aus, dass auf die derzeit 210 erlaubten Automaten mindestens 100 illegale kommen.

Laut Glücksspielverordnung gibt es geregelte Maximalspielzeiten: In Spielhallen sind es 3 Stunden pro Tag und in Gaststätten 1,5 Stunden. Zur Kontrolle ist auch hier die Nutzung eines vernetzten Systems notwendig, außerdem erfordert die Teilnahme an den Spielen eine Ausweiskontrolle. Der Maximaleinsatz ist auf 1 € bei den Geräten beschränkt, der Höchstgewinn darf 1.000 € nicht überschreiten. Die Auszahlungsquoten der jeweiligen Spiele müssen dem Nutzer angezeigt werden, außerdem ist eine Quote von 85 % bis 95 % bei Salons beziehungsweise 82 % bis 92 % bei Einzelaufstellungen im Veranstaltungsgesetz vorgeschrieben.

Spielautomaten in der Hauptstadt

Seit 1. Januar 2015 sind Spielautomaten in Wien verboten. Trotz Beschwerden durch beispielsweise Novomatic wurde das Verbot durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Begründet wurde der Schritt mit dem Thema Spielerschutz - mittlerweile ist dies aber stark umstritten, da immer mehr Spielautomaten illegal aufgestellt werden. Einige Statistiken gehen von mehr als 600 Geräten aus. Helmut Kafka, Sprecher des österreichischen Automatenverbandes, gab damals zu bedenken:

Das ist das genaue Gegenteil von wirksamem Spielerschutz: Die Spieler hören ja nicht auf zu spielen, sondern wandern in unkontrollierbare Bereiche ab, wo es keinen oder nur Quasi-Spielerschutz gibt.

Trotz strikterer Vorgaben und Verbote wächst der Glücksspielmarkt

Im Jahr 2015 wuchs der Glücksspielmarkt trotz der strengeren Gesetze und Verbote um 3 %, sodass in der Branche insgesamt 1,55 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Zwar haben sich die Umsätze an Automaten verringert, aber Spielbanken, Sportwettenanbieter und Online Casinos konnten sich über einen regen Zuwachs freuen.

Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass das Spielen an Spielautomaten ohne Genehmigung deutlich zugenommen hat. 2015 wurden schätzungsweise 116 Millionen Euro an ihnen umgesetzt - das seien 60 % mehr als im Jahr zuvor. In den letzten 2 Jahren wurden in Österreich bundesweit 5.764 Automaten beschlagnahmt und insgesamt 103,88 Millionen Euro an Strafgeldern verhängt.

Sonderkommissionen als Lösung gegen illegales Glücksspiel?

In Niederösterreich wurden jetzt ebenfalls neue Abteilungen der „Soko Glücksspiel“ Baden, Neunkirchen, St. Pölten, Horn und Tulln geschaffen. Die Teams bestehen aus 3 Finanzpolizisten, 2 Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und wenigstens 2 Polizisten. Für Österreich scheint es die Lösung für das illegale Glücksspiel zu sein.

Laut offiziellen Angaben habe es die Sonderkommission geschafft, die Zahl der illegalen Geldspielgeräte von 8.000 im Jahr 2010 auf 1.200 im Jahr 2013 zu verringern. Aktuelle Statistiken der KREUTZER, FISCHER & PARTNER Consulting GmbH gehen davon aus, dass im ersten Quartal dieses Jahres 7.159 Automaten in Betrieb waren, derzeit sollen 2.201 Geräte davon illegal sein, was einem Anteil von 30 % entspricht. Seit 2016 habe sich die Zahl um 4,8 % verringert.

Anhand dieser Zahlen wird erkennbar, dass die Sonderkommissionen in Österreich zumindest einen Effekt haben, was sich in den Medien ebenfalls zeigt, aber letztlich bleibt es noch ein langer Weg, bis man den Spielautomaten ohne Aufstellungsgenehmigung einmal Einhalt geboten hat.

Bildquelle: By Plani (Own work), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons