Spielautomaten außerhalb von Casinos wieder in Wien

Der Wiener Prater hat neue Attraktionen bekommen, die sogenannten Video-Lotterie-Terminals (eine Form der Spielautomaten) wurden neu aufgestellt. Das kleine Glücksspiel (Spielautomaten in Lokalen, Tankstellen und Spielsalons), das in der Hauptstadt eigentlich verboten ist, kommt jetzt über eine Hintertür durch die österreichischen Lotterien zurück. Stadtvertreter kritisieren den Schritt heftig.

Anfang 2015 war das kleine Glücksspiel in Wien formal verboten worden. Damals liefen die Konzessionen für 2.500 Spielautomaten aus. Der Landtag hat alle Einträge im Zusammenhang mit dem Begriff „Münzgewinnspielapparate“ aus dem Veranstaltungsgesetz entfernt. Die Aufstellung von Spielautomaten außerhalb der Casinos in Spielsalons, Tankstellen oder Bars war somit nicht mehr möglich.

Die österreichischen Lotterien haben sich eines Tricks bedient, um dennoch Spielautomaten anbieten zu können. Sie können überall sogenannte Video-Lotterie-Terminals aufstellen, solange es das Bundesministerium für Finanzen erlaubt.

Video-Lotterie-Terminals in Nacht-und-Nebel-Aktion aufgestellt

Seit Montagabend, dem 05. Februar 2018, stehen in der „ADMIRAL Arena Prater“ in dem Bezirk Leopoldstadt 50 Video-Lotterie-Terminals. Damit ist das kleine Glücksspiel in die Stadt Wien zurückgekehrt. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima von der SPÖ kritisiert den Schritt heftig.

Die österreichischen Lotterien haben diese Automaten ohne Nachfragen aufgestellt und seien wortbrüchig geworden. Am 8. Juni 2011 hätten die Lotterien in einem Brief an den Bürgermeister Michael Häupl sich freiwillig dazu verpflichtet, diese Art der Spielautomaten in Wien nur nach Rücksprache mit der Landesregierung aufzustellen. Unterzeichnet hatten den Brief der damalige Generaldirektor Karl Stoss, sein damaliger Stellvertreter Friedrich Stickler und die noch amtierende Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Damals hat man sich folgende Verpflichtung selbst auferlegt:

Sollte sich das Land Wien dazu entschließen, von der Ermächtigung des Bundesgesetzgebers, Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten zuzulassen (§ 5 GSpG), künftig keinen Gebrauch zu machen, geben wir bereits jetzt die Zusage ab, dass die österreichischen Lotterien in Wien VLT's nur in Abstimmung mit dem Land Wien betrieben werden.

Es ist inzwischen herausgekommen, dass 150 der umstrittenen Automaten nun vom Bundesministerium für Finanzen in ganz Wien genehmigt wurden. Die Aufstellung ist durch das Glücksspielgesetz des Bundes erlaubt, das Land Wien hat keinen Einfluss auf die Standorte und deren Anzahl. Sie können weder durch das Land kontrolliert noch verboten werden.

Dennoch bleibt der Fakt, dass die österreichischen Lotterien ihr Wort nicht gehalten haben. Bisher gibt es keine Stellungnahme von den Aufstellern der Terminals, obwohl verschiedene Anfragen bereits von österreichischen Medien vorliegen.

Wien ist im letzten Monat streng gegen Spielautomaten vorgegangen

In Wien gab und gibt es immer wieder illegale Wettlokale, die sich an das Spielautomatenverbot außerhalb Casinos nicht halten wollen. Die Stadt Wien ist dagegen vorgegangen. Unter anderem hatte man 430 illegale Geldspielgeräte beschlagnahmt und 23 Wettlokale geschlossen.

Am 10. Januar 2018 hatte man daraufhin die ersten 53 illegalen Spielautomaten in einem Flachbunker des Abfalllogistikzentrums der MA 48 in Simmering zerstören lassen. Die zuständige Stadträtin war bei der Vernichtung vor Ort.

Der Ausschaltung der Spielautomaten sind langwierige Rechtsverfahren vorangegangen, die jetzt beendet wurden. Die restlichen über 300 Geldspielgeräte sollen ebenfalls vernichtet werden, sobald die Gerichtsprozesse rechtskräftig abgeschlossen wurden.

Damals hatte sich die Stadträtin Ulli Sima sehr positiv über die Entwicklung geäußert:

Das Gesetz wirkt sich eindeutig sehr positiv aus, die Entwicklungen sind erfreulich. Ganze Straßenzüge verändern ihr Gesicht, nun entstehen wieder Geschäfte und Gastronomie, wo früher nur düstere Wettlokale zu finden waren. Kampf gegen illegale Wettautomaten konsequent fortsetzen.

Vor diesem Grund ist die recht heftige Kritik der Stadträtin einmal mehr verständlich.

Für die österreichischen Lotterien sind im Übrigen zwei Gesellschafter verantwortlich, die Casinos Austria AG (mit 68 % der Anteile) und die Lotto-Toto Holding Gesellschaft (32 %). In der Vergangenheit habe ich bereits berichtet, dass es Hinweise auf Pläne für die Übernahme der Casinos Austria AG durch die tschechische SAZKA Group gibt. Damals gab es Mutmaßungen, dass Novomatic auf Anteile von Casinos Austria zugunsten der SAZKA Group verzichten würde, wenn man im Gegenzug mehr Video Lottery Terminals unter anderem in Wien außerhalb der Casinos aufstellen dürfte. Die betroffenen Unternehmen dementierten solche Pläne, die neuen Entwicklungen werden aber auch diese Spekulationen wieder in den Vordergrund rücken.

Video-Lotterie-Terminals werden erst einmal bleiben

In Wien kann man gegen die neuen Spielautomaten der Casinos Austria AG nichts ausrichten, sie wurden letztlich vom Bundesfinanzministerium erlaubt. Es wird sich zeigen, wie der Streit weitergeht, eine rechtliche Grundlage für ein Verbot seitens des Landes Wien gibt es nicht, daher wird es schwer, die Spielautomaten wieder abbauen zu lassen.