Niederlande: Glücksspielsteuer bald bei 37 Prozent?

In den Niederlanden kam es kürzlich zu einer Koalitionsvereinbarung zwischen vier Parteien. Als Resultat steht nun unter anderem eine Erhöhung der Glücksspielsteuer auf satte 37,8 Prozent im Raum. Bereits jetzt sind die steuerlichen Abgaben bei unseren Nachbarn mit 30,5 Prozent im europäischen Vergleich ziemlich hoch. Vor allem die Industrie und entsprechende Verbände blicken besorgt auf eine mögliche Stärkung des Schwarzmarktes.

Auf dem niederländischen Glücksspielmarkt ist derzeit einiges in Bewegung. Es könnten in näherer Zukunft tiefgreifende Entwicklungen stattfinden. Erst vor kurzem berichteten wir darüber, dass das Abgeordnetenhaus der Niederlande im April über ein Verbot von Online-Werbung für Glücksspiele und sogar über eine komplette Sperre von Slots abgestimmt hat. Ungezielte Werbung ist bereits seit 2023 untersagt, was zum Beispiel für Formate im Fernsehen oder im Radio gilt. Darüber hinaus wurden die Limits für Spieler sehr stark heruntergefahren - unter 23 Jahren liegt die Ausgabengrenze bei lediglich 5,35 Euro pro Tag.

Nun zeichnet sich ein weiterer möglicher Hammer ab: Wie die hiesige Presse Mitte Mai schrieb, kam es zu einer Koalitionsvereinbarung zwischen PVV (Partij voor de Vrijheid), VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), NSC (Nieuw Sociaal Contract) und BBB (BoerBurgerBeweging). Im entsprechenden Dokument gibt es einen Haushaltsanhang, mit dem eine Erhöhung der Glücksspielsteuer von aktuell (bereits beachtlichen) 30,5 Prozent auf 37,8 Prozent angepeilt wird. Die Glücksspielindustrie des Landes bzw. betreffende Vereinigungen sind alles andere als begeistert.

Die Finanzbehörden dürften erfreut sein, die Industrie ist besorgt

Schon im November 2023 kündigten sieben niederländische Parteien ihre Absicht an, mit einer erhöhten Glücksspielsteuer zusätzliche 200 bis 400 Millionen Euro an staatlichen Beiträgen zu generieren. Wenn der aktuelle Koalitionsvertrag mit dem (übersetzten) Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“ durchgeht, würde die Staatskasse mit zusätzlichen 202 Millionen Euro pro Jahr an Steuern versorgt werden.

Das dürfte die Behörden bzw. die Haushaltsverantwortlichen der Niederlande freuen – für den Staat handelt es sich hier durchaus um eine positive Prognose. Die Reaktionen Industrie sind (wie zu erwarten) eher gegenteilig. Man befürchtet vor allem eine verstärkte Abwanderung zu illegalen Angeboten, so die Quintessenz der Statements.

Nach der Ankündigung der geplanten Steuererhöhung äußerte sich die Nederlandse Online Gambling Associatie (NOGA) regelrecht bestürzt über die Pläne. NOGA-Direktor Peter-Paul de Goeij ist der Ansicht, dass sich die Vorschläge sehr nachteilig auf die Kanalisierung der legalen Anbieter in den Niederlanden auswirken werden. De Goeij gibt außerdem zu bedenken, dass das zusätzliche Geld an staatlichen Beiträgen auf Kosten der Spieler gehen wird:

„Die vorgeschlagene Erhöhung des Steuersatzes um nicht weniger als 7,3 Prozent gefährdet die Lebensfähigkeit des legalen niederländischen Glücksspielmarktes. Die Absicht der Parteien wird zu einem weiteren Rückgang legaler Angebote führen. Das ist äußerst riskant, da illegale Betreiber, die keine Steuern zahlen und nicht an die Sorgfaltspflicht gebunden sind, wie sie in den niederländischen Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben ist, bereits nachdrücklich um den Markt und die niederländischen Verbraucher werben.“

Auch der niederländische Glücksspielverband Van Kansspelen äußerte sein „Erstaunen“ über die Vorschläge. Man stimmt dort mit NOGA überein, dass das Vorhaben mehr schade als nütze, da Spieler vermehrt zu Offshore-Anbietern getrieben würden, anstatt in niederländischen Online Spielotheken zu setzen.

Der Vorsitzende von Van Kansspelen, Henry Meijdam, sagte:

„Das ist gesellschaftlich völlig unverantwortlich, denn das führt unweigerlich zu großen Problemen und Kosten in Bezug auf Sicherheit und sozialer Verantwortung.“

Fazit

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