Landesrechnungshof kritisiert Lotto Sachsen-Anhalt

Der Landesrechnungshof hat bei Lotto Sachsen-Anhalt Entscheidungen zum Personal und zu den Förderungen als kritikwürdig befunden. Man habe nicht nur zu hohe Fördersummen vergeben, sondern ebenfalls fragwürdige personelle Entscheidungen getroffen.

Am 1. Juli 2020 hatte der Landesrechnungshof seine Überprüfung von Lotto Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Bei der Prüfung wurde beanstandet, dass Projekte mit zu hohen Summen gefördert worden seien. Ferner habe man sich nicht an die Liste mit nicht förderfähigen Projekten gehalten. Abschließend gab es auch fragwürdige personelle Entscheidungen, welche im Zusammenhang mit der Förderung von Projekten stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vergabe von Lotto-Einnahmen kritisiert wird.

Kritik an Förderungen einzelner Projekte

Es wurden mehrere Projekte kritisiert, welche Lotto Sachsen-Anhalt gefördert hatte. Neben landeseigenen Projekten galt dies für einige Kulturveranstaltungen. An der Förderung eines Bauvorhabens für einen Golfclub in Magdeburg wurden jedoch keine Verstöße gegen Förderungsregeln festgestellt.

Landeseinrichtungen wurden finanziert

Der Landesrechnungshof hatte beispielsweise kritisiert, dass historische Kuranlagen und das Goethe-Theater Bad Lauchstädt mit weit mehr als 75.000 Euro gefördert worden sind. Es handelt sich eigentlich um die Höchstgrenze bei den Förderungsmaßnahmen. Man habe insgesamt 273.000 Euro in die beiden Projekte fließen lassen. Es ist mehr als das Dreifache der Höchstförderung.

Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass es sich um eine Landesbeteiligung handelt, die zu 100 % dem Land gehört. Diese Art der Unterstützung für landeseigene Projekte sind laut Negativliste eigentlich ausgeschlossen. Sie hätten nicht gefördert werden dürfen. 

Wurden kommerzielle Projekte unterstützt?

Kritisch sahen die Verantwortlichen des Rechnungshofes ebenfalls die Unterstützung bestimmter Kulturveranstaltungen wie das Domplatz-Open-Air, die Köthener Bachfesttage, die Händelfestspiele und das Kurt Weill Fest. Man merkte an, dass mit den Lotto-Geldern ein möglichst breites Spektrum an gemeinnützigen Projekten unterstützt werden soll. Zudem war man sich nicht sicher, ob es sich nicht um kommerzielle Veranstaltungen handeln würde. Sie dürfe man gar nicht unterstützen.

Kritik an der Besetzung von Lotto-Bezirksstellen

Die Besetzung von Lotto-Bezirksleiter-Stellen scheint in Sachsen-Anhalt ein Problem zu sein. Zum Prüfzeitpunkt gab es 7 Lotto-Bezirke. Die Vertreter sind auf Provisionsbasis bezahlt worden. Sie wurden im Jahr 2018 mit 1,5 Millionen Euro bezahlt.

Man habe die Stellen lediglich über die Facebook-Seite und den Internet-Auftritt von Lotto-Toto ausgeschrieben. Es wurden zwischen sieben und zwölf Bewerbungen auf die Stellenausschreibungen eingereicht. Der Rechnungshof stellte zu diesem Vorgehen klar:

Für uns ist das ein kritikwürdiges Verfahren, um bestqualifiziertes Personal für die Tätigkeit zu gewinnen.

Das Bewerbungsverfahren ist angeblich aus Datenschutzgründen nicht ausreichend dokumentiert worden. Unterlagen zu personellen Entscheidungen wurden vernichtet. Man könne daher nicht ausschließen, dass verwandtschaftliche Beziehungen bei der Vergabe von Stellen eine Rolle gespielt hätten. Man bemerkte, dass Bezirksleiterstellen mit Personen nachbesetzt worden sind, die keine praktische Berufserfahrung als Kaufmann oder im Vertrieb hätten. Man sah auch den Aufsichtsrat in der Pflicht für die Hinterfragung.

Lotto Sachsen-Anhalt hatte mitgeteilt, dass es ein Verfahren zur Auslese der Besten gebe. Für das Unternehmen sind es selbstständige Handelsvertreter. Sie würden befristete Verträge über drei beziehungsweise fünf Jahre erhalten. Man nimmt die Kritik an, wird die Entscheidungsfindung in Zukunft einheitlicher gestalten und besser dokumentieren.

