Österreich: 400.000 Euro aus Amtskasse veruntreut zur Finanzierung der Spielsucht

Ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen-Eferding soll seit mehreren Jahren Amtsgebühren veruntreut haben. Er hat sie wohl zur Finanzierung seiner Spielsucht genutzt. Der 60-jährige Mitarbeiter der Amtsstube soll dabei knapp 400.000 Euro für den Spielbetrieb abgezweigt haben.

Seit 2008 soll ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen-Eferding insgesamt 400.000 Euro für die eigenen Belange abgezweigt haben. Erst 2017 ist der Schwindel aufgefallen, Ermittlungen wurden danach von der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Ende letzter Woche wurde der Fall vor einem Gericht in Grieskirchen abschließend verhandelt und nun steht die Strafe für den inzwischen 61-jährigen Täter fest.

Wie konnte der Mann 9 Jahre lang Geld unterschlagen?

Der Betrug und die Veruntreuung sind im Dezember 2017 aufgefallen. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der schuldige Mitarbeiter als fleißig und zuverlässig. Dabei soll der Angestellte über Jahre hinweg Verwaltungsabgaben von Kfz-Werkstätten und Automobilclubs für Kfz-Begutachtungsplaketten sich eingesteckt haben. Während der Ermittlungen kam auch heraus, dass er sich an Führerschein-, Pass- und Kennzeichentafeln-Gebühren bereichert hat.

Zwar sind die Ermittler in ersten Schätzungen lediglich von 100.000 Euro ausgegangen, am Ende waren sie von der tatsächlichen Höhe eher schockiert. Über neun Jahre (von 2008 bis 2017) hatte der Mann Geld veruntreuen können.

Er hatte dabei einen Weg gefunden, wie er bei dem elektronischen Kassenbuchungssystem verschiedene Gebühren nicht zu 100 % an den eigentlichen Bestimmungsort abführte, sondern wie er selbst einen Teil einbehalten konnte. So bekam er Gelder, die eigentlich dem Staat hätten zugestanden. Die Manipulationen fielen erst nach Jahren bei einer genauen Kontrolle auf.

Die Staatsanwaltschaft Wels hatte Ermittlungen aufgenommen und den Mitarbeiter wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Das Land Oberösterreich schloss sich dem Verfahren als Privatbeteiligter an. Nach den Ermittlungen gab es keine anderen Geschädigten.

Welche Strafe bekam der Mitarbeiter

Zunächst hatte der Mann angegeben, dass er das Geld zum Glücksspiel eingesetzt habe und sich selbst als spielsüchtig sehe. Während des Prozesses hatte er zudem 120.000 Euro zurückgezahlt, um einen Teil des Schadens wiedergutzumachen. Auf die Strafe hat sich dieser Umstand positiv ausgewirkt.

Trotz allem fiel das Urteil vor dem Gericht jetzt relativ streng aus. Man hat ihn zu 2 Jahren unbedingte Haft verurteilt. Er muss also sofort ins Gefängnis und die Strafe absitzen, eine Bewährung ist nicht vorgesehen. Weiterhin hat man ihm auferlegt, die restlichen 280.000 Euro zurückzuzahlen.

Insgesamt recht hartes Urteil

Letztlich wird Amtsmissbrauch in Österreich aber immer recht hart bestraft. Im Juli hatte ich über einen Sozialbetrug in Linz berichtet, dort wurden mehr als 1,65 Millionen Euro veruntreut, es standen 4 Jahre Haft im Raum.

Ein deutlich milderes Urteil hatte beispielsweise ein Banker aus Hamburg erhalten. Er hatte seinen Arbeitgeber um 1,7 Millionen Euro betrogen und musste sich dann vor einem Hamburger Gericht verantworten. Dort konnte er zwar die Massivität der Spielsucht glaubhaft machen, dennoch hatte der Richter ihn aufgrund des planvollen Vorgehens zu 2 Jahren Haft allerdings auf Bewährung verurteilt. Die Rückzahlung war ebenfalls eine Auflage.

Es zeigt sich daran einmal mehr, wie verschieden die Strafgesetze und deren Strafhöhen innerhalb der EU sind. Fraglich bleibt dennoch, wie über 9 Jahre hinweg nicht auffallen konnte, dass teilweise Gebühren für Führerscheine, Schilder und ähnliche Dinge abgerechnet wurden, die nicht existierten. Am Ende bleibt es ebenfalls unverständlich, wie ein Beamter diesen Betrug einfach durchzieht, ohne sich Gedanken über mögliche Konsequenzen zu machen.

Bisher ist das Urteil noch nicht endgültig rechtskräftig. Die Verteidigung beziehungsweise Staatsanwaltschaft haben noch die Möglichkeit, Einspruch dagegen einzulegen. Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, als wollte eine der beiden Parteien dies machen.

Bildquelle:  223032472 - Burggarten von Wels mit der Stadtpfarrkirche © Zeitgugga6897