GGL fordert Gesetzesverschärfung: Auch Nutzer illegaler Online-Glücksspiele im Fokus

Vor kurzem äußerte sich die GGL auf einem Kongress in Berlin zu (neuen) Maßnahmen, um den Kampf gegen den Schwarzmarkt in Deutschland voranzutreiben. Im Rahmen dessen ging es auch um den Paragraphen 284 StGB, der unerlaubtes Glücksspiel unter Strafe stellt. Dieser solle, wenn es nach der Behörde geht, schnellstens eindeutig auf Online-Anbieter mit Sitz im Ausland ausgeweitet werden. Tatsächlich könnte eine solche Anpassung für entsprechende Casinos oder Sportwettenplattformen und deren Nutzer erhebliche Konsequenzen haben!

Die Deutsche Automatenwirtschaft lud am Donnerstag, dem 13. März 2025, zu einem Kongress ins Berliner Cafe Moskau ein. Dort fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen mit Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmern und Branchenvertretern statt. Man behandelte aktuelle Themen der Industrie: von neusten Erkenntnissen der Glücksspielforschung bis hin zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) – und natürlich auch den Schwarzmarkt.

Viel Aufmerksamkeit bekam in letzterem Zusammenhang der Auftritt von Ronald Benter, Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Er sprach (einmal mehr) über Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet. Dabei wurde aber nicht nur Altbekanntes wiederholt, sondern die Relevanz neuer Ansätze verdeutlicht. Benters Statements und Forderungen hatten tatsächlich Brisanz, sodass die GGL sogar eine Pressemitteilung dazu herausgab.

Im Wesentlichen wird für eine „Schärfung der Rahmenbedingungen für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels“ plädiert. Das ist erst einmal keine Überraschung. Schließlich arbeitet die GGL fortwährend an den Regulierungswerkzeugen, um diese effektiver zu machen. Im Sommer 2024 wurden etwa die Befugnisse zur Unterbindung von Werbemaßnahmen für unerlaubte Angebote im Ausland erweitert. Beim positiven Jahresrückblick der GGL für 2024 oder im Rahmen der Offenlegung spezifischer Abläufe im Kräftemessen mit illegalen Online Casinos stellte die Behörde klar, dass man die Weiterentwicklung und den Blick nach vorne als sehr wichtig erachtet.

Das liest sich zunächst natürlich etwas seltsam. Denn sollte es nicht generell strafbar sein, an illegalem Glücksspiel teilzunehmen – egal, ob vor Ort in Deutschland oder über einen im Ausland ansässigen Online-Anbieter? Weshalb hält es die GGL also für wichtig, den Paragraphen 284 StGB zu erweitern? Und vor allem, was könnte das für Spieler bedeuten, die sich auf Schwarzmarkt-Plattformen tummeln? Folgendes soll direkt klargestellt werden: Bislang bleibt es bei der Forderung der GGL. Konkretere Anzeichen auf eine wirkliche Umsetzung gibt es nicht. Dennoch ist die Sache ziemlich spannend, weshalb wir hier einmal einen genaueren Blick auf die möglichen Auswirkungen werfen wollen.

Was könnte die Erweiterung des Paragraphen 284 StGB auf illegale Online-Anbieter mit Sitz im Ausland bringen?

Eine explizite Ausweitung des §284 StGB auf ausländische Anbieter würde sehr wahrscheinlich erheblich mehr Druck bedeuten – sowohl für die Betreiber als auch für die Spieler. Bisher liegt der Fokus des Gesetzes auf der Veranstaltungs- und Vermittlungsebene innerhalb Deutschlands, sodass Unternehmen mit Sitz im Ausland oft nur schwer zu greifen sind. Durch eine Anpassung käme es jedoch zu einer eindeutigeren Regelung der Strafbarkeit und damit zu mehr Hebelkraft für die Justiz. Außerdem könnte damit eine erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen werden, um gegen Nutzer solcher Angebote vorzugehen.