Glücksspiel unter Verkaufsstelleninhabern

In der Prüfung wurde ebenfalls thematisiert, dass es Verkaufsstelleninhaber gibt, die Sportwetten in anderen Lottoläden nutzen würden. Die Sportwetten wurden teilweise von Eheleuten betrieben. Das ist zwar nicht verboten, birgt aber das Risiko fehlender Kontrollen. Daher gab es als Vorschlag vom Rechnungshof:

Um hier mögliche Interessenkonflikte bereits im Vorfeld auszuschließen, regen wir an, zumindest Verkaufsstelleninhaber sowie deren Ehepartner vom Glücksspiel auszuschließen.

Da in der Vergangenheit einige Unregelmäßigkeiten bei den Sportwetten erkannt wurden, hätte die Geschäftsführung den Aufsichtsrat früher und umfassender informieren müssen.

Kritik an Verbindung zur Handball Magdeburg GmbH

Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt ist Sponsor bei der Handball Magdeburg GmbH. Man kritisierte im Bericht nicht das Sponsoring an sich. Man sieht aber Probleme, da die Geschäftsführerin von Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, im Aufsichtsrat der Handball Magdeburg GmbH ist. Es wird aus Compliance-Gründen als bedenklich eingestuft.

Das Unternehmen teilte zu dem Kritikpunkt lediglich mit, dass der Lotto-Aufsichtsrat der Mitgliedschaft ihrer Geschäftsführerin im Handball-Aufsichtsrat zugestimmt habe. Zuerst hieß es, dass auch sie zukünftig für die Delegation von Sponsoring-Vertragsangelegenheiten verantwortlich sein werde. Mittlerweile wurden Maren Sieb und ihr Stellvertreter Ralf von Einem, vom Aufsichtsrat beurlaubt. Übergangsweise übernimmt Marko Ehlebe den Posten. Er ist seit mehreren Jahren Beteiligungsmanager im Finanzministerium. Laut MDR möchte der Aufsichtsrat Schaden vom Unternehmen abwenden, es gelte die Unschuldsvermutung.

Exkurs: Lotto Sachsen-Anhalt profitierte vom Lockdown

Für Lottospieler in Sachsen-Anhalt wird die kritische Prüfung sicherlich interessant sein. Mittlerweile wurden auch die Verkaufszahlen für das erste Halbjahr 2020 veröffentlicht. Die Spieleinsätze sind im ersten Halbjahr gegenüber 2019 um 2,2 % auf 96,3 Millionen Euro gestiegen. Im Durchschnitt haben die Einwohner Sachsen-Anhalts 1,68 Euro pro Woche für Lotto-Produkte ausgegeben. In der Zeit wurden auch mehr Gewinne als sonst ausgezahlt. 19.800 Gewinne sind dokumentiert. 2019 waren es im selben Zeitraum 350 weniger. Die Gewinne reichen von einfachen Rubbellos-Auszahlungen bis hin zu Jackpots beim Lotto. Anfang Februar wurden beispielsweise 12,99 Millionen Euro von einem Spieler aus der Region Dessau-Roßlau gewonnen.

Während des Lockdowns waren 57 von 665 Lotto-Verkaufsstellen geschlossen. Es handelt sich um 9 % der Läden. Seit Mitte Mai sind alle wieder geöffnet. Es sei mehr online gespielt worden, während der Wochen der Pandemie. Der Anteil stieg von 4,1 % auf 5,1 %.

Besonders stolz ist man bei Lotto Sachsen-Anhalt auf einen neuen Hilfsfonds, der für gemeinnützige Vereine, Verbände und Einrichtungen am 3. April 2020 ins Leben gerufen wurde. Eine Million Euro hatte man zur Verfügung gestellt, um Schäden auszugleichen, die durch den Wegfall von Veranstaltungen entstanden sind. Anfang Juli sind von den eingegangenen 300 Anträgen bereits ein Drittel bewilligt worden.

Im ersten Halbjahr 2020 habe man 155 Projekte durch die normale Lottoförderung unterstützt. Das seien 2,6 Millionen Euro gewesen. Die Projekte hätten durch die Pandemie mehr Zeit erhalten, um die bewilligten Gelder zu nutzen.

Die nun erhaltene Kritik an der Verteilung von Geldern wird sicherlich dem Image des Unternehmens schaden, zumal vielen Lottospielern die Wohltätigkeit beim Spielen nicht unwichtig ist. Es wird sich zeigen, ob sich bei Lotto Sachsen-Anhalt zukünftig etwas ändert – die Presse ist derzeit nicht sonderlich gut.