Niederlande liberalisieren den Online Glücksspielmarkt

Am Dienstag, den 19. Februar 2019, hat die zweite Kammer des niederländischen Parlaments endlich das lang erwartete Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, in dem auch Online Casinos und Sportwetten vorgesehen sind. Seit 2014 gibt es ein entsprechendes Gesetz, doch in den letzten Jahren scheiterte die Verabschiedung immer wieder am niederländischen Parlament. Die Vergabe von niederländischen Glücksspiellizenzen wird durch die Zustimmung ab Mitte 2020 erwartet.

In den Niederlanden war das Online Glücksspiel lange Zeit eine Grauzone, wie es auch in Deutschland der Fall ist. Das niederländische Glücksspielgesetz sah Sportwetten oder Casinospiele im Internet einfach nicht vor. Durch das Recht auf Dienstleistungsfreiheit hatten sich Anbieter mit Konzessionen von anderen EU-Ländern im Nachbarland ausgebreitet.

Das Online Glücksspiel wurde in den Niederlanden bisher nicht verfolgt. Die Spieler konnten problemlos Gewinne oder Jackpots auszahlen und Geld auf die Casinokonten einzahlen. Manchmal wurden ausländische Glücksspielunternehmen von der niederländischen Glücksspielbehörde zu Strafzahlungen aufgefordert, ob sie am Ende wirklich gezahlt wurden, ist ungewiss. Ansonsten ist ebenfalls nicht viel durch die niederländische Regierung gegen das Glücksspiel im Internet unternommen worden.

Was sieht das neue Online Glücksspielgesetz vor?

Ab 2020 sollen die neuen niederländischen Online Glücksspiellizenzen auch für ausländische Unternehmen vergeben werden. Auflage ist dabei, dass umfassende Strategien für das verantwortungsvolle Spiel entwickelt werden. Der Spielerschutz muss im Vordergrund stehen. Beispielsweise soll es eine einheitliche Sperrdatei für alle Casinos und Buchmacher mit niederländischer Lizenz geben. Außerdem werden 29,1 % des Bruttospielertrages (Gewinne des Casinos abzüglich der Auszahlungen an Spieler) als Steuern an den Staat abgeführt. Wie gewohnt müssen Glücksspielbetreiber ebenfalls ausreichende Rücklagen und ein System zur Geldwäscheprävention vorlegen können.

Der erste Gesetzesvorschlag der sozialdemokratischen Partei wurde von Arda Gerkens vorgestellt. Es sah vor, dass man keine Unternehmen zulassen sollte, die in den letzten 5 Jahren Glücksspielaktivitäten in den Niederlanden zeigten. André Postema von der Partei der Arbeit hatte eine andere Vorstellung. Er hatte den Vorschlag eingebracht, dass 2 Jahre ohne Aktivitäten in den Niederlanden ausreichend wären. Diese Sperrfrist wurde in das neue Gesetz aufgenommen.

Es gab fünf weitere Anträge, die ebenfalls unter der Leitung des Ministers für Rechtsschutz, Sander Dekker, diskutiert wurden. Sie standen nach den Diskussionen zur Abstimmung im Parlament. Unter anderem gab es einen Antrag auf das Verbot von Werbung für Online Glücksspielanbieter. Der Antrag wurde im Rahmen eines strengeren Antrags bewilligt. Er beinhaltet die Möglichkeit eines Verbots des Glücksspielbetriebs, falls Anbieter gegen das Werbeverbot verstoßen.

Mirjam Bikker von der Partei ChristenUnie hat den Antrag gestellt, dass die Regierung beauftragt werde, eine Bewertung von Maßnahmen für den Kinder- und Jugendschutz durchzuführen. Der Antrag bekam ebenfalls eine breite Mehrheit. Außerdem muss die Regierung den niederländischen Gesetzgeber über die Kriterien zum Blockieren von Webseiten durch Internetdienstanbieter informieren.

Unternehmen, die sich um eine Lizenz bewerben, müssen also folgende Vorgaben einhalten:

• Der Unternehmenssitz muss sich in der EU befinden.
• Vorkehrungen zum Spielerschutz müssen getroffen werden. Der Abgleich aller Spieler mit einer zentralen Sperrdatei ist vorgesehen.
• Jugendliche und Kinder dürfen nicht auf der Webseite spielen können.
• Der Anbieter muss mit der Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.
• Das Unternehmen darf 2 Jahre lang keine Aktivitäten in den Niederlanden gezeigt haben.