• Klarere Rechtslage: Aktuell müssen Behörden in gewisser Weise argumentieren, dass auch die Online-Angebote ausländischer Firmen unter den §284 StGB fallen. Eine explizite Aufnahme ins Gesetz würde diesen Interpretationsspielraum beseitigen und damit Ermittlungsverfahren erleichtern.
• Erweiterte Strafverfolgungsmöglichkeiten gegen Spieler: Momentan sind Ermittlungen gegen deutsche Kunden von illegalen Online Casinos oder Wettanbietern vor allem auf Transaktionsmeldungen von Banken und andere Hinweise Dritter angewiesen. Mit einer gesetzlichen Klarstellung würden vermutlich die Türen für aktivere Verfolgungsoptionen geöffnet. Illegale Glücksspielnutzung könnte somit systematischer aufgedeckt werden – möglicherweise sogar durch direkte Kooperationen mit Zahlungsdienstleistern oder Tracking.
• Mehr Abschreckung für Spieler: Eine eindeutige gesetzliche Regelung würde die Gefahr für Nutzer erhöhen, belangt zu werden. Der Staat könnte dann gezielt auf abschreckende Maßnahmen setzen, etwa durch spezifische Informationskampagnen.
• Potenzielle Verschärfung der Strafen: Falls der Gesetzgeber eine eindeutige Regelung einführt, könnte auch eine Erhöhung der Strafmaße für Spieler diskutiert werden, um die Nutzung illegaler Anbieter noch unattraktiver zu machen. Gleiches gilt für die Betreiber.
• Druck auf Zahlungsanbieter und Netzsperren: Durch eine gesetzliche Anpassung würden letztlich vermutlich auch Banken, Zahlungsdienstleister und Internetanbieter stärker in die Pflicht genommen. Es würde eine stärkere rechtliche Grundlage bestehen, um Transaktionen oder Zugriffe auf illegale Glücksspielseiten zu unterbinden.

All diese möglichen Auswirkungen wären schon einmal ziemlich drastisch. Die Konsequenzen könnten unter bestimmten Bedingungen aber sogar noch weitreichender ausfallen. Ronald Benter brachte in Berlin nämlich auch vor, dass entsprechende Gesetzesänderungen „die rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle durch das Land Sachsen-Anhalt schaffen“ würden. Damit wäre eine zentralisierte und letztlich nochmals gezieltere Strafverfolgung möglich.

• Spezialisierte Ermittler mit Fokus auf Anbieter und Spieler: Momentan sind Ermittlungen gegen illegale Anbieter und deren Kunden auf verschiedene Behörden verteilt. Eine zentrale Staatsanwaltschaft könnte sich auf diese Fälle konzentrieren und effektiver arbeiten. Ermittler würden sich tiefgehend mit den Strukturen illegaler Casinos bzw. Wettanbieter und betreffenden Nutzungsgewohnheiten befassen.
• Kürzere Verfahrenszeiten und höhere Erfolgsquoten: Durch eine zentrale Koordination könnten Verfahren schneller eingeleitet werden. Sie würden nicht mehr auf verschiedene Länderstaatsanwaltschaften verteilt. Man würde wiederholte Verstöße oder Muster verlässlicher erkennen und effektiver durchgreifen.
• Größere Abschreckung: Durch eine zentralisierte und konsequente Strafverfolgung könnten umso mehr Urteile gefällt werden, womit potenzielle Nutzer und Anbieter tendenziell noch einmal stärker abgeschreckt würden. Das könnte wiederum dazu führen, dass sich der illegale Markt erheblich verengt.

Apropos „Marktverengung“: Mitte Januar haben wir über die sogenannten „Casino Papers“ berichtet, die brisante Strukturen illegaler Online Casinos offenlegen, und einmal spekuliert, ob sich damit etwas tun könnte am europäischen Glücksspiel-Schwarzmarkt.

Das zweite große Thema war die Werbung

Ronald Benter machte in Berlin unmissverständlich klar: Werbung für illegale Angebote bleibt ein rotes Tuch – und die GGL scheut sich nicht, auch große Namen in die Schranken zu weisen.

Das betrifft längst nicht mehr nur klassische Werbemaßnahmen, die von den Casinos oder Wettanbietern selbst ausgehen. Im digitalen Zeitalter sind Vergleichsportale mit Affiliate-Marketing und umfangreiche Advertising-Netzwerke große Schlachtfelder für die Glücksspielwächter. Die Behörde konnte im September 2024 zwar einen beachtlichen Erfolg feiern, als Google seine Werbeplattform in Deutschland nach Einflussnahme der GGL für Anbieter ohne hiesige Lizenz schloss. Der Kampf sei laut Benter aber noch lange nicht gewonnen. Vor allem neue Verschleierungstechniken seien eine Herausforderung. Zum Beispiel werden Webseitenbesuchern beim sogenannten Cloaking unter identischer URL andere Inhalte präsentiert als den Suchmaschinen-Crawlern.

IP-Blocking steht in diesem Zusammenhang als neue Waffe im Raum: Benter würde gerne eine rechtliche Grundlage schaffen, um Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit IP-Sperren direkt an der Wurzel zu bekämpfen. Vergleichsseiten wären davon ebenfalls betroffen.

„Hilfreich wäre es, wenn auch eine neue Norm für IP-Blocking gegen Werbende schnellstmöglich auf den Weg gebracht würde“, so Benter.

Fazit

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Zentrale Textquellen: https://gluecksspiel-behoerde.de/de/news/daw-kongress-berlin-ggl-vorstand-plaediert-fuer-schaerfung-der-rahmenbedingungen-fuer-die-bekaempfung-illegalen-gluecksspiels, https://gamesundbusiness.de/daw-kongress-2025-vielfaeltiges-programm-zahlreiche-besucher-super-stimmung