Nur noch 8 Wettlokale in Bremen durch harten Regulierungskurs

Bremen setzt seinen harten Regulierungskurs bei Wettbüros fort. Laut einer Pressemitteilung des Senats gibt es durch die konsequente Durchsetzung der Abstandsregeln tatsächlich nur noch acht genehmigte Standorte – ein Rückgang um satte 75 Prozent seit 2022. Die Politik feiert das als Erfolg. Doch ist es wirklich angemessen, die Schließung grundsätzlich legaler Betriebe öffentlich zu bejubeln?

Wer sich mit dem deutschen Glücksspielmarkt beschäftigt, trifft immer wieder auf bestimmte Aufreger-Themen: Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2021 sorgt mit seinen strengen Online-Regularien (auch bei GambleJoe) regelmäßig für Diskussionen, Steuererhöhungen bringen Spielhallenbetreiber auf die Barrikaden und manipulierte Automaten halten die Strafverfolger auf Trab. Eine besonders hartnäckige Debatte dreht sich um die Abstandsvorgaben von Glücksspiellokalen zu sensiblen Einrichtungen. In Bremen ist sie zu einem regelrechten Dauerbrenner geworden.

Inzwischen zeigt sich das drastische Ausmaß der Regulierungspolitik: Vor allem durch die konsequente Durchsetzung der Abstandsregeln sind nur noch acht erlaubte Wettbüros in Bremen zu finden, was für eine Stadt mit über 600.000 Einwohnern durchaus übersichtlich erscheint. Zum Vergleich: Noch vor wenigen Jahren waren es 32 Lokale. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht das als Erfolg – in einer aktuellen Pressemitteilung zieht der Senat „ein positives Fazit“.

„Besonders rund um den Hauptbahnhof sowie in Gröpelingen, wo sich zuvor zahlreiche Glücksspielangebote konzentrierten, konnten wir das Angebot deutlich ausdünnen“, erklärt Mäurer.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Wettlokale nicht direkt neben Schulen stehen sollten. Aber lässt sich der Rückgang einer ganzen Branche wirklich so einfach als Erfolg verkaufen? Wie weit darf Regulierung gehen, wenn sie in einem Bereich greift, der per Gesetz grundsätzlich legal ist? Wir nehmen das Thema noch einmal genauer unter die Lupe.

Wettbüros haben in Bremen schon länger einen schlechten Stand

Noch vor wenigen Jahren gab es in Bremen 32 Wettbüros. Doch schon 2022 machte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klar: Er will sie am liebsten alle schließen. Sein Hauptargument damals: Die Herkunft des Gründungskapitals sei nicht ausreichend belegt. Die Betreiber mussten nach einer Änderung des bremischen Glücksspielgesetzes nicht nur nachweisen, dass ihr Angebot lizenziert ist, sondern auch offenlegen, woher das Kapital zur Eröffnung stammt.

Das hatte erhebliche Konsequenzen:

• Alle Wettbüros in Bremen wurden vorübergehend geschlossen. Nach den Überprüfungen durch das Ordnungsamt erhielten 14 Lokale keine neue Erlaubnis – allerdings nicht etwa wegen Geldwäsche oder ähnlich schwerwiegenden Verstößen, sondern aus anderen Gründen: In acht Fällen zweifelten die Behörden an der „Zuverlässigkeit“ der Betreiber, in sechs weiteren lag der Standort zu nah an einer weiteren Spielstätte.
• Doch damit war der Regulierungskurs noch nicht abgeschlossen. Im Juli 2023 folgte die nächste Verschärfung: Seitdem müssen nicht nur Wettbüros untereinander einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten, sondern auch Spielhallen und Wettvermittlungsstellen dürfen sich nicht mehr in unmittelbarer Nähe befinden. Zusätzlich gilt die 500-Meter-Regel zu Schulen.

Diese Vorgaben führten dazu, dass weitere Standorte schließen mussten. Das Ergebnis: Heute gibt es in Bremen nur noch acht genehmigte Wettbüros – gerade einmal ein Viertel der ursprünglichen Zahl von 2022. Was als Maßnahme zur Suchtprävention gedacht ist, wirft allerdings Fragen auf.

Strenge Regeln sind wichtig – aber ist Bremens Vorgehen gegen Wettbüros wirklich verhältnismäßig?

In der offiziellen Bilanz zur Verschärfung der Abstandsregelungen zieht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine klare Linie: Es sind nur noch acht Wettbüros in Bremen verblieben, was für ihn ein klarer Erfolg ist – vor allem aus Sicht des Spielerschutzes. Seine Begründung:

„Die neuen Regeln ermöglichen es glücksspielsüchtigen und suchtgefährdeten Menschen, sich in ihrem Stadtteil zu bewegen, ohne ständig mit Glücksspielen konfrontiert und getriggert zu werden. Das reduziert den Suchtdruck erheblich.“

Das ist natürlich absolut plausibel. Doch werfen wir einen Blick auf andere suchtgefährdende Konsumgüter. Wie sieht es mit Alkohol und Zigaretten aus? Gibt es in Bremen strikte Abstandsregeln für Kneipen zu Jugendeinrichtungen oder untereinander? Werden Kioske, die oft eine Vielzahl an Tabakwaren verkaufen, genauso stark eingeschränkt? Hat der Senat jemals verkündet, dass die Anzahl solcher Verkaufsstellen bewusst massiv reduziert werden soll?

► Genau hier stellt sich die Frage, ob mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass Glücksspiel als sensibles Thema streng reguliert werden muss, ist unbestritten. Doch es fällt auf, dass der politische Umgang mit der Branche oft besonders hart ist und Bekanntgaben zu deren Eindämmung fast demonstrativ feierlich ausfallen. Und das ist nicht nur in Bremen so. Ähnliches sahen wir unter anderem im Zusammenhang mit der Erhöhung der Frankfurter Spielhallensteuer, wo sich Vertreter der Politik öffentlich über eine wirtschaftliche Schwächung der Betreiber freuten.

Mäurer verweist in seiner Argumentation auf Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung eine noch strengere Regulierung des Glücksspielsektors unterstützt. Das mag zutreffen. Doch wie viele Menschen befürworten mit derselben Vehemenz schärfere Maßnahmen gegen andere Suchtgefahren?

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/photos/bremen-town-musicians-statue-3538451/

Zentrale Textquellen: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/erfolg-im-kampf-gegen-spielsucht-459941?asl=bremen02.c.732.de, https://gamesundbusiness.de/nur-noch-8-wettvermittlungsstellen-in-bremen-geoeffnet, https://gamesundbusiness.de/ulrich-maeurer-will-wettbueros-schliessen