Niederlande: Neues Glücksspielgesetz liegt der EU vor

Die Niederlande hatte am 12. August 2020 einen neuen Entwurf zur Regulierung des Glücksspielgesetzes erstellt. Der Entwurf liegt derzeit der Europäischen Kommission vor. Bis 13. November 2020 soll entschieden werden, ob das Gesetz mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

Die Niederlande versucht seit mehreren Jahren (wie Deutschland) ein neues Glücksspielgesetz zu entwickeln. Mit einem neuen Entwurf möchten die Politiker der Niederlande jetzt die Regulierung des Glücksspiels mit Online Casinos und Sportwetten in Angriff nehmen. Der neue Entwurf beinhaltet einige neue Vorgaben und technische Details für Glücksspielbetreiber. Hauptziele des Glücksspielgesetzes sind wie immer eine effiziente Spielsuchtprävention, umfangreiche Spielerschutzmethoden und die Verhinderung von Kriminalität sowie Betrug.

Was sieht das neue Glücksspielgesetz der Niederlande vor?

Es wurde in der Vergangenheit bekannt, dass Online-Glücksspiel unter strengen Vorgaben legalisiert werden soll. Es dürfen sich beispielsweise lediglich Unternehmen um eine Lizenz bewerben, welche zwei Jahre lang nicht aktiv nach niederländischen Spielern geworben haben. Es soll eine Sperrdatei für alle Casinos und Buchmacher im Internet geben. Spieler sollen sich dort bei allen Glücksspielanbietern gleichzeitig sperren lassen können. Zudem gibt es Vorgaben zu den Steuern.

Neue Werberichtlinien

Inzwischen hat man die Regelungen zur Glücksspielwerbung ausgeweitet. Sportler, Influencer oder andere Personen mit „Vorbildfunktion“ sollen nicht für Glücksspielprodukte werben dürfen. Zudem müssen Betreiber sicherstellen, dass Botschaften der Werbung klar von Informationen zur Suchthilfe oder Buttons zu Selbstlimits getrennt sind.

Boni dürfen zwar beworben werden, aber Spieler müssen direktes Werbematerial abstellen können. Zudem darf von 6 bis 21 Uhr keine Werbung durch die Casinos geschaltet werden.

Neue Richtlinien zur Erfassung und Speicherung von Spielerdaten

Man hat ebenfalls Angaben zu den Daten gemacht, welche ein Betreiber unter allen Umständen vom Spieler speichern muss:

• den vollständigen Namen des Spielers,
• die Titel der vom Spieler genutzten Games,
• den Gesamtbetrag der getätigten Einsätze,
• den Gesamtbetrag der ausgezahlten Gewinne,
• das Datum und die Uhrzeit sowie die Gesamtdauer der Spielsitzungen,
• die Daten zu den Zahlungsvorgängen,
• die Unterlagen der Identifizierungsprozesse.

Falls der Spieler einen Selbstausschluss beantragt, müssen die Daten ebenfalls aufbewahrt werden. Außerdem muss der konkrete Anlass für die Selbstsperre gespeichert werden.

Die Unternehmen müssen der Regulierungsbehörde Kansspelautoriteit (Ksa) Jahresberichte vorlegen, die Informationen über die Anzahl der registrierten Spieler, der Identitätsprüfungen, der abgelehnten Registrierungen, der vermuteten Integritätsverletzungen und der Beschwerden enthalten. Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann von einem Anbieter verlangen, dass die Berichte in kürzeren Abständen erstellt werden.

Richtlinien beim Spielerschutz

Falls Auffälligkeiten beim Spielverhalten eines Spielers beobachtet werden, müssen Glücksspielbetreiber eingreifen. Zur Spielsuchtprävention stehen dem Casino sechs Methoden der Interaktion zur Verfügung. Zum einen kann der Glücksspielanbieter dem Spieler das eigene ungesunde Verhalten durch Hervorhebung seiner Spielstatistik verdeutlichen. Es kann dem Spieler geraten werden, die Ressourcen zur Behandlung problematischer Glücksspielverhaltensweisen zu nutzen. Das Ermutigen zum Festlegen von Zeit- oder Einsatzlimits ist ebenfalls eine Option. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit, ihn zu einem Selbstausschluss zu bewegen. Ansonsten muss auch ein Casino den Spieler zu seinem eigenen Schutz sperren, wenn man den Verdacht auf eine pathologische Spielsucht hat.

Die Wahl der Maßnahme muss dem Alter, dem beobachteten Spielverhalten und den Reaktionen des Spielers auf frühere Interventionen angemessen sein. Es soll zudem klar kommuniziert werden, warum man Kontakt zum Spieler aufnimmt und interveniert.

Wie geht es in den Niederlanden weiter?

Die Änderungen sind nach einer parlamentarischen Beratungsphase vorgenommen und der Europäischen Kommission nachgereicht worden.

Das Gesetz soll ab Januar 2021 verbindlich gelten. Die Lizenznehmer dürfen ab Juli 2021 mit dem Spielbetrieb starten, sechs Monate später als ursprünglich geplant. Dieser Start wird sich jedoch ebenfalls verzögern. Der Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker, hat anerkannt, dass die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus das Umsetzungsdatum um „einige Monate“ verschieben. In einer Stellungnahme heißt es dazu:

Das neue anvisierte Datum für das Inkrafttreten wird so bald wie möglich bekannt gegeben. Vor dem Inkrafttreten wird es eine offizielle Bekanntmachung aller neuen Verordnungen geben.

Das Startdatum Juli 2021 kann wohl nicht eingehalten werden. Es bleibt abzuwarten, wann die ersten niederländischen Glücksspiellizenzen kommen und welcher Glücksspielanbieter sie wirklich erwerben wird.