Erste Kammer hatte 2016 bereits Zustimmung gegeben

Die Zustimmung der zweiten Kammer beendet eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit. Bereits am 7. Juni 2016 hatte die erste Kammer ein Gesetz gebilligt, welches das Online Glücksspiel regulieren sollte. Man nahm damals an, dass das Gesetz im selben Jahr durch die zweite Kammer geht und dann 2017 die ersten Lizenzen vergeben werden können.

In dieser Zeit versuchte die niederländische Regulierungsbehörde Kansspelautoriteit (Ksa) die Aktivität von nicht lizenzierten Glücksspielanbietern im Internet einzudämmen. Der Erfolg war nur mäßig. Der niederländische Spielbankenbetreiber Holland Casino hatte eine Umfrage im Januar 2019 in Auftrag gegeben. Sie kam zu dem Schluss, dass 1,8 Millionen Niederländer regelmäßig online spielen. Knapp 17 Millionen Einwohner hat das Land, daher spielen mehr als 10 % im Internet.

Sander Dekker, der mit allen Mitteln versucht hat, den Spielbetrieb für Online Casinos zu ermöglichen, resümierte über die Abstimmung:

Wir sehen, dass sich die Gesellschaft digitalisiert und mehr als eine halbe Million Niederländer beteiligen sich derzeit ungeschützt am Online Glücksspiel. Dies birgt große Risiken wie Spielsucht und Betrug. […] Ich bin glücklich, dass wir den Spielern jetzt ein sicheres System bieten können, in dem Glücksspiele verantwortungsvoll online gespielt werden können.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) begrüßte den Schritt der Niederlande. Maarten Haijer ist Generalsekretär der EGBA. Er kommentierte die Entscheidungen wie folgt:

Online Glücksspiele sind in den Niederlanden sehr beliebt und die derzeitige Situation ist weder zu rechtfertigen noch haltbar. Denn 1,8 Millionen Niederländer spielen online ohne regulatorischen Schutz durch das niederländische Recht. Unsere Botschaft ist einfach: Es ist im Interesse aller, einen gut regulierten Markt zu haben, der die Spieler schützt.

Gleichzeitig warnte er jedoch auch. Man müsse seitens der Regierung ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und kommerziell tragfähigem Steuersystem schaffen, wenn der Online Glücksspielmarkt erfolgreich sein solle. Insgesamt freue man sich aber auf die Zusammenarbeit mit der niederländischen Glücksspielbehörde. Mit ihr möchte man sicherstellen, dass die gefundenen neuen Regeln richtig und verbraucherfreundlich umgesetzt werden.

Lotterien und Offline Casinos dürfen ihre Spielerdatenbanken nicht zur Bewerbung des On­line­an­ge­botes nutzen, darauf muss man wohl ein Auge haben. Bisher haben 300 Unternehmen Interesse an einer Lizenz bekundet, man geht derzeit von 50 Firmen aus, die wirklich eine Konzession beantragen könnten.

Der Schritt zur Regulierung ist gemacht

Die Niederlande macht vor, wie man den Online Glücksspielmarkt regulieren kann. Sicherlich hat es auch hier länger gedauert als erwartet, aber man hat endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund der Sperrfristen für Anbieter, die bereits den niederländischen Markt genutzt haben, sollte man den Rückzug diverser Glücksspielanbieter aus Deutschland neu bedenken.

Wahrscheinlich rechnen OVO, Quasar, StarGames, Supergaminator und viele andere Online Casinos mit ähnlichen Regelungen in Deutschland. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich Merkur und Novomatic als Softwarehersteller ganz aus dem Internet für deutsche Spieler zurückgezogen haben. Man kann dann später zurückkommen und vorzeigen, dass man in den letzten Jahren keine Glücksspielangebote für Deutschland zur Verfügung gestellt hat.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich Deutschland ein Beispiel am Nachbarland nimmt und was am Ende wirklich im neuen Glücksspielstaatsvertrag steht. Andere EU-Staaten sind in Bezug auf die Regulierung von Online Casinos und Sportwettenanbietern auf jeden Fall ein großes Stück weiter.

Bildquelle: 199434985 - Sunset on the Binnenhof building and The Hague city reflected on the pond with a swan swimming on, Netherlands © Ankor light