Neue Details zur Vergabe der ersten Sportwettenlizenzen in Deutschland

In Hessen werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Vergabe der Sportwettenlizenzen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag erstellt. Die Bedingungen zur Erteilung einer Konzession sind jetzt veröffentlicht worden.

Bis 2020 sollen die ersten Lizenzen für Online Sportwetten vergeben werden. Es gibt ein Begleitblatt zur „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten“. Das hessische Regierungspräsidium hat einen Forderungskatalog zum Erhalt der Glücksspiellizenz zusammengestellt. Dort ist vorgesehen, dass es eine deutsche Gewerbeanmeldung gibt und eine Konzession aus einem anderen EU-Staat vorhanden ist, damit man in Deutschland eine Lizenz für Sportwetten erhalten kann.  

Welche Voraussetzungen müssen für eine deutsche Sportwettenlizenz gegeben sein?

Anbieter, die eine deutsche Sportwettenlizenz ab 2020 beantragen, dürfen keine Steuerschulden beim deutschen Finanzamt haben. Ebenfalls dürfen sie nicht in Konflikt mit dem deutschen Gesetz geraten sein und die Vorlage eines Führungszeugnisses ist erforderlich.

Die Behörde schließt in ihrem Schreiben eine Kombination des Angebots von Sportwetten mit anderen Glücksspielen aus. Demnach darf der Betreiber auf Grundlage von § 21 des GlüStV während der Laufzeit der Lizenz keine Casino-Games anbieten. In Punkt VI. Vertriebskonzept wird Sportwettenanbietern im Internet sowie stationär vorgeschrieben:

Erklärung, dass der Antragsteller während der Laufzeit der Erlaubnis nur Sportwetten auf Grundlage des § 21 i. V. m. den „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“ (Anlage 1) vertreiben wird.

Es soll also nicht mehr möglich sein, dass Sportwettenanbieter ebenfalls Online Casinospiele anbieten. Große Anbieter wie bwin oder Tipico könnten somit einige Probleme bekommen. Letztlich haben aber auch sunmaker oder sunnyplayer Sportwetten und Casinospiele.

Es werden außerdem verschiedene Nachweise für Konzepte zum Spielerschutz, Schulungsprogramme für die Mitarbeiter zur Erkennung von Spielsucht und Konzepte zur Sicherheit des IT-Netzwerkes gefordert. Letzteres muss besonderen Standards entsprechen, da es für Zahlungsabwicklungen und Wetten verwendet wird. Technische Audits müssen zur Kontrolle der IT-Komponenten vorgelegt werden.

Gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV müssen Maßnahmen zur Selbstlimitierung für Spieler vorhanden sein:

Der Höchsteinsatz je Spieler darf grundsätzlich einen Betrag von 1 000 Euro pro Monat nicht übersteigen. In der Erlaubnis kann zur Erreichung der Ziele des § 1 ein abweichender Betrag festgesetzt werden. Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der Spieler verrechnet werden. Die Beachtung des Kreditverbots ist sichergestellt. Bei der Registrierung sind die Spieler dazu aufzufordern, ein individuelles tägliches, wöchentliches oder monatliches Einzahlungs- oder Verlustlimit festzulegen (Selbstlimitierung). Darüber hinaus ist den Spielern zu jeder Zeit die Möglichkeit einzuräumen, tägliche, wöchentliche oder monatliche Einzahlungs- und Verlustlimits neu festzulegen. Will ein Spieler das Einzahlungs- oder Verlustlimit erhöhen, so wird die Erhöhung erst nach einer Schutzfrist von sieben Tagen wirksam. Wenn Einzahlungs- oder Verlustlimits verringert werden, greifen die neuen Limits für neue Spieleinsätze sofort.

Mehr als 1.000 € soll ein Spieler aber nicht bei Sportwetten einsetzen können. Außerdem ist die Nutzung der OASIS-Sperrdatei vorgesehen, damit sich Spieler Online wie Offline in Wettbüros für Sportwetten sperren lassen können. Ansonsten müssen sich Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung verifizieren, andernfalls muss das Konto geschlossen oder deaktiviert werden.

