Ukraine: Neues Glücksspielgesetz reguliert Offline- und Online-Glücksspiel

Die Ukraine möchte das Glücksspielgesetz des Landes ändern. Das Parlament (Werchowna Rada) hat den Entwurf nach der zweiten Lesung des Gesetzes gebilligt. Somit fehlt nur noch die Unterschrift von Volodymyr Zelenskiy, damit es in Kraft treten kann.

Die Ukraine hatte 2009 die meisten Formen des Glücksspiels im eigenen Land verboten. Die Ausnahme bildete die staatliche Lotterie. Die Überwachung illegaler Glücksspielaktivitäten war aber nicht gerade effektiv. Außerdem wurden immer wieder die hohen Kosten bemängelt. Um den finanziellen Staatshaushalt der Ukraine ist es sowieso nicht sonderlich gut bestellt. Die Hoffnung der Regierung ist derzeit, dass man 4,5 Milliarden Hrywnja (Aussprache: Griwna, Abkürzung: UAH, etwa 140 Millionen Euro) durch die Lizenzierung und Besteuerung verschiedener Glücksspielaktivitäten, einschließlich Online-Sportwetten, Casino und Poker einnehmen kann.

Welche neue Regel gibt es in der Ukraine?

In dem neuen Gesetzesentwurf werden Online Casinos, Sportwettenanbieter und Casinos in Hotels offiziell erlaubt. Die Unternehmen können gegen eine entsprechende Gebühr Konzessionen beantragen. In dem Gesetz heißt es, dass die Betreiber und Spielautomatenanbieter nicht von Bewohnern eines Besatzungsstaates und / oder eines "Aggressorstaates“ kontrolliert werden dürfen. Damit sollen russische Unternehmen keine Chance der Einflussnahme haben. Es soll auch für Firmen mit russischen Direktoren gelten.

In den ersten Entwürfen war das Werben für Casinos oder Online-Glücksspiel untersagt. In der Endfassung wurde dieser Passus jedoch gestrichen. Damit ist Marketing für Glücksspiel wahrscheinlich erlaubt.

Welche Gebühren werden für eine ukrainische Glücksspiellizenz erhoben?

In der letzten Fassung des Gesetzentwurfs wurden die Lizenzgebühren für Online-Glücksspiele auf 30,7 Millionen Hrywnja (rund 1 Million Euro) festgesetzt. Die Lizenz soll 5 Jahre gültig sein und muss danach erneuert werden. Buchmacher sollen Lizenzgebühren von 70,8 Millionen Hrywnja (rund 2,3 Millionen Euro) zahlen. Für Casinos in den Hotels der Hauptstadt Kiew werden 121,6 Millionen Hrywnja (rund 4 Millionen Euro) veranschlagt. Für Casinos in anderen Gebieten des Landes werden nur 70,8 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) festgesetzt.

Nach dem Entwurf sollen die Casinos in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels entstehen. Eine Ausnahme bildet Kiew, dort sind sie lediglich in Fünf-Sterne-Hotels erlaubt. Im gesamten Land dürfen lediglich 40.000 Spielautomaten für den Einsatz in Hotels zugelassen werden. Die Lizenzen werden im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgestellt. Das Veranstalten von Sportwetten ist für den Einzelhandel ebenfalls gestattet.

In dem Zusammenhang muss die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) ein neues Gesetz zur Besteuerung des Glücksspiels verabschieden. In einem ersten Steuervorschlag für Glücksspiele hieß es, dass 5 % des Bruttospielertrags von den Buchmachern als Steuer erhoben werden soll. 10 % sollen auf die Bruttospielerträge von Online-Glücksspielen und Lotto entfallen. 12,5 % sollen es bei Geldspielgeräten sein. Zwar gilt die Umsetzung des Vorschlags am wahrscheinlichsten, allerdings gibt es konkurrierende Vorschläge. Es wurde noch keinem Besteuerungsmodell endgültig vom ukrainischen Parlament zugestimmt.

Unabhängig davon, welche Steuern am Ende erhoben werden, müssen alle Glücksspielanbieter an ein zentrales Online-Überwachungssystem angeschlossen werden. Die Regierung möchte so sicherstellen, dass sie ihren angemessenen Anteil erhält.

Streit um die Glücksspielbehörde

Im verabschiedeten Gesetzentwurf ist geregelt, dass der „parlamentarische Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik“ Mitglieder einer Ausschreibungskommission ernennen kann. Sie soll dann den Vorsitzenden und die Mitglieder der Glücksspielkommission wählen.

Der Rechtsausschuss der Rada meint, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei. Die Schaffung einer Regulierungsbehörde sei eine Exekutivfunktion. Ein Ausschuss des Gesetzgebers habe keine exekutiven Befugnisse. Es ist noch nicht klar, ob die Rada einen Änderungsantrag dazu verabschiedet hat.

Es war ein langer Weg zur Regulierung des Glücksspiels

2009 wurden alle Glücksspiele mit Ausnahme der staatlichen Lotterie verboten. Grund für den Schritt war, dass neun Menschen bei einem Brand in einer Spielhalle in Dnipropetrowsk (im Osten des Landes) gestorben sind.

2014 begann der Konflikt in der Ukraine, welcher zum Umsturz des politischen Systems führte und bis heute die Geschicke des Landes stark beeinflusst. Seit 2015 versucht die Regierung das Glücksspiel einzuführen und zu regulieren. Im April 2017 ging die Regierung des Landes davon aus, dass man bis Ende 2018 den Glücksspielsektor regulieren kann.

Im Oktober 2019 hatte sich Präsident Volodymir Zelensky für ein Gesetz ausgesprochen, was Glücksspiel nur in Hotels des Landes erlauben würde. Damit möchte man die Präsenz illegaler Spielautomaten auf den Straßen eindämmen.

Nachdem das Gesetz im Oktober 2019 zunächst abgelehnt worden war, sprach sich Zelensky für ein härteres Durchgreifen gegen illegale Anbieter aus. Seitdem haben ukrainische Gerichte Internetdienstanbieter angeordnet, den Zugang zu vielen illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Im Februar und Mai 2020 wurden schwarze Listen mit 32 beziehungsweise 59 Anbietern veröffentlicht.

Das neue Gesetz muss noch von Präsident Volodymir Zelensky unterzeichnet werden, damit es umgesetzt werden kann. Zelensky war in der Vergangenheit ein lautstarker Befürworter des regulierten Glücksspiels, daher erscheint es lediglich als Formsache. Demnächst wird Glücksspiel in der Ukraine demnach wahrscheinlich wieder erlaubt sein. Es bleibt abzuwarten, was das Glücksspiel für das Land bedeutet und ob sich soziale Probleme nicht verschärfen.

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