NRW muss 64 Mio. von WestSpiel zurückfordern

Nordrhein-Westfalen hat der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) in den zurückliegenden Jahren staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 64 Millionen Euro ausgezahlt. Die EU-Kommission ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zahlungen vom Land an den damals noch staatseigenen Glücksspielbetreiber unzulässig waren. Nun muss NRW die Hilfsgelder von WestSpiel zurückfordern.

Nach einer jahrelangen Untersuchung der EU sind die Verantwortlichen nun zu dem Ergebnis gekommen, dass Nordrhein-Westfalen von WestSpiel die staatlichen Beihilfen vollständig zurückfordern muss. Zum damaligen Zeitpunkt war WestSpiel noch ein staatseigener Glücksspielbetrieb. Mittlerweile handelt es sich um einen Privatbetreiber. Laut Feststellungen der EU-Kommission stehen die ausgezahlten Millionenbeträge nicht im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU. Mitte 2020 berichteten wir bei GambleJoe darüber, dass die WestSpiel-Spielbanken ihren Spielerschutz-Tätigkeitsbericht veröffentlicht haben.

WestSpiel erwirtschaftete hohe Millionenverluste – staatseigene Bank half

In den Jahren 2009 bis 2015 beklagte WestSpiel hohe Millionenverluste in der eigenen Bilanz. Aus diesem Grund unterstützte die staatseigene NRW.BANK mit einer Finanzspritze in Höhe von insgesamt 63,6 Millionen Euro (jährliche Verlustdeckung). Darüber hinaus überwies die staatseigene Bank im Jahr 2015 nochmal zusätzlich knapp 65 Millionen Euro.

Nach einer mehrjährigen Untersuchung kommt die EU-Kommission nun zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Jahresverlustdeckung von WestSpiel durch die NRW.BANK nicht um eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Bank habe in diesem Fall zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich vernünftig und damit richtig gehandelt.

Die zusätzliche Kapitalzuführung in Höhe von knapp 65 Millionen Euro ist aus Sicht der EU-Kommission jedoch anders zu betrachten. Hierbei handle es sich um eine unerlaubte Beihilfe, sodass WestSpiel diesen Betrag vollständig zurückzahlen muss. Die zweite Kapitalspritze im Jahr 2015 habe WestSpiel nämlich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

NRW muss rund 65 Millionen Euro von WestSpiel zurückfordern

Letztendlich fordert die EU-Kommission nun das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, die unerlaubte Beilhilfe in Höhe von rund 65 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von WestSpiel zurückzufordern. Das Problem: Mittlerweile handelt es sich nicht mehr um einen staatseigenen Glücksspielbetreiber. Bereits im Jahr 2021 wurde WestSpiel nämlich an die Gauselmann Gruppe verkauft, die heute Merkur Group heißt. Erst Ende Oktober dieses Jahres haben wir uns die Frage gestellt, was wir vom neuen Merkur-Chef Lars Felderhoff erwarten können. Bislang hat sich die Merkur Group noch nicht offiziell zum Sachverhalt geäußert.

Die EU-Kommission betont, dass es sich bei der Rückforderung der unerlaubt ausgezahlten Beihilfen nicht um eine Bestrafung von WestSpiel handelt. Es werde lediglich das Geld zurückgefordert, das unrechtmäßig ausgezahlt wurde, um eine Gleichbehandlung zu anderen Unternehmen zu gewährleisten.

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