Weiterhin gibt es Regelungen zum Jugendschutz. Anbieter müssen Konzepte vorlegen, wie man verhindert, dass Minderjährige die Möglichkeit haben, mit Echtgeld Wetten abzugeben. Dies soll vor allem über die Identifizierung und Authentifizierung der Spieler gewährleistet werden.

Der Innenminister von Hessen Peter Beuth sah vor allem den Jugendschutz als wichtiges Ziel:

Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten. Wir möchten dem illegalen Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten, damit das Glücksspiel in Deutschland wieder in geregelte Bahnen geleitet wird.

Die offiziellen Anträge zum Erhalt einer Glücksspielkonzession müssen an das Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden. Lizenzen sollen bereits für das kommende Jahr vergeben werden. Derzeit ist man sich nicht sicher, wie viele Anbieter wirklich eine Lizenz erwerben wollen.

Gilt die Sportwettenlizenz für ganz Deutschland?

Die neuen Konzessionen zur Vermittlung von Sportwetten gelten nur in 15 von 16 Bundesländern. In Schleswig-Holstein sind die bereits vergebenen Konzessionen bis Mitte 2021 gültig. Für die neue Lizenz sind 5 % Steuer auf die Einsätze der Sportwetten vorgesehen. In Schleswig-Holstein bleibt das liberalisierte Glücksspielgesetz weiterhin gültig, dort werden weiterhin 20 % Umsatzsteuer erhoben.

Alle Lizenzen sollen bis 30. Juni 2021 gelten. Bis dahin möchten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf ein neues und bundesweites Glücksspielgesetz verständigen.

Wie sieht der offizielle Zeitplan zur Vergabe der Lizenzen aus?

Man geht davon aus, dass der Vergabeprozess am 2. Januar 2020 starten kann. Am ersten Arbeitstag im neuen Jahr soll die Überprüfung der Anträge und die Vergabe von Konzessionen beginnen. Für interessierte Glücksspielanbieter soll es einen Informationstag (13.08.2019 in Frankfurt am Main um 13 Uhr, maximal 2 Personen je Bewerber) geben, an dem ebenfalls Fragen in Bezug auf die neuen Regulierungsvorgaben geklärt werden können.

Diese Fortschritte wurden während einer Stillstandsperiode der Europäischen Kommission gemacht. Bis 27. August 2019 können Mitgliedstaaten die neuen Gesetzesvorschriften eigentlich prüfen.

Malta hat bereits eine detaillierte Meinung zu den neuen vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen abgegeben. Sie wurde aber noch nicht veröffentlicht. Durch die Kritik wird automatisch die Gesetzgebung um einen weiteren Monat verzögert und Deutschland muss die vorgebrachten Bedenken ausräumen.

Kritik an der Übergangslösung

Der deutsche Online Casino Verband (DOCV) hat die Gesetzgebung in Deutschland in Sachen Glücksspiel kritisiert. Dabei geht es vor allem um die Entscheidung, Online Casinospiele nicht zu liberalisieren. Man hofft auf eine offenere Glücksspielregulierung bis zum 30. Juni 2021. Dr. Dirk Querman ist Präsident der DOCV und kommentierte es wie folgt:

Die bestehende Nachfrage nach Online-Glücksspielangeboten durch die Schaffung eines modernen Rechtssystems zu kanalisieren, würde einerseits Rechtssicherheit schaffen, die Produktpalette verbessern, Markteintrittsbarrieren beseitigen und Schwarzmarktbetreiber in den regulierten Sektor bringen. […] Auf der anderen Seite würde es effiziente regulatorische Maßnahmen gegen nicht konforme und rechtswidrige Betreiber ermöglichen.

Zwar hat der hessische Ministerpräsident die aktuellen Forderungen unterzeichnet, aber die neuen Auflagen für die Konzessionen müssen ebenfalls von den Bundesländern ratifiziert werden. Es muss bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen, damit ab 2020 die neuen Sportwettenlizenzen in Deutschland vergeben werden können.