Spielen erst ab 21: Niedersachsen reformiert Spielhallengesetz

Erst vor wenigen Tagen hat der Landtag in Niedersachsen ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Demnach werden in Niedersachsen ab sofort nur noch Personen Spielhallen besuchen dürfen, die mindestens 21 Jahre alt sind. Bislang reichte es aus, 18 Jahre alt zu sein. Darüber hinaus wurden weitere Regelungen beschlossen, die die niedersächsischen Spielhallenbetreiber seit dem 1. Februar 2022 einzuhalten haben.

Wer eine Spielhalle in Niedersachsen betreten möchte, muss ab sofort mindestens 21 Jahre alt sein. Dasselbe Mindestalter gilt unter anderem auch in der US-Glücksspielmetropole Las Vegas. Neben dem höheren Mindestalter sind im neuen Spielhallengesetz weitere Anpassungen erfolgt, die von den Betreibern nun umgesetzt werden müssen. Bereits im vergangenen März berichteten wir über Ex-Ministerin Schröder und den Vorwurf, dass sie als Lobbyistin für staatliches Glücksspiel auftreten soll.

Landtag Hannover stimmt Gesetzesentwurf zu - neue Regeln seit 1. Februar 2022

Bereits im Dezember 2020 brachten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für ein neues Spielhallengesetz in den Landtag ein. Vor wenigen Tagen hat der Landtag in Hannover dem Entwurf dann mit einer Mehrheit zugestimmt. Genauer gesagt handelte es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung spielhallenrechtlicher Bestimmungen. Das reformierte Spielhallengesetz betrifft etwa 1.800 Spielstätten, die es in Niedersachsen gibt.

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann, äußerte sich zur Gesetzesreform wie folgt:

„Glücksspielrecht wird mitunter emotional diskutiert. Kaum ein anderes Thema muss so viele Interessen zusammenbringen. (…) Mit dem Gesetzentwurf gelingt es, sowohl den Spielerschutz deutlich zu verbessern als auch die wirtschaftlichen Interessen der Branche zu berücksichtigen.“

Welche weiteren Regeln gelten ab sofort in niedersächsischen Spielhallen?

Neben dem Mindestalter von 21 Jahren hat die Landesregierung weitere Regeln beschlossen, die bereits seit dem 1. Februar 2022 von den Spielhallen-Betreibern einzuhalten sind. Einige Regeln sind bereits bekannt, andere wiederum sind neu. Dem niedersächsischen Spielhallengesetz (NSpielhG) zufolge dürfen zum Beispiel keine Speisen und Getränke unentgeltlich oder zu deutlich niedrigeren Preisen als in der Gastronomie abgegeben werden (siehe § 13 Abs. 2 Ziffer 3 NSpielhG).

Darüber hinaus beginnt die Sperrzeit in den Spielhallen des Landes um Mitternacht und endet um 6 Uhr. Die Möglichkeit einer Sperrzeitverkürzung gibt es nicht mehr (siehe § 13 Abs. 5 NSpielhG). Weiterhin ist seit dem oben genannten Stichtag das Rauchen in den Spielhallen nicht mehr zulässig. Erst vor einigen Tagen berichteten wir darüber, ob es ein Rauchverbot in Casinos gibt.

Gilt das Mindestalter von 21 Jahren auch in Online Casinos?

Nein, das Mindestalter von 21 Jahren gilt seit dem 1. Februar 2022 ausschließlich für landbasierte Spielhallen in Niedersachsen. Das bedeutet, dass Spielerinnen und Spieler aus Niedersachsen weiterhin bereits ab 18 Jahren im Online Casino oder in der Online Spielothek spielen können.

Und genau das ist der Grund, warum sich die Anhebung des Mindestalters in den Spielhallen auch negativ auswirken könnte. Schließlich haben junge Menschen im Alter von 18 Jahren nun nicht mehr die Möglichkeit, in der Spielothek um die Ecke zu spielen. Dafür können sie sich im Online Casino registrieren und hier problemlos spielen. Damit werden die glücksspielinteressierten jungen Menschen lediglich in das Internet „verdrängt“ und nicht wirkungsvoll vor den Gefahren des Glücksspiels bewahrt.

Fazit

Das Recht der niedersächsischen Spielhallen ist seit Anfang Februar in einem eigenen Spielhallengesetz geregelt. Damit wurden die gesetzlichen Vorgaben für Automatenbetriebe aus dem entsprechenden Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in ein eigenes Spielhallengesetz überführt. Seit dem 1. Februar 2022 dürfen nur noch Personen eine Spielhalle in Niedersachsen betreten, die mindestens 21 Jahre alt sind. Zudem hat sich der Landtag in Hannover auf weitere neue Regeln geeinigt.